Düngemanagement ­ Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

In Veröffentlichungen hatte das Umweltministerium dargelegt, dass die Landwirtschaft Mitverursacher für eine zu starke Belastung der Grundwasserkörper mit Düngemitteln sei und diese aufgefordert, die Nitratbelastungen zu verringern, während das Landwirtschaftsministerium keine Überdüngung der landwirtschaftlich genutzten Flächen sieht.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aussagen frage ich die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass nach Auffassung der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nur wenige Gewässer die maximalen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreichen? Wenn ja, bitte Darlegung der aktuellen Werte der rheinland-pfälzischen Gewässer.

2. Wie bewertet die Landesregierung die EU-Wasserrahmenrichtlinie und was hat sie unternommen bzw. was wird sie unternehmen, um die in dieser Richtlinie geforderten Werte zu erreichen?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Düngung der landwirtschaftlichen Flächen nach den Vorgaben der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung erfolgt und keine Überdüngung vorliegt? Wenn nein, bitte detaillierte Darlegung, wo und in welchem Umfang und mit welchen Folgen eine Überdüngung erfolgt?

Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die vorläufigen Ergebnisse der Bestandsaufnahme der rheinland-pfälzischen Gewässer sowie die gesamte Konzeption und die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Rheinland-Pfalz sind im Bericht des Ministeriums für Umwelt und Forsten zur Information des Landtages vom 5. Oktober 2004 (Drucksache 14/3500 vom 12. Oktober 2004) ausführlich dargelegt.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage 2150 des Abgeordneten Dieter Schmitt (CDU) namens der Landesre gierung wie folgt:

Zu Frage 1: Nein.

Zu Frage 2: Auf die Ausführungen in der Landtagsdrucksache Drucksache 14/3500 Seite 1 bis 35 (Bewertung der EG-Wasserrahmenrichtlinie durch die Landesregierung, Umsetzungskonzeption des Landes Rheinland-Pfalz, Umsetzungsschritte) sowie Seite 143 bis 150 (Vorläufige Ergebnisse der Bestandsaufnahme einschließlich deren Bewertung) wird verwiesen.

Zu Frage 3: In Rheinland-Pfalz erfolgt die Düngung von landwirtschaftlichen Flächen nach den Vorgaben der guten fachlichen Praxis und der seit 1996 bundesweit geltenden Düngeverordnung. Die Landesregierung geht davon aus, dass eine bedarfsgerechte, am Nährstoffentzug der Pflanzen orientierte Düngung erfolgt.

Im Übrigen ist es Aufgabe der nachfolgenden, bis Ende 2006 aufzustellenden und anzuwendenden Monitoring-Programme nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Ausmaß und Ursachen von Gewässerbelastungen genau zu analysieren, um darauf aufbauend Maßnahmenprogramme zum Erreichen des anzustrebenden Zustands der Gewässer entwickeln und umsetzen zu können.