Haltung der Landesregierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Am 29. Januar 2002 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz einen Beschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main gefasst. Unter anderem heißt es in Punkt 2: „Dabei ist die Lösung vorzuziehen, die für die rheinland-pfälzische Bevölkerung die geringste zusätzliche Lärmbetroffenheit aufweist." Mit der Entscheidung für eine Nord-West-Variante verfolgt die hessische Landesregierung jedoch die Variante, die für Mainz und Rheinhessen die größte zusätzliche Lärmbelastung mit sich bringt. Zwischenzeitlich ist es aber nicht mehr sicher, ob die hessische Landesregierung an dieser Variante festhält.

Trotz der hohen Siedlungsdichte in Mainz und Rheinhessen sind in den vergangenen Monaten zusätzliche Belastungen, z. B. durch die Schaffung der Route Bibos 2S oder das ungenaue Fliegen der vorgegebenen Routen entstanden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie steht die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Absicht der Fraport, den Frankfurter Flughafen mittels einer Nord-WestBahn auszubauen?

2. Welche Lösung bietet nach Auffassung der Landesregierung die „geringste zusätzliche Lärmbetroffenheit" und in welcher Weise hat die Landesregierung ihre Auffassung gegenüber den darüber entscheidenden hessischen Stellen vertreten?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um die stärker werdende Belastung von Mainz und Rheinhessen im aktuellen Flugbetrieb zu unterbinden?

Das Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Juni 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2: Insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Flughafens Frankfurt Main auch für das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Landesregierung grundsätzlich den geplanten Bau einer zusätzlichen Landebahn. Der Ausbau soll einhergehen mit der Verwirklichung eines Flughafensystems der Flughäfen Frankfurt Main und Frankfurt-Hahn.

Die Landesregierung hat aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 29. Januar 2002 gegenüber dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens mit Schreiben vom 31. Januar 2002 Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht, dass das Land Rheinland-Pfalz die Lösung vorzieht, die für die rheinland-pfälzische Bevölkerung die geringste zusätzliche Lärmbetroffenheit aufweist. Dies ist die Variante 9 a (Nordost).

Zu Frage 3: Die An- und Abflugverfahren legt das Luftfahrt-Bundesamt auf Vorschlag der Deutschen Flugsicherung GmbH durch Rechtsverordnung fest. Das Land wird an diesem Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gestaltung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Frankfurt Main.

Das Lärmniveau wird permanent von der am Flughafen Frankfurt eingesetzten Fluglärmkommission, in der auch die Stadt Mainz vertreten ist, analysiert und mit Blick auf weitere Optimierungsmöglichkeiten untersucht.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird sich die Landesregierung erneut zu dem Vorhaben äußern und dabei auch auf eine Verminderung der Belastungen rheinland-pfälzischer Gebiete eingehen.