Steuer

Durch die gesetzliche Regelung wird sichergestellt, dass Grunddaten über diese in Rheinland-Pfalz bestehenden rechtsfähigen Stiftungen in einem Verzeichnis vorgehalten werden und von jedermann in herkömmlicher sowie in elektronischer Form eingesehen werden können.

Zu Absatz 1:

In Satz 1 ist geregelt, dass alle rechtsfähigen öffentlichen Stiftungen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, in das bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu führende Stiftungsverzeichnis aufzunehmen sind. Zu den öffentlichen Stiftungen gehören nach der Definition des § 3 Abs. 3 des Gesetzentwurfs die Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, sowie die Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die Aufnahme einer kirchlichen Stiftung in das Stiftungsverzeichnis soll nach Satz 2 nur erfolgen, soweit dies von der zuständigen Kirchenbehörde beantragt wird. Die Entscheidung über die Einstellung kirchlicher Stiftungen in das bei der staatlichen Stiftungsbehörde geführte Verzeichnis ist danach nach Maßgabe des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung den Kirchen vorbehalten. Soweit diese allerdings daran interessiert sind, entsprechende Informationen in das bei der Stiftungsbehörde geführte Verzeichnis einzustellen, haben sie hierauf nach Maßgabe der in Satz 2 getroffenen Regelung einen Rechtsanspruch.

Unberührt bleibt im Übrigen das Recht der Kirchen, im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit eigene Stiftungsverzeichnisse einzurichten, in die alle kirchlichen Stiftungen mit den von den Kirchen für notwendig erachteten Angaben aufgenommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Das Stiftungsverzeichnis hat den Zweck, Informationen über das Stiftungswesen in Rheinland-Pfalz in allgemein zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen und insbesondere auch interessierte Personen und sonstige Stellen in die Lage zu versetzen, unmittelbar mit einer Stiftung Kontakt aufnehmen zu können. Mit dem Verzeichnis soll eine Verbesserung der Transparenz insbesondere bei denjenigen Stiftungen erreicht werden, deren Tätigkeit auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtet ist und bei denen in der Öffentlichkeit ein besonderes Informationsinteresse besteht. Da ein öffentliches Interesse bei privaten Stiftungen, die als Familienstiftung oder als unternehmensverbundene Stiftung errichtet worden sind, regelmäßig nicht gegeben ist, sollen diese nicht in das Stiftungsverzeichnis aufgenommen werden. Hinzu kommt, dass private Stiftungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzentwurfs nur insoweit der staatlichen Aufsicht unterliegen, als sicherzustellen ist, dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Im Hinblick auf diese weitgehende Freistellung von der staatlichen Aufsicht soll von der Aufnahme privater Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis abgesehen werden.

Zu Absatz 2:

Nach Absatz 2 sind in das Stiftungsverzeichnis der Name der Stiftung, ihr Zweck, das zur Vertretung berechtigte Organ, das Jahr der Errichtung, der Sitz sowie ihre Anschrift aufzunehmen. Neben der Transparenz, die damit im Bereich des Stiftungswesens geschaffen wird, ermöglichen die entsprechenden Angaben des Stiftungsverzeichnisses eine Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen einer Stiftung, um nähere Einzelheiten über die Arbeit der Stiftung oder auch bestehende Fördermöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Auf der anderen Seite wird der mit der Führung des Stiftungsverzeichnisses verbundene Verwaltungsaufwand sowohl bei den Stiftungen als auch bei der Stiftungsbehörde auf den unbedingt notwendigen Mindestumfang beschränkt.

Hinsichtlich der von einer Stiftung zu verfolgenden Zwecke sind in der Stiftungssatzung vielfach sehr umfangreiche Festlegungen getroffen worden. Im Interesse der besseren Lesbarkeit und der Erleichterung einer Auswertung der im Stiftungsverzeichnis enthaltenen Informationen ist insoweit als ausreichend anzusehen, dass die Stiftungsbehörde lediglich den Hauptzweck einer Stiftung in das Stiftungsverzeichnis aufnimmt oder den wesentlichen Inhalt der Satzungsbestimmung im Stiftungsverzeichnis wiedergibt. Um den Stifterwillen hinreichend berücksichtigen zu können, empfiehlt es sich, jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen die Angaben zum Zweck der Stiftung in erheblich gekürzter Form in das Stiftungsverzeichnis aufgenommen werden sollen, die Stiftung über die zur Einstellung in das Stiftungsverzeichnis vorgesehene Formulierung zu unterrichten und etwaige Änderungs- oder Ergänzungswünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Bei dem Datum „Anschrift der Stiftung" sind insbesondere Angaben zur postalischen Erreichbarkeit der Stiftung zu machen. Eine Stiftung kann der Stiftungsbehörde darüber hinaus auch die Telefonnummer, die Telefax-Nummer, die EMail-Adresse und die Internet-Adresse der Stiftung zur Einstellung in das Stiftungsverzeichnis mitteilen sowie einzelne Personen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Stiftung benennen.

