Pflegeversicherung

­ Im öffentlichen Dienst wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Bezüge aller Arbeitnehmer um 1 % angehoben und von Mai 2004 an um ein weiteres Prozent erhöht. Im November 2004 erhielten alle Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 50 EUR.

Die Beamtenbesoldung wurde entsprechend den Tarifvereinbarungen für Arbeiter und Angestellte mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten angepasst. Die Tarifabschlüsse 2005 kamen ohne Beteiligung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zustande. Für die Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in Westdeutschland wurden für die Jahre 2005, 2006 und 2007

Pauschalzahlungen von jeweils 300 EUR vereinbart.

­ Die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde für die Jahre 2004 und 2005 ausgesetzt. Seit April 2004 müssen Rentner den vollen Beitrag von 1,7 % für die Pflegeversicherung übernehmen. Bisher zahlten die Rentenkassen die Hälfte des Beitrags. Von Juli 2005 an zahlen Rentner ­ wie die Arbeitnehmer auch ­ einen Sonderbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 % der Rente. Im Gegenzug vermindert sich der von den Rentnern und der Rentenkasse je zur Hälfte getragene allgemeine Beitragssatz im selben Umfang, so dass die tatsächliche Belastung bei 0,45 % liegt. Eine allgemeine Aussage über die Veränderung der individuell verfügbaren Renten ist nicht möglich, weil sich der Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner nach dem Beitragssatz der jeweiligen Krankenversicherung bemisst. Die effektive Rentenerhöhung ist somit abhängig von der Entwicklung des Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse.

­ Der Regelsatz der Sozialhilfe wurde in Rheinland-Pfalz für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 für den Haushaltsvorstand sowie für Alleinstehende auf 345 EUR festgesetzt. Dieser Wert entspricht der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die zum 1. Januar 2005 eingeführt wurde." IV.

Hinsichtlich der Leistungen an die Fraktionen ist gemäß § 8 Fraktionsgesetz auch eine Stellungnahme der Fraktionen einzuholen.

Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENsprechen sich in Anbetracht der Haushaltssituation trotz des gestiegenen Verbraucherindexes und der gestiegenen Personalkosten gegen eine Anhebung der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen aus.

V.

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung ergeben sich weitere Anhaltspunkte aus der Höhe und Entwicklung der Leistungen an Mitglieder anderer Parlamente in Deutschland. Eine Übersicht über die Entschädigungen und Kostenpauschalen im Bund und in den Ländern ist dem Bericht als Anlage 3 beigefügt. Dabei ist im Hinblick auf die Vergleichbarkeit auch zu beachten, dass die Parlamente in einigen Bundesländern nicht wie in Rheinland-Pfalz als Vollzeitparlament arbeiten, sondern die Abgeordneten ein Teilzeitmandat wahrnehmen, was sich unmittelbar auf die Höhe der Entschädigung auswirkt. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für Berlin (vgl. Lemmer, in: Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2000, Art. 53 Rn. 2 f.; Driehaus, Verfassung von Berlin, 2002, Art. 53 Rn. 2), Bremen (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. November 2004 ­ St 3/03; vgl. Preuß, in: Kröning/Pottschmidt/Preuß/Rinken, Handbuch der Bremischen Verfassung, 1991, S. 314 f.) und Hamburg (vgl. Thieme, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 1998, Art. 13 Anm. 2 a; David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2004, Art. 13 Rn. 21). Daneben versteht sich auch der Landtag von Baden-Württemberg ausdrücklich als Teilzeitparlament (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Broschüre „Willkommen im Landtag", 2005, S. 13, abrufbar unter: www.landtag-bw.de/kontakte/informationsmaterial/willkommen.pdf; vgl. auch Feuchte, in: ders., Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 40 Rn. 8; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 40 Rn. 11). Eine Sonderstellung, die einen Vergleich der Entschädigung und Kostenpauschale ausschließt, nimmt Nordrhein-Westfalen ein. Dort ist die steuerfreie Kostenpauschale entfallen. Gleichzeitig wurde die Entschädigung deutlich erhöht, um einerseits den Wegfall der Kostenpauschale und andererseits die Einführung eines beitragsfinanzierten Versorgungssystems zu kompensieren.

VI.

Der Landtag ist in den vergangenen Jahren der Anregung der Enquete-Kommission „Parlamentsreform" gefolgt, insbesondere die Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Maßstab für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung heranzuziehen. Diese sei ein transparentes und nachvollziehbares Kriterium für die Höhe der Diäten, gleichzeitig könne dem Verdacht der Selbstbegünstigung entgegengewirkt werden (vgl. den Bericht der Enquete-Kommission EK 13/1 „Parlamentsreform",

Drucksache 13/3500, S. 59). Nachdem in den Jahren 2003 und 2004 auf eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung verzichtet wurde, vollzieht der Landtag in den Jahren 2005 und 2006 die Erhöhung der Entgelte im öffentlichen Dienst ­ zumindest teilweise und mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa zwei Jahren ­ nach (siehe Drucksache 14/3662, S. 4). Die Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in der Stellungnahme des Statistischen Landesamtes im Einzelnen dargestellt.

Für die Höhe der Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten ist vor allem die Teuerungsrate seit der jeweils letzten Anpassung von Bedeutung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Leistungen an die Fraktionen ist insbesondere die Entwicklung der Personal- sowie der Sachkosten zu berücksichtigen.

4) Für Bundesländer liegen keine Halbjahresergebnisse vor.

5) Erfassungsbereich: Produzierendes Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe.

6) Durchschnittsverdienst Januar und April 2005 gegenüber Januar und April 2004.