Aussaat und Verunreinigung mit nicht zugelassenen und gentechnisch veränderten Rapssorten

Das Ministerium für Umwelt des Saarlandes hatte von einer Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Rapssorten im Saatgut und von einer möglichen Aussaat von verunreinigtem Saatgut im Saarland berichtet. Berichten zufolge wären hiervon Flächen im Saarland betroffen, besonders in der Region um Merzig. Hierbei wird von einer möglichen Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Rapssorten im Saatgut von etwa 0,02% gesprochen. Eine EU-Richtlinie zur Festlegung von Grenzwerten zur Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut bei Rapssorten liegt derzeit noch nicht vor. Allerdings ist bekannt, dass bei Raps möglicherweise eine einfache Auskreuzung möglich ist. Das verunreinigte Saatgut im Saarland soll von einer Saatveredelung aus Nordrhein-Westfalen stammen, die neben weiteren anderen Bundesländern auch nach Rheinland-Pfalz geliefert haben soll. Die für das Saarland festgestellten geringfügigen Bestandteile gentechnisch veränderter Rapspflanzen sind in der EU nicht zugelassen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Saatgut mit Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten, nicht zugelassenen Rapssorten auch nach Rheinland-Pfalz geliefert und ausgesät wurde?

2. Besteht nach Kenntnis der Landesregierung die Möglichkeit, dass in angrenzenden Flächen in Rheinland-Pfalz eine Auskreuzung bzw. Verunreinigung durch die betreffenden gentechnisch veränderten, nicht zugelassenen Rapssorten eintreten könnte, falls die betreffende Aussaat nicht untergepflügt wird?

3. Werden in Rheinland-Pfalz entsprechende Kontrollen durchgeführt, um eine mögliche Verunreinigung mit gentechnisch veränderten, nicht zugelassenen Rapssorten zu verhindern?

4. Welche Vorkehrungen werden für Rheinland-Pfalz getroffen, um eine sichere Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und einer Landwirtschaft mit Anbaumethoden unter Einsatz von Gentechnik zu ermöglichen?

Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Am 1. Oktober 2004 informierte das Saarland das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die für Gentechnik zuständigen obersten Landesbehörden über die Ergebnisse der Untersuchungen von herkömmlichem Rapssaatgut auf gentechnisch veränderte Beimischungen. Die Analyse von Rapssaatgut der Sorte „Oase" hatte Spuren von gentechnisch verändertem Raps nahe der Nachweisgrenze (

Weil der Erzeuger des Saatgutes seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen (NW) hat, unterrichtete das dortige Umweltministerium die zuständigen Länderbehörden, darunter die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD), über die Adressaten der Saatgutlieferungen (u. a. vier rheinland-pfälzische Handelsunternehmen). Die ADD teilte mit, dass am 17. August 2004 im Rahmen der stichprobenartigen Saatgutverkehrskontrolle zufällig dieselbe Charge beprobt worden war. Das Analysenergebnis der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt Speyer (LUFA) war jedoch negativ. Sicherheitshalber wurde anlässlich der Meldung aus dem Saarland eine zweite Analyse durchgeführt, bei der sich wiederum keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nachweisen ließen. Auch Nordrhein-Westfalen hatte zwischenzeitlich eine eigene Probe zur Analyse gegeben, die ebenfalls negativ ausfiel. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass die saarländische Probenahme nicht den hierfür geltenden Vorschriften entsprochen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass die nach Rheinland-Pfalz gelieferte Ware keine Verunreinigungen mit GVO enthielt.

Zu Frage 2: Nein.

Durch die Analysen sind keine Verunreinigungen mit GVO nachgewiesen worden. Deshalb sind auch keine Auskreuzungen von gentechnisch veränderten Rapssorten auf rheinland-pfälzische Flächen zu erwarten.

Zu Frage 3: In Rheinland-Pfalz werden im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle regelmäßig Proben von allen Kulturen gezogen, bei denen bekannt ist, dass es gentechnisch veränderte Sorten gibt.

Der Probenumfang betrug im Jahr 2004 eine Stichprobe je 1 000 ha Anbaufläche. Dies bedeutet für Raps ca. 20 Beprobungen.

Kontrollen bei Züchterfirmen und in Aufbereitungsanlagen unterliegen dem firmeneigenen Qualitätsmanagement.

Staatliche Kontrollen finden beim In-Verkehr-Bringen von fertigem Saatgut statt.

Über die Saatgutverkehrskontrolle hinaus werden GVO-Produkte verschiedener Anwendungsgebiete durch behördliche Überwachung geprüft, z. B. Lebensmittel, Futtermittel oder Rohprodukte für die industrielle Weiterverarbeitung.

Zu Frage 4: Der Umgang mit GVO unterliegt bundes- und europarechtlichen Vorgaben, an denen sich alle Länder orientieren ­ auch Rheinland-Pfalz. Die experimentelle Freisetzung sowie die anschließende wirtschaftliche Nutzung neuer GVO bedürfen jeweils einer Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bzw. einer anderen nationalen Genehmigungsbehörde eines EU-Mitgliedstaates. In den Genehmigungsverfahren werden Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes detailliert geprüft und evtl. notwendige Schutzvorkehrungen festgelegt.

Das Gentechnikgesetz regelt überdies die allgemeinen Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten sowie die Gefahrenvorsorge. Wer GVO-Produkte in Verkehr bringt, hat die damit verbundenen Risiken vorher umfassend zu bewerten und muss die Bewertung wiederkehrend auf Aktualität prüfen. Daraus resultierende Schutzvorkehrungen müssen sich am Stand von Wissenschaft und Technik orientieren.

Zur Information der Öffentlichkeit werden Angaben über den Anbau von GVO in einem Bundesregister erfasst. Dazu müssen Landwirte spätestens drei Monate vorher dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entsprechende Mitteilungen machen.

Wer zum In-Verkehr-Bringen zugelassene GVO-Produkte anbaut, weiterverarbeitet oder in Verkehr bringt, hat zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen der geschützten Rechtsgüter die gute fachliche Praxis einzuhalten. Geeignete Maßnahmen können Mindestabstände, Sortenwahl, Durchwuchsbekämpfung oder natürliche Pollenbarrieren sein. Entsprechende Details sollen in einer neuen Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegt werden.

Schließlich ist eine Beobachtung möglicher Auswirkungen von GVO gesetzlich vorgeschrieben, die durch eine neue GentechnikBeobachtungsverordnung konkretisiert werden soll.