Vergabepraxis von Gutachten

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Gutachten, Beratungsaufträge und Studien wurden zu welchen Themen und Fragestellungen von dem Ministerium seit dem 1. Januar 2005 bis heute in Auftrag gegeben, wie hoch waren die jeweiligen Kosten und wer sind die Gutachterinnen und Gutachter bzw. Beraterinnen und Berater?

2. Nach welchen Kriterien, welcher Vergabeart und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen wurden die unter Ziffer 1 genannten Projekte vergeben und warum wurde in welchen Fällen von einer Ausschreibung abgesehen?

3. Wann wurden diese Projekte jeweils vorgelegt, bzw. bis wann sollen sie fertig gestellt werden?

4. Welche Gutachten, Beratungsaufträge und Studien sollen wann in den nächsten Monaten vergeben werden?

5. Welche der bisher vorgelegten Gutachten, Studien bzw. Ergebnisse von Beratungsaufträgen sind bis heute veröffentlicht worden? Wenn nein, wie begründet das Ministerium sein Handeln bezüglich der einzelnen Projekte?

6. Welche Folgerungen haben die Landesregierung bzw. das Ministerium aus den Gutachten, Beratungen und Projekten (im Einzelnen) abgeleitet?

Das Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1, 2, 3, 5 und 6:

Die erfragten Angaben sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Aufträge an Rechtsanwälte in laufenden Rechts- und Verwaltungsverfahren sind nicht erfasst.

Hinsichtlich der Vergabeart ist auf Folgendes hinzuweisen:

­ Bei freiberuflichen Leistungen mit einem Auftragswert unter 200 000 Euro bedarf es nach den vergaberechtlichen Bestimmungen regelmäßig keiner öffentlichen Ausschreibung.

­ Bei Dienstleistungen im Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) richtet sich die Wahl der Vergabeart bei einem Auftragswert unter 200 000 Euro nach § 3 VOL/A. Danach sind freihändige Vergaben u. a. dann regelmäßig zulässig, wenn der Auftragswert unter 15 000 Euro liegt.

Zu Frage 4: Es ist nicht beabsichtigt, in den nächsten Monaten Gutachten, Beratungsaufträge und Studien zu vergeben.