Neue Konfliktpotentiale durch Windenergieanlagen auf Waldstandorten auf der Grundlage des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Kaiserslautern

In diesen Tagen hat Umweltministerin Conrad das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der UniversitätKaiserslautern zur Nutzung der Windenergie auf Waldflächen in Landeseigentum vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Gutachterkönnen danach auf Flächen in Landeswäldern über 400 Windenergieanlagen errichtet werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Geht die Landesregierung nicht mehr von der besonderen Schutzwürdigkeit von Waldflächen als Gebiete von hoher ästhetischer Qualität gegenüber der Plazierung von Windenergieanlagen aus, wie sie noch aus dem Rundschreiben zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen aus 1999 zu entnehmen ist?

2. Welche Auswirkungen sieht die Landesregierung für die regionale Raumordnungsplanung durch die Plazierung von Windkraftanlagen in Waldgebieten aufgrund der Empfehlungen des Gutachtens, wenn sie schon nicht dem Wunsch des Vorsitzenden des Landkreistages vom 28. Mai 2003 zu entsprechen gedenkt, zur Schonung unserer Natur und zur Sicherung der kommunalen Planungshoheit von einer Öffnung des Waldes Abstand zu nehmen?

3. Warum wurde in den Vorgaben für die Flächenauswahl nicht ein Mindestabstand zu Bebauungen von 1000 m berücksichtigt, wie er von Mitgliedern der Landesregierung gefordert worden ist?

4. Beruhen Aussagen im Gutachten, wonach sich hinter der kritischen, öffentlichen Auseinandersetzung mit Windenergieanlagen vor allem bestimmte Interessengruppen verbergen und grundsätzlich aus der Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege an der Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern nichts auszusetzen sei, auf Vorgaben der Landesregierung gegenüber den Verfassern des Gutachtens?

Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juni 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Der Wald ist ein sehr hohes Schutzgut. Dementsprechend ist er durch das Landeswaldgesetz und eine Vielzahl weiterer rechtlicher Regelungen geschützt.

Die negativen Folgen kumulierter Schadstoffeinträge aus der Nutzung fossiler Energieträger für das Ökosystem Wald bis hin zur Florenveränderung zeigen, dass zum Schutz des Waldes mehr gehören muss, als der Erhalt hoher ästhetischer Qualität. Denn gerade der Wald ist durch die Schadstoffeinträge gefährdet. Zusätzlich ist zu befürchten, dass der Klimawandel den Wald verändern wird, wenn nicht durch Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien gegengesteuert wird. Vor diesem Hintergrund steht die Landesregierung zur Erfüllung der CO2-Minderungsziele und zur Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien bis 2010.

Zum Erreichen dieser Ziele wird im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes auch die Windkraft einen Beitrag leisten können.

Zu Frage 2: Von der Studie der Universität Kaiserslautern vom 19. April 2004 sind die regionalen Raumordnungspläne nicht berührt. Sie orientieren sich an dem derzeit gültigen Rundschreiben „Hinweise zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen" der fachlich berührten Ministerien (FM, ISM, MWVLW und MUF) aus dem Jahr 1999.

Nach dem Rundschreiben ist Wald ein Gebiet, das für die Errichtung von Windkraftanlagen eingeschränkt in Betracht kommt. Das Rundschreiben wird gegenwärtig überarbeitet.

Die Studie der Universität Kaiserslautern vermittelt im ersten Teil Kenntnisse, die den aktuellen Stand der Technik bezüglich Windkraft im Wald wiedergeben. Diese Erkenntnisse sind auch für die zuständigen örtlichen und regionalen Gremien und zuständigen Behörden von Interesse.

Die Entscheidung über die Ausweisung konkreter für die Windenergienutzung geeigneter Gebiete obliegt ausschließlich den zuständigen Gremien auf der Ebene der Regionalplanung bzw. der Bauleitplanung.

Zu Frage 3: Mindestabstände, auch die zur Bebauung, sind Regelungen, die im Rahmen der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten seitens der örtlich und regional zuständigen Gremien bzw. seitens der Genehmigungsbehörden im Rahmen der geltenden Regelungen festzulegen sind.

Zu Frage 4: Nein.