Modernes Polizeirecht ­ Sicherheit im Rechtsstaat

Der Landtag stellt fest, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff") in seiner Konkretisierung der Grundrechte und in den damit verbundenen Wertungen auf das polizeiliche Gefahrenabwehr- und Sicherheitsrecht zu übertragen ist und Leitlinien für ein modernes Polizeirecht aufstellt.

Der Landtag geht davon aus, dass ein freiheitliches und rechtsstaatliches Polizeirecht auch angesichts des technischen Fortschritts und der damit verbundenen grenzenlos erweiterten Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten den Schutz der Grundrechte der freien und sicheren Kommunikation (das Recht der freien Meinungsäußerung, Artikel 5 I GG, das Recht der „informationellen Selbstbestimmung", Artikel 2 I i. V. m.

Artikel 1 I GG, das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Artikel 10 I GG, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 I GG) garantieren muss und umsetzen kann.

Der Landtag geht davon aus, dass eine grundrechtsfeste und rechtsstaatlich einwandfreie und gleichzeitig erfolgreiche und effiziente Gefahrenabwehr zu organisieren ist.

Der Landtag stellt fest, dass auf der kommunalen Ebene die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für alle Gemeindeeinwohnerinnen und -einwohner gewährleisten sollen, damit Minderheiten nicht räumlich ausgegrenzt werden können und dadurch eine Atmosphäre der Kontrolle durch Polizei- und Ordnungsbehörden alltäglich wird.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

­ die Praxis des polizeilichen Aufgabenvollzugs an diesen Leitlinien zu orientieren und daraus folgend Vorschläge zu einer rechtlichen Umsetzung zu machen;

­ ein Konzept bis Januar 2005 vorzulegen, wie die Sicherung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und ihres absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen des Landes implementiert werden soll.