Gastronomie

10. Neubauten von Fachhochschulen10)

1. Fachhochschule Worms

Die in der Haushaltsunterlage ­ Bau ­ (HU ­ Bau ­) für Neubauten der Fachhochschule Worms ausgewiesenen Baukosten können um mehr als 2,9 Mio. verringert werden.

Die Ermittlung der Baunebenkosten in dem von dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) vorgelegten Vergütungsangebot ist in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar.

Die in einer Rahmenvereinbarung vom Januar 2002 zwischen dem Ministerium der Finanzen und dem Landesbetrieb LBB vorgesehene Vergütung für Bauherrenleistungen ist nicht leistungsgerecht. Der Honorarsatz ist anders als in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure weder nach der Höhe der Projektkosten gestaffelt noch unterscheidet er sich nach der Schwierigkeit der Projekte.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) die Feststellungen des Rechnungshofs zur Planung und Kostenberechnung bei der Genehmigung der HU ­ Bau ­ vollinhaltlich übernommen wurden und bei der weiteren Planung und Ausführung der Baumaßnahme berücksichtigt werden,

b) das Vergütungsangebot überarbeitet und anschließend unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungshofs geprüft werden soll.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vergütung von Bauherrenleistungen alsbald neu zu regeln.

2. Fachhochschule Kaiserslautern

Für die Fachhochschule Kaiserslautern wurde in der ersten Planungsphase von einem Raumbedarf von 31 540 m² Hauptnutzfläche ausgegangen. Das waren 10 142 m² mehr als der vorhandene Flächenbestand. Der in der weiteren Planung bereits auf annähernd 26 000 m² reduzierte Raumbedarf kann um 3 304 m² auf 22 659 m² verringert werden. Im Vergleich zum vorhandenen Flächenbestand besteht danach lediglich ein zusätzlicher Bedarf von weniger als 1 300 m², der sich bei Nutzung von Flächenreserven für Forschungsaktivitäten und Berücksichtigung weiterer Kürzungsvorschläge des Rechnungshofs noch weiter verringert. Bei einem derart geringen zusätzlichen Bedarf ist eine Zusammenlegung der nur ca. 800 Meter voneinander entfernt liegenden Standorte der Fachhochschule in Kaiserslautern ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach dem gegenwärtigen Stand nicht zu vertreten.

Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen die Einwendungen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur im Prüfungsverfahren wiederholt. Ihrer Bemerkung, der Rechnungshof sei auf ihre Argumente überwiegend nicht eingegangen, wird in der Vorlage 14/3407 im Einzelnen entgegengetreten.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) von den beantragten 4 000 m² Forschungsflächen zunächst nur 1 500 m² (1. Bauphase) errichtet werden,

b) die sonstigen geforderten Flächenreduzierungen zwischen dem Rechnungshof und dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur nochmals erörtert werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, über die angekündigte Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer Zusammenlegung der beiden Standorte der Fachhochschule aufgrund einer über die pauschale Stellungnahme des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hinausgehenden detaillierten baufachlichen Prüfung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berichten.

10) Nr. 10 des Jahresberichts 2003 (Drucksache 14/2900 S. 74 ff.), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3097 S. 9) und Er gänzung des Beitrags Nr. 10 (Drucksache 14/3127), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3226).

11. Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen 11)

Die Deula Rheinland-Pfalz GmbH löst eine Kapitalrücklage in Höhe von 9 678 000 über einen zu langen Zeitraum von 50 Jahren auf. Bei einem anderen Unternehmen, an dem das Land eine Minderheitsbeteiligung hält, musste es bei einer Kapitalerhöhung eine um 374 000 höhere Bareinlage erbringen, weil eine Sacheinlage nicht zum Nominalwert, sondern zu einem niedrigeren abgezinsten Wert angesetzt wurde. Die Ökompark Projektentwicklungs- und Marketing GmbH verfügt mit 665 000 über ein zu hohes Eigenkapital.

Vielfach beachtete die Beteiligungsverwaltung Mitwirkungsrechte des Rechnungshofs bei der Bestellung von Abschlussprüfern und Unterrichtungspflichten über die Unternehmen nicht.

In neun Fällen stellte die Gesellschafterversammlung die Jahresabschlüsse verspätet fest.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) bei der Deula Rheinland-Pfalz GmbH der Auflösungszeitraum für die Kapitalrücklage verkürzt wird,

b) im Rahmen von Stammkapitalerhöhungen angestrebt wird, bei Sacheinlagen den höchstmöglichen Wertansatz zu erreichen,

c) das Stammkapital bei der Ökompark Projektentwicklungs- und Marketing GmbH herabgesetzt wird,

d) sichergestellt wird, dass der Rechnungshof rechtzeitig bei der Bestellung der Abschlussprüfer beteiligt, fristgerecht über die Jahresabschlüsse und unverzüglich über wesentliche Änderungen bei Beteiligungen unterrichtet wird,

e) auf eine rechtzeitige Feststellung der Jahresabschlüsse hingewirkt wird.

12. Beteiligung des Landes an der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH und deren Tochtergesellschaften12)

Das Land zahlte der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) für die Jahre 1994 bis 1996 um 1,2 Mio. überhöhte pauschalierte Entgelte. In den Folgejahren führte ein Wechsel der Abrechnungsmethode zu Mehraufwendungen von 1,5 Mio..

Die Bank entnahm regelmäßig aus ihren Einnahmen Mittel und setzte sie mit Zustimmung der Gremien zur Finanzierung von besonderen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ein. Jahresüberschüsse führte sie ganz oder teilweise einem Sonderhaftungsfonds zu. Wären diese Mittel an das Land ausgeschüttet worden, hätte der Landtag im Rahmen seines Budgetrechts über deren Verwendung entscheiden können.

