Gemeinsame grenzüberschreitende Rundfunkprogramme fördern

Der Landtag stellt fest:

1. Grenzüberschreitende Radio- und Fernsehprogramme können einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Europäischen Integration leisten. Der Landtag schließt sich der Auffassung des Interregionalen Parlamentarier Rates an, der grenzüberschreitende Programmangebote unter anderem als Beitrag zur Stärkung eines grenzüberschreitenden regionalen Bewusstseins bewertet (Beschluss des IPR vom 15. Dezember 2003 in Metz).

2. Der Südwestrundfunk unterhält im Bereich Südbaden eine erfolgreiche Kooperation mit dem französischen Partnersender France 3 Alsace, die finanziell aus Interreg-Mitteln unterstützt wird. Dabei wird ein monatliches Magazin in Koproduktion erstellt. Diese Kooperation sollte als Pilotprojekt zur Etablierung grenzüberschreitender Radio- und Fernsehprogramme für alle grenznahen Regionen im Sendegebiet des SWR ­ also auch für Rheinland-Pfalz ­ verstanden werden.

3. Die Vertreter der Landesregierung und des Landtags in den Gremien des SWR werden aufgefordert, sich für die Einrichtung grenzüberschreitender Programme mit französischen, luxemburgischen und belgischen Partneranstalten einzusetzen.

4. Der Landtag von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, Anträge des Südwestrundfunks auf eine Förderung aus Mitteln der Europäischen Union nachdrücklich zu unterstützen.

Begründung:

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1170 ­ Drucksache 14/2024 ­ bestätigt, unterhält der SWR mit seinem Studio Freiburg eine erfolgreiche Kooperation mit France 3 Alsace. Das monatlich ausgestrahlte Magazin Vis à Vis ist eine Koproduktion mit dem französischen Partner und wird zweisprachig moderiert.

Der Saarländische Rundfunk (SR) gestaltet gemeinsam als Koproduktion mit France 3 Nancy seit Jahren vorbildlich und erfolgreich das monatliche Magazin Diagonale.

Dabei werden schwerpunktmäßig grenzüberschreitend interessante Themen behandelt. „Jeder Sender steuert einen aktuell produzierten Hintergrundbeitrag bei und liefert einen Nachrichtenüberblick über die wichtigsten Ereignisse des zu Ende gegangenen Monats" (aus der Homepage des SR).

In Südbaden gibt es darüber hinaus ein trinational verantwortetes grenzüberschreitendes Hörfunkprogramm.

Ein vergleichbares Engagement ist ­ abgesehen von den positiven Ansätzen des Offenen Kanals Südwestpfalz und TV Cristal Bitche (Magazin „Euroclick") ­ für die rheinland-pfälzischen grenznahen Bereiche und deren Partnerregionen jenseits der Staatsgrenzen nicht zu verzeichnen.

Mit der Kooperation in Südbaden dürften jedoch hinreichend Erfahrungen gesammelt worden sein, um solche Angebote für weitere Regionen anbieten zu können. Es ist außerdem davon auszugehen, dass der Saarländische Rundfunk kollegiale Unterstützung bei Kooperationen leistet.

Der SWR sollte deshalb mit seinen Partnern in den drei angrenzenden Staaten Frankreich, Luxemburg und Belgien in Kooperationsgespräche eintreten.