Urteil des OVG Rheinland-Pfalz zur Raumordnungsplanung und ihrer Bedeutung für Windkraftanlagen

In einem aktuell bekannt gewordenen Urteil zu Zielen der Raumordnung hat das OVG Rheinland-Pfalz es für nicht beanstandungswürdig gehalten, dass bei der Standortplanung von Windkraftanlagen zu Gemeinden mit der besonderen Funktion Wohnen sowie zu Einrichtungen des Freizeitwohnens ein Mindestabstand von 1 000 m berücksichtigt werde. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklung zu immer größeren Windenergieanlagen und deren in denKonzentrationszonengerade beabsichtigten Häufung als Vorsorge vor visuellen und akustischen Beeinträchtigungen zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Warum hat die Landesregierung abweichend von der inhaltlichen Haltung des Oberverwaltungsgerichts wiederholt erhobene Forderungen abgelehnt, einen generellen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen von 1 000 m vorzusehen?

2. Inwieweit ist die Landesregierung bereit, entsprechenden Bestimmungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen in regionalen Raumordnungsplänen zuzustimmen und dahinter zurückbleibende zu beanstanden, und inwieweit prägt diese Bereitschaft ihre politische Praxis?

3. Wie beurteilt die Landesregierung ihre bisher propagierten Ziele zum weiteren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz bei einer landesweiten Durchsetzung entsprechender Mindestabstände?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. April 2004 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der behauptete Widerspruch zwischen der in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 8. März 2004 dargelegten Rechtsauffassung und derjenigen der Landesregierung besteht nicht. Vielmehr ist dieses Urteil eine eindrucksvolle Bestätigung der bereits bisher von der Landesregierung vertretenen Meinung, und das nicht nur in der Frage der Handhabung des Mindestabstandes von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung.

Das Urteil betrifft den Entwurf der Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes Trier. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung das dem Entwurf zugrunde liegende und mit der zuständigen Fachabteilung meines Hauses abgestimmte Planungskonzept für sachgerecht und rechtmäßig befunden.

Dieses Planungskonzept beinhaltet gerade keine strikte 1 000-Meter-Abstandsregelung zu Wohngebieten. Der Plan differenziert vielmehr sehr genau. Er legt einen Mindestabstand von 1 000 Meter nicht zu jeder Form von Wohnbebauung bzw. zu jedem Wohngebiet fest, sondern nur zu Gemeinden mit der besonderen Funktion Wohnen sowie zu Einrichtungen des Freizeitwohnens. In anderen Fällen werden durchaus geringere Abstände festgelegt. Dort, wo die Funktion Wohnen unter raumordnerischen Gesichtspunkten im Interesse der Menschen besonders schutzwürdig ist, müssen bei der Planung und Errichtung von Windenergieanlagen mindestens 1 000 Meter, zum Teil noch etwas mehr Abstand eingehalten werden. Genau das ist der Inhalt dieses Planes.

Da die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes Trier auch im übrigen alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt hat, habe ich diese mit Datum vom 13. Mai dieses Jahres genehmigt.

Zu 2. und 3.: Die Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht haben mehrfach ausdrücklich gefordert, dass der Nutzung der Windenergie entsprechend der Grundsatzentscheidung des Bundesgesetzgebers substanziell Rechnung getragen werden müsse. Das heißt nichts anderes, dass für die Nutzung der Windenergie ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Eine generelle Abstandsregelung von 1 000 Meter zu jeder Form von Wohnnutzung würde das zur Verfügung stehende Flächenpotential für die Nutzung der Windenergie ganz erheblich einschränken.

Genau das ist der Grund dafür, dass eine pauschalierte und strikte 1 000-Meter-Abstandsregelung unter rechtlichen Gesichtspunkten mehr als bedenklich wäre. Ein genereller Mindestabstand ist in Landesplanung und Bauleitplanung nicht sachgerecht zu begründen.

Daraus ergibt sich nach meiner Auffassung zwingend die Notwendigkeit einer flexiblen Betrachtung und Handhabung. Dies war und ist Praxis der Landesregierung und ist daher auch bei den aktuell genehmigten bzw. zur Genehmigung vorliegenden regionalen Raumordnungsplänen bzw. deren Teilfortschreibungen entsprechend zugrunde gelegt worden.