Vorbereitung und Durchführung des USA-Besuches von Innenstaatssekretär Bruch

1. Trifft es zu, dass der USA-Besuch von Innenstaatssekretär Bruch in wichtigen Teilen durch eine private Agentur vorbereitet wurde, die zum Beispiel die amtlichen Gesprächstermie für die Landesregierung vereinbart, Pressearbeit und weitere organisatorische oder technische Dienste geleistet hat?

2. Welche Firma wurde zu welcher Vergütung damit beauftragt?

3. Wurden bereits bei früheren Gelegenheiten zur Vorbereitung von offiziellen Besuchen und Gesprächen der Landesregierung oder von Vertretungen des Landtags in den USA Agenturen beauftragt?

4. Ging die Landesregierung davon aus, dass die deutsche Botschaft in Washington, zu deren Aufgaben die in Frage 1 genannten Tätigkeiten gehören und die im Zuge der verfassungsrechtlich gebotenen Abstimmung außenpolitischer Kontakte von Landesregierungen mit der Bundesregierung ohnehin einzuschalten war, zu diesen Diensten nicht in der Lage ist?

5. Welche amtlichen Kontakte zu Regierungsstellen der USA, zu kompetenten Abgeordneten des amerikanischen Kongresses in Fragen der amerikanischen Militärstandorte in Rheinland-Pfalz unterhielt und unterhält die Landesregierung über den Besuch eines Ministers oder Staatssekretärs in Washington hinaus unmittelbar oder durch die deutsche Botschaft in den USA?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wie folgt beantwortet:

Die US-Streitkräfte stehen global vor einer gravierenden Umstrukturierung. Dies wird sich entsprechend auf die Standorte und die Standortbedingungen im Land auswirken. Wie Gespräche mit der US-Seite erkennen ließen, könnte eine qualitative Hilfe zur Verbesserung der Standortbedingungen und zu größeren Wirtschaftlichkeiten nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Standortsicherheit und damit in Verbindung stehende Garantien haben.

Erfolge können nur über eine politische und technische Initiative der Landesregierung sicher gestellt werden, die die Chance auf eine mögliche Mitgestaltung und Einflussnahme in Washington eröffnet. Entscheidend ist es, den politischen Entscheidungsträgern in Washington das rheinland-pfälzische Konzept und dessen Machbarkeit nahe zu bringen.

Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist dies ohne die Einschaltung und Beratung von US-Partnern und deren Insider-Wissen und -Kontakte nicht möglich.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Der Besuch von Innenstaatssekretär Bruch in Washington im März dieses Jahres wurde federführend über das Auswärtige Amt in Berlin durch die Deutsche Botschaft in Washington terminlich vorbereitet.

In enger Abstimmung mit der Deutschen Botschaft hat eine vom Innenministerium beauftragte amerikanische Anwaltsfirma die Deutsche Botschaft bei der Vorbereitung und Durchführung der Reise unterstützt. Dazu zählte auch die eng mit der Botschaft abgestimmte Vereinbarung von Gesprächsterminen sowie die technische und organisatorische Unterstützung während der Reise.

Ein Vertreter der Deutschen Botschaft hat die Delegation von Innenstaatssekretär Bruch während des Besuches bei allen offiziellen Terminen begleitet.

Die Pressearbeit vor Ort in Washington und parallel begleitend in Rheinland-Pfalz im Zeitraum des Delegationsbesuches wurde von Mitarbeitern des Innenministeriums geleistet.

Entsprechend dem Beschluss des Konversionskabinetts vom 11.November 2003, nach dem das Ministerium des Innern und für Sport beauftragt wurde, weitere Schritte zur politischen Beeinflussung der Entscheidungsprozesse bei US-Regierung und US-Kongress vorzubereiten, hat die beauftragte Anwaltsfirma in Vorbereitung des Besuches das Innenministerium konkret bei dem Projekt „Konzept zur Standortsicherung" beraten. Dazu zählte die Umsetzung oder Klärung der Umsetzungsvoraussetzungen des Konzeptes der Landesregierung unter politischen, haushaltsmäßigen, rechtlichen, vertraglichen oder technischen Aspekten gegenüber Schlüsselpersonen und Entscheidungsträgern der US-Regierung.

Zu 2.: Die in Washington ansässige und zu den renommiertesten zählende amerikanische Anwaltsfirma „Piper Rudnick" wurde auf der Basis des Memorandums of Understanding vom 18. Februar 2004 mit der Erbringung projektspezifizierter Dienstleistungen beauftragt.

Für die Projektberatung, Organisation des Besuches wie unter 1. angegeben und die Mitwirkung bei der Konzeption von Instrumenten wurden Piper Rudnick insgesamt 230 000,00 US-Dollar (190 037,61) gezahlt.

Zu 3.: Die Anwaltsfirma Piper Rudnick war bereits bei der Vorbereitung und Durchführung der Reise von Staatssekretär Bruch nach Washington im September 2003 zusammen mit der Deutschen Botschaft aus den in der Einleitung dargelegten Gründen eingebunden.

Anfang der 90er Jahre war mit der Wahrnehmung rheinland-pfälzischer Interessen in Washington ein Rechtsanwalt beauftragt.

Eine über die Unterstützung durch die Botschaft hinausgehende Betreuung vor Ort durch Anwaltskanzleien oder Firmen war in den letzten Jahren angesichts anderer Rahmenbedingungen nicht erforderlich.

Zu 4.: Wie unter 1. dargestellt, wurde die Reise über die Deutsche Botschaft in Washington organisiert, betreut, abgestimmt und durchgeführt.

Zu 5.: Die Landesregierung unterhält direkte Kontakte zu den Gesprächspartnern im amerikanischen Verteidigungsministerium (Department of Defense) sowie zu Kongressabgeordneten und Senatoren über Piper Rudnick. Darüber hinaus finden ständige Gespräche zwischen der Landesregierung und Vertretern der Generalität statt.

Über das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft bestehen darüber hinaus offizielle Kontakte zu den Entscheidungsträgern.