Auswirkungen der regionalisierten Steuerschätzung

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Einnahmen hat das Land nach der Steuerschätzung im Mai 2004 in den Haushaltsjahren 2004, 2005 und 2006 zu erwarten (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Bund-Länder-Finanzausgleich)?

2. Wie sieht der Vergleich (Frage Nr. 1) mit dem Haushaltsansatz in dem Jahr 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2005 und 2006 aus?

3. Wie werden sich die Mindereinnahmen auf die Kommunen (kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden) in den Jahren 2004, 2005 und 2006 auswirken?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Mai 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

Die erbetenen Daten sind in Anlage 1 dargestellt.

Zu Frage 3: Anders als das Land können die rheinland-pfälzischen Kommunen in den Jahren 2004 bis 2006 im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Steuerschätzungen mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen (siehe Tabelle). Die für 2004 prognostizierten Einnahmen liegen zudem um 104 Mio. Euro über dem in der Haushaltsansatzstatistik der rheinland-pfälzischen Kommunen ausgewiesenen Wert. Insbesondere die Ende vergangenen Jahres beschlossene Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu Lasten von Bund und Land wirkt sich für die Kommunen einnahmeerhöhend aus.

Übersicht zum Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung vom 11. bis 13. Mai 2004

Unter Berücksichtigung der finanzielle Auswirkungen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Alterseinkünftegesetz.

Vorl. Neutralisation der Umsatzsteuer-Festbetragsregelung aus Hartz IV (2005 u. 2006 je 49 Mio. Euro).