Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen

Aktuellen Presseberichten zufolge ist die Finanzierung des Hauses des Jugendrechts in Ludwigshafen gesichert, sodass die Einrichtung nach der Sommerpause 2005 ihren Betrieb aufnehmen kann. Dadurch soll die Kooperation zwischen allen Beteiligten bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität erheblich verbessert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Projekt „Haus des Jugendrechts" im Rahmen der Präventions- und Ermittlungsarbeit zu?

2. Wie bewertet die Landesregierung die bundesweit einzigartige Verbindung zwischen polizeilicher Präventions- und Kulturarbeit?

3. Wie hoch ist der Anteil von Bund und Ländern aus dem Programm „Soziale Stadt", der die Finanzierung des Projekts sicherstellen soll?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung der Jugendkriminalität mit großer Aufmerksamkeit.

Die Analyse der Altersstruktur aller ermittelten Tatverdächtigen zeigt, dass der Anteil der unter 21-jährigen Tatverdächtigen 2003 leicht zurückgegangen ist und bei rund 26 Prozent liegt. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass die Polizei 2003 gegen 31 588 Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wegen einer Straftat ermittelt hat.

Ein in Stuttgart-Bad Cannstatt durchgeführtes Modellprojekt „Haus des Jugendrechts" hat gezeigt, dass die räumliche Zusammenführung von Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Polizei „unter einem Dach" die Kooperation zwischen allen Beteiligten nochmals erheblich verbessert und die Dauer der Ermittlungsverfahren wesentlich verkürzt. Die Reaktion folgt der Tat auf dem Fuß. Gerade bei jungen Menschen ist die damit erzielte erzieherische Wirkung von besonderer Bedeutung.

Stadtverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und freie Träger werden in Ludwigshafen ein ähnliches Modellprojekt durchführen.

Kernpunkt des Projekts ist auch hier die Zusammenführung von Jugendamt, insbesondere Jugendgerichtshilfe und Jugendförderung, aber auch des pfälzischen Vereins für Straffälligenhilfe, sowie von Staatsanwaltschaft und Polizei.

Alle Erkenntnisse über die Entwicklung der Jugendkriminalität werden an einer Stelle zusammengeführt.

Das Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen übernimmt damit Grundstrukturen des Stuttgarter Projekts und entwickelt sie in Richtung einer Stärkung des Jugendhilfegedankens weiter. Durch die Einbeziehung des pfälzischen Vereins für Straffälligenhilfe werden deutliche Schwerpunkte in Richtung pädagogischer Reaktionen gesetzt.

Darauf aufbauend kann das Haus des Jugendrechts auch in enger Zusammenarbeit mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung der Stadt Ludwigshafen gezielt kriminalpräventive Angebote und Maßnahmen erarbeiten und durchführen. Ziel ist eine ganzheitliche Betrachtungs- und Vorgehensweise. Neben einer zeitnahen Reaktion auf normwidriges Verhalten bereits bei der ersten Verfehlung werden pädagogisch abgestimmte Maßnahmen mit kulturpädagogischen Angeboten verbunden.

Die Landesregierung begrüßt und unterstützt das Projekt, es hat eine herausragende Bedeutung für den künftigen Umgang mit Jugendkriminalität in Rheinland-Pfalz.

Zu Frage 2: Die inhaltliche und räumliche Verknüpfung von Jugendstrafrechtspflege und Prävention mit einer Jugendkultureinrichtung eröffnet über die schnelle und konsequente Reaktion auf ein Fehlverhalten hinaus die große Chance, junge Menschen in ihrer Freizeit an einem zentralen Veranstaltungsort zu erreichen und anzusprechen.

Durch den unbelasteten Kontakt zwischen Trägern der Jugendstrafrechtspflege und jungen Menschen sollen Berührungsängste und Vorurteile abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden.

Gleichzeitig wird das Haus des Jugendrechts einen tieferen Einblick in die Entwicklung der Jugendszene ermöglichen und dazu beitragen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und durch geeignete Präventionsmaßnahmen positiv zu beeinflussen.

Die Landesregierung erwartet von dem Projekt wesentliche Impulse für die Arbeit aller Beteiligten.

Zu Frage 3: Die Landesregierung wird das Projekt aus dem Programm „Soziale Stadt" fördern. Die Baukosten sind mit rund 1,0 Mio. EUR veranschlagt.

Der Fördermittelanteil von Bund und Land für das Stadterneuerunggebiet „Ludwigshafen-Westend", in dem sich auch das Haus des Jugendrechts befindet, beträgt 80 Prozent. Der Bund beteiligt sich gegenwärtig an den bereitgestellten Fördermitteln mit ca. 50 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Finanzierung: Eigenanteil der Stadt 200 000 EUR, Förderanteil des Landes 400 000 EUR, Förderanteil des Bundes 400 000 EUR.

Es ist vorgesehen, im Jahr 2004 einen ersten Fördermittelbetrag von voraussichtlich 500 000 EUR bereitzustellen.