Zu Absatz 3:

Nach dieser Vorschrift hat das zuständige Organ der Stiftung die für die Führung des Stiftungsverzeichnisses notwendigen Angaben sowie etwaige spätere Änderungen der Stiftungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Verpflichtung zur Unterrichtung der Stiftungsbehörde besteht hinsichtlich der Anschrift nur bezüglich der Adresse, unter der die Stiftung postalisch erreichbar ist.

Zu Absatz 4:

Das Stiftungsverzeichnis soll allen Interessierten einen Überblick über die in Rheinland-Pfalz bestehenden öffentlichen Stiftungen und eine Kontaktaufnahme mit einzelnen Stiftungen ermöglichen. Ein darüber hinausgehendes Erfordernis, das Stiftungsverzeichnis als ein mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Register zu führen, ist von der BundLänder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht demgegenüber nicht gesehen worden. Durch die Regelung des Absatzes 4 wird deshalb klargestellt, dass die Eintragungen im Stiftungsverzeichnis nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit begründen.

Zu Absatz 5:

Das bei der Stiftungsbehörde geführte Stiftungsverzeichnis kann nach Satz 1 von jedermann eingesehen werden. Dies kann durch die Einsichtnahme in das bei der Stiftungsbehörde in herkömmlicher Form geführte Stiftungsverzeichnis erfolgen. Nach Satz 2 ist daneben vorgesehen, dass das Stiftungsverzeichnis in das Internetangebot der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einzustellen ist, um interessierten Personen und Stellen auch eine Einsichtnahme in elektronischer Form zu ermöglichen.

Dem gesetzlichen Einsichtsrecht nach Absatz 5 unterliegen alle nach Absatz 2 in das Stiftungsverzeichnis aufgenommenen Informationen über die jeweilige Stiftung einschließlich der personenbezogenen Daten über einzelne Verantwortliche der Stiftung, soweit diese zur Aufnahme in das Stiftungsverzeichnis mitgeteilt worden sind.

Teil 2

Stiftungen des bürgerlichen Rechts

Zu § 6:

Bisher war in § 4 StiftG geregelt, dass die zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts erforderliche staatliche Genehmigung gemäß § 80 BGB durch die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion erteilt wird. Aufgrund der Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach Stiftungen des bürgerlichen Rechts ihre Rechtsfähigkeit nunmehr aufgrund einer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erlangen, bedurfte die bisherige Vorschrift, die in Absatz 1 aufgenommen wurde, einer entsprechenden Anpassung.

Der Inhalt einer Stiftungssatzung und die Befugnisse der Stiftungsgenehmigungsbehörde hinsichtlich der Ergänzung oder Änderung des Stiftungsgeschäfts und der Satzung waren bisher in § 5 StiftG geregelt. In Absatz 1 dieser Bestimmung war vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörde der Stifterin oder dem Stifter Auflagen bezüglich der Ergänzung oder Änderung des Stiftungsgeschäfts machen und auch aufgeben konnte, den Inhalt des Stiftungsgeschäfts in Form einer Satzung festzulegen. In § 5 Abs. 3 StiftG waren darüber hinaus die näheren behördlichen Befugnisse für den Fall geregelt, dass eine Stifterin oder ein Stifter es unterlassen hatte, einer Stiftung eine Satzung zu geben.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634) sind die Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung des bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit erlangt, einheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden. Da landesrechtliche Regelungen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur erlassen werden können, soweit nicht der Bund eine erschöpfende Regelung getroffen hat, entfalten die vorliegend auf der Grundlage des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts erlassenen Vorschriften nach Artikel 72 Abs. 1 GG eine Sperrwirkung für entsprechende Regelungen der Länder. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob die landesrechtlichen Vorschriften den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen auch sachlich zu widersprechen (BVerfGE 102, 99, 115).