Bei der Gesellschaft bestehen Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftsführung. Dazu zählen die Verringerung des Personalaufwands, das Unterlassen der Beteiligung an Stiftungsprofessuren und die Überprüfung der Zielgenauigkeit von Sponsoringmaßnahmen.

Die zur Förderung des Absatzes von Wein aus Rheinland-Pfalz eingegangene Beteiligung der Bank an einer Erlebnisgastronomie in Berlin ist mit hohen Risiken verbunden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse lag nicht vor.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) die Höhe des Treuhandentgelts in Zusammenarbeit mit der ISB anhand einer Kosten- und Leistungsrechnung überprüft und, sofern notwendig, angepasst wird,

b) die Förderung weiterer Stiftungsprofessuren und eine etwaige Anschlussfinanzierung der bisherigen Engagements nicht vorgesehen sind,

c) das Land über seine Vertreter in den Gesellschaftsgremien der ISB

­ sicherstellen wird, dass bei der Genehmigung von Abweichungen vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) besonders enge Maßstäbe angelegt werden,

­ darauf hinwirken wird, dass Sponsoringmaßnahmen nur dann erfolgen, wenn damit im Sinne der Aufgaben der ISB wirksam geworben werden kann.

11) Nr. 11 des Jahresberichts 2003 (Drucksache 14/2900 S. 79), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3097 S. 9). 12) Nr. 12 des Jahresberichts 2003 (Drucksache 14/2900 S. 82), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3097 S. 10).

Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) über das Ergebnis der Überprüfung der Höhe des Treuhandentgelts zu berichten,

b) als Grundlage für die Beratungen des Landtags über den Landeshaushalt die Transparenz der Verwendung der Mittel der Eigenprogramme und der Jahresüberschüsse zu verbessern,

c) auf die Aufgabe der Beteiligung der ISB an der Erlebnisgastronomie hinzuwirken.

13. Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur13)

Die Überwachung der Einhaltung der Einzelansätze in den Investitionsplänen verursachte vermeidbaren Verwaltungsaufwand. Der Beginn des Zeitraums für die Überwachung des Bestehens geförderter Arbeitsplätze und für die Zweckbindung geförderter Wirtschaftsgüter war nicht einheitlich festgelegt. Verschiedentlich wurden Förderziele nicht genau genug bestimmt. Erfolgskontrollen unterblieben weitgehend. Das mit der Förderung verfolgte Ziel, eine vereinbarte Zahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene Arbeitsplätze zu sichern, wurde teilweise nicht erreicht. Unternehmen machten Bau- und Anschaffungskosten geltend, die nicht förderfähig waren.

Fördermittel von insgesamt 1,5 Mio. wurden bestimmungswidrig in Anspruch genommen.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) bei Bewilligungen statt der Einzelansätze nur noch der Gesamtbetrag des Investitionsvorhabens und der Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten für verbindlich erklärt werden,

b) der Beginn der Zweckbindungsfrist für geförderte Wirtschaftsgüter analog dem Überwachungszeitraum für Dauerarbeitsplätze auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Abschlusses der Investitionsmaßnahme festgelegt wird,

c) Arbeitsplatzziele genau bestimmt und ihre Einhaltung weitgehend automatisiert überwacht werden,

d) bestimmungswidrig in Anspruch genommene Zuwendungen (einschließlich Zinsen) zurückgefordert werden.

14. Planung von Umgehungsstraßen14)

Mit dem Bau der geplanten Ortsumgehung Rhaunen wird der innerörtliche Verkehr entlastet. Eine spürbare Verbesserung des großräumigen Verkehrs kann nur erreicht werden, wenn in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme auch der Südabschnitt der sog. Hunsrückspange verwirklicht wird. Hierzu hat die Landesregierung erklärt, die weitere Planung der Hunsrückspange werde fortgeführt, wenn die erforderlichen Planungsmittel dafür bereitgestellt werden können.

Bei der Ortsumgehung Rhaunen lassen sich durch eine Verringerung des Fahrbahnquerschnitts und die Verkürzung einer Brücke Baukosten von 1,4 Mio. einsparen.

Die Ortsumgehung Lamsbeim kann durch eine Verringerung der lichten Weite von drei Brücken und der Höhe des Straßendamms sowie eine weniger aufwendige Führung der Wirtschaftswege mit einem um 350 000 geringeren Aufwand als geplant durchgeführt werden. Von Dritten veranlasste zusätzliche Kosten sind diesen zuzuordnen.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass

a) die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten durch eine wirtschaftlichere Bauausführung weitgehend genutzt werden,

b) Kosten, die auf Veranlassung Dritter entstehen, von diesen getragen werden.

15. Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesuntersuchungsamts 15)

Das Landesuntersuchungsamt, das aus zwölf früher selbständigen Behörden gebildet wurde, hat weitgehend deren Struktur beibehalten. Nicht alle Aufgaben waren den Organisationseinheiten nach fachlichen Gesichtspunkten zugewiesen.

Die Stellen wurden von drei Ministerien zugewiesen. Eine ressortübergreifende Bewirtschaftung war nicht zugelassen. Die Stellen der Weinkontrolleure waren in fünf verschiedenen Kapiteln veranschlagt.

Haushaltsmittel wurden dezentral zugewiesen und bewirtschaftet. Die Vorteile einer zentralen Steuerung wurden nicht ausreichend genutzt.

13) Nr. 13 des Jahresberichts 2003 (Drucksache 14/2900 S. 87), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3097 S. 11). 14) Nr. 14 des Jahresberichts 2003 (Drucksache 14/2900 S. 91), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3097 S. 11). 15) Nr. 15 des Jahresberichts 2003 (Drucksache 14/2900 S. 94), Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 14/3097 S. 13).