Vor dem Hintergrund der nunmehr bundeseinheitlich und abschließend erfolgten Regelung der materiell-rechtlichen Anforderungen für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen in § 6 neben der Bestimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Stiftungsbehörde in Absatz 2 lediglich die Einzelheiten der Bekanntgabe der Entscheidung über die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung landesrechtlich normiert werden. Da die Ausgestaltung des Verfahrens der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung ebenso wie die in § 80 Abs. 1 BGB ausdrücklich den Ländern zugewiesene Aufgabe der Bestimmung der zuständigen Behörde nicht der Sperrwirkung des Artikels 72 Abs. 1 GG unterliegt, sind gegen die in Absatz 2 vorgesehene Regelung verfassungsrechtliche Bedenken nicht gegeben.

Zu Absatz 1:

In dieser Vorschrift ist geregelt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als nach Landesrecht zuständige Behörde die Aufgaben nach den §§ 80 bis 88 BGB wahrnimmt. Insoweit ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowohl für die Entscheidung über die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig nach § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 2 BGB zuständig als auch für Maßnahmen nach § 83 Satz 2 und § 87 BGB.

Zu Absatz 2:

Bisher war in § 8 Abs. 1 StiftG geregelt, dass die Entscheidung der Stiftungsgenehmigungsbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen ist. Für den Fall, dass die Entscheidung erst nach dem Ableben der Stifterin oder des Stifters ergeht, ist sie den Erben oder der etwaigen Testamentsvollstreckerin oder dem etwaigen Testamentsvollstrecker zuzustellen und dem Nachlassgericht mitzuteilen. Die bisherige Regelung über die Zustellung der Entscheidung durch die Stiftungsbehörde soll inhaltlich unverändert in Absatz 2 übernommen werden.

§ 8 Abs. 2 StiftG sah bisher vor, dass die Genehmigungsentscheidung, die Satzung der Stiftung und der Zeitpunkt ihrer Entstehung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen sind. Auf eine Veröffentlichung der behördlichen Entscheidung und insbesondere auch der Stiftungssatzung im Staatsanzeiger soll zukünftig im Interesse der Verfahrensvereinfachung und insbesondere auch der Vermeidung von Kosten verzichtet werden.

Um einer Stifterin oder einem Stifter die Errichtung einer Stiftung, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, zu erleichtern, war bereits durch die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 38, BS 2013-1-38) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 eine Regelung geschaffen worden, wonach Amtshandlungen im Zusammenhang mit Stiftungen gebührenfrei sind, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Seit diesem Zeitpunkt werden Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht mehr erhoben.

Ungeachtet dieser Änderung des Besonderen Gebührenverzeichnisses musste eine Stifterin oder ein Stifter im Rahmen des Auslagenersatzes bisher weiterhin die Kosten für die Ver öffentlichung der Stiftungssatzung im Staatsanzeiger tragen.

Insoweit ist in § 10 Abs. 2 Satz 1 des Landesgebührengesetzes ausdrücklich geregelt, dass eine etwaige Gebührenfreiheit für einzelne Amtshandlungen die Erstattung der in diesem Zusammenhang entstandenen Auslagen unberührt lässt. Die von einer Stifterin oder einem Stifter im Rahmen der Auslagenerstattung in der Vergangenheit zu tragenden Kosten für die Veröffentlichung im Staatsanzeiger richteten sich nach dem Umfang des zu veröffentlichenden Textes und betrugen regelmäßig zwischen 200,00 und 400,00 EUR.

Um die für die Veröffentlichung der behördlichen Entscheidung bisher entstehenden Kosten zukünftig zu vermeiden, soll auf die Veröffentlichung der Entscheidung über die Errichtung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts verzichtet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die bisher in Rheinland-Pfalz vorgesehene Veröffentlichungspflicht vor allem dem Anliegen der Transparenz dienen sollte, die zukünftig durch das bei der Stiftungsbehörde geführte Stiftungsverzeichnis gewährleistet sein wird.

Zu § 7:

Die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Verwaltung einer rechtsfähigen Stiftung waren bisher im III. Abschnitt des Stiftungsgesetzes in den §§ 13 bis 19 StiftG geregelt. Im Einzelnen handelte es sich dabei um die Festlegung allgemeiner Grundsätze für die Stiftungsverwaltung (§ 13 StiftG), um Regelungen hinsichtlich der Erhaltung des Stiftungsvermögens und der Verwendung der Erträge (§§ 14 und 15

StiftG), um Vorgaben für eine sparsame Wirtschaftsführung (§ 16 StiftG), um die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsplanes und zur Vorlage einer Jahresrechnung (§ 17

StiftG) sowie um Vorschriften über die Vermeidung von Interessenkollisionen und die Leistung von Schadensersatz im Falle der Verletzung von Obliegenheiten durch Mitglieder des Vorstands oder eines anderen Organs der Stiftung (§§ 18 und 19 StiftG).

Im Interesse der Straffung und Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften sollen eine Reihe der genannten Vorschriften ersatzlos gestrichen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zweifelhaft ist, ob beispielsweise für die Regelung über die von den Mitgliedern des Vorstands zu beachtenden Sorgfaltspflichten (§ 13 Abs. 2 StiftG), die Bestimmung zur Vermeidung einer Interessenkollision (§ 18 StiftG) oder die Vorschrift über eine besondere Schadensersatzpflicht (§ 19 StiftG) eine Gesetzgebungskompetenz des Landes gegeben ist.

Die bisherigen Vorschriften für die Verwaltung einer Stiftung sollen vor allem auch deshalb weitgehend entfallen, weil es sich bei den einzelnen Regelungen vielfach um Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Stifterfreiheit handelt, für die ein überwiegendes Allgemeininteresse und ein daraus herzuleitendes gesetzliches Regelungsbedürfnis nicht gegeben ist. In gleicher Weise haben die bisher geltenden umfangreichen Bestimmungen über die Verwaltung einer Stiftung auch den Vorstand und etwaige weitere Organe der Stiftung in ihrer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in einem Maße eingeschränkt, das mit dem heutigen Verfassungsverständnis der weitgehenden Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts handelnden Organe nicht vereinbar ist.

Mit dem Verzicht auf eine Reihe der gesetzlichen Vorgaben, die bisher bei der Verwaltung einer Stiftung zu beachten waren, wird der im Schrifttum erhobenen Forderung Rechnung getragen, wonach sich der Gesetzgeber „mit Vermutungen und Auslegungsregeln zurückhalten solle, um auf diese Weise Stifterinnen und Stiftern verstärkt Spielräume für eine zweckgerechte Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung einzuräumen" (vgl. Hüttemann/Rawert, Modellentwurf eines Landesstiftungsgesetzes, ZIP 2002, 2019 ff.). Bei den verbleibenden Vorschriften handelt es sich um gesetzliche Mindestanforderungen, die insbesondere in den Fällen Bedeutung erlangen können, in denen Stifterinnen oder Stifter davon abgesehen haben, in der Satzung nähere Festlegungen für die Verwaltung der Stiftung zu treffen.

Die gesetzlichen Regelungen sind insoweit auch als ein Modell anzusehen, das von stiftungswilligen Personen unverändert oder in modifizierter Form in die jeweilige Stiftungssatzung übernommen werden kann. Für diejenigen Stifterinnen und Stifter, die lediglich den gesetzlichen Mindestanforderungen Rechnung tragen und davon absehen wollen, weitergehende Festlegungen in der Stiftungssatzung zu treffen, wird zugleich die Möglichkeit eröffnet, von ihrer Stifterfreiheit auch in dem Sinn Gebrauch zu machen, es bei der Geltung der gesetzlichen Vorschriften zu belassen.

Die Bestimmungen über die Verwaltung einer Stiftung stehen unter dem Vorbehalt, dass die Stifterin oder der Stifter im Stiftungsgeschäft oder in der Stiftungssatzung nicht etwas anderes bestimmt hat. Sie lassen insoweit den verfassungsrechtlich gebotenen grundsätzlichen Vorrang des Stifterwillens unberührt.

Sind nicht ohnehin in der Stiftungssatzung abweichende Regelungen für die Verwaltung der Stiftung getroffen worden, handelt es sich bei den gesetzlichen Vorschriften über die bei der Stiftungsverwaltung zu beachtenden Grundanforderungen zugleich um die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsaufsicht durch die Stiftungsbehörde. Diese Konkretisierung und Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Stiftungsbehörde liegt vor allem auch im Interesse einer Stiftung und der für sie handelnden Organe.

Bedenken hinsichtlich der Befugnis, Regelungen über die Verwaltung einer rechtsfähigen Stiftung in das Landesstiftungsgesetz aufzunehmen, bestehen nicht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesgesetzgebung nach Maßgabe des Artikels 72 GG Vorrang genießt, wenn sich der Bund und ein Land im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung jeweils auf dieselbe Kompetenzbestimmung des Grundgesetzes stützen (BVerfGE 102, 99, 114). Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auch klargestellt, dass Raum für eine landesrechtliche Regelung dann bleibt, wenn und soweit die bundesrechtliche Regelung nicht erschöpfend ist (BVerfGE 102, 99, 115). Wann eine bundesrechtliche Regelung im Einzelfall als erschöpfend anzusehen ist, folgt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes. Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertige insoweit für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen seien.