Grundlagen- und anwendungsorientierte Genforschung in humangenetischen und medizinischen Bereichen

Kaum ein anderes Thema aus Forschung und Wissenschaft wird in der Gesellschaft derzeit so kontrovers diskutiert wie die Gentechnik, die in der Grundlagenforschung und ihren denkbaren medizinischen Anwendungen in den letzten Jahren rasante Fortschritte gemacht hat, ohne dass die gesellschaftliche und politische Diskussion über die ethischen Implikationen damit Schritt gehalten hätte. Die Standpunkte in der Beurteilung der neueren Entwicklungen der Gentechnologie gehen von euphorischen Zukunftsverheißungen bis zu wissenschaftlich und ethisch begründeter Ablehnung.

Während die Befürworter in der Gentechnik den Schlüssel zum wissenschaftlichen Fortschritt und zum wirtschaftlichen Erfolg, der neue Diagnosemöglichkeiten und Heilungschancen für zahlreiche Krankheiten verheißt, schon für das ganze kommende Jahrhundert sehen, werden die Erfolgschancen von Kritikern weitaus skeptischer beurteilt. Von den Kritikern wird vor allem angeführt, dass erhebliche Risiken mit der Forschung und Anwendung verbunden sind und weit reichende ethische Fragestellungen in diesem Grenzbereich menschlichen Handelns zu beachten sind. Darüber hinaus wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob nicht andere Schwerpunkte in der medizinischen Forschung und Entwicklung aus Sicht des Gemeinwohls vordringlicher sind.

Die aktuelle Kritik gilt vor allem für Projekte, die mit Eingriffen in die menschlichen Keimbahnen tief in natürliche Prozesse eingreifen, namentlich bei der Forschung an embryonalen Stammzellen, der Präimplantationsdiagnostik und des therapeutischen Klonens.

Es ist notwendig, dass die Diskussion nicht allein den Forschern der naturwissenschaftlichen Fachbereiche überlassen wird, sondern auch aus sozialwissenschaftlicher, philosophischer und juristischer Perspektive und mit der interessierten Öffentlichkeit, Fachverbänden und Kirchen geführt wird. Die Ergebnisse dieses Diskurses müssen als Entscheidungshilfe für die Weichenstellungen dienen, die die Politik vorzunehmen hat.

In diesem Zusammenhang kann das im Oktober 2001 stattfindende Symposium des Landtags für Rheinland-Pfalz einen wichtigen Meilenstein darstellen.

Um die kritische Auseinandersetzung auch in ihren landesspezifischen Aspekten zu vertiefen, ist ein Überblick über den aktuellen Stand gentechnischer Projekte in Rheinland-Pfalz aus dem Bereich der Grundlagenforschung sowie der Aktivitäten im medizinischen Bereich in Rheinland-Pfalz erforderlich, nachdem im Jahr 2000 bereits durch eine Große Anfrage die Bereiche der so genannten „Grünen Gentechnik" von der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN(Drucksache 13/3095) für Rheinland-Pfalz thematisiert wurden.

Wir fragen die Landesregierung:

I. Gentechnische Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz

1. Welche nach GenTG genehmigungspflichtige Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten gibt es wo in Rheinland-Pfalz, wann wurden diese genehmigt und in welche Sicherheitsstufe nach § 7 GenTG sind diese eingestuft?

2. Welche Anlagen wurden auf Grund der Veränderung des Stands der Wissenschaft zu welchem Zeitpunkt in eine andere Sicherheitsstufe eingestuft?

3. Welche Anlagen wurden auf Grund der Änderung des Gegenstandes der gentechnischen Arbeit in einer Forschungs- oder Produktionsstätte zu welchem Zeitpunkt in eine andere Sicherheitsstufe eingestuft?

4. Welche Forschung wird im Einzelnen von welcher Einrichtung betrieben?

5. Wie und durch wie viele Personen werden die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und was sind die wesentlichen Ergebnisse der Überprüfungen?

6. Welche gewerblichen (bitte im Einzelnen aufführen) Einrichtungen bzw. Unternehmen forschen an welchen Gegenständen i. S. des Gentechnikgesetzes?

7. Welche Einwendungen im Genehmigungsverfahren bezüglich welcher gentechnischer Arbeiten bei welchen Einrichtungen hat es gegeben und wie wurde diesen Einwendungen begegnet bzw. abgeholfen?

8. In welchen Verfahren wurde aus welchen Gründen von einer Stellungnahme des RobertKoch-Instituts (gem. § 12 Abs. 5 Gentechnikgesetz) abgewichen?

9. Welche wissenschaftlichen Erfolge bzw. Erkenntnisse aufgrund von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Rheinland-Pfalz hat es bisher gegeben?

10. Welchen Wissenstransfer (Methoden, Forschungsergebnisse) etc. zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie hat es gegeben?

11. Welche Produkte wurden entwickelt? Welche Patente wurden angemeldet? Welche Lizenzierungen hat es gegeben?

12. Wie ist die finanzielle Ausstattung bzw. Förderung der o. g. Einrichtungen und Anlagen durch das Land, den Bund und/oder durch Mittel von Dritten?

13. Wieviele Spin-offs bzw. Auslagerungen aus welchen Forschungseinrichtungen und Unternehmen gibt es und welche sind dies im Einzelnen? Wann wurden die Ausgründungen mit welchem Ziel vorgenommen?

II. Gentechnik-Unternehmen

1. Welche Gentechnik-Unternehmen gibt es in Rheinland-Pfalz, wie viele Beschäftigte haben diese, was sind die Forschungsgegenstände bzw. die Produkte?

2. Wie viel Umsatz erzielen die einzelnen Unternehmen jeweils?

3. Welche Unternehmen in dieser Branche werden in welcher Höhe aus öffentlichen Mitteln finanziert (Anschubfinanzierung, Zuschuss, Beteiligung)?

4. In welchem Umfang ist Risiko- bzw. Venture-Kapital von z. B. Sparkassen, Landesbank, ISB oder der Innovations Beteiligungs-Finanzierungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH an welche Unternehmen geflossen?

5. Wie unterstützt die öffentliche Hand die Unternehmen dieser Branche über Beteiligungen hinaus, z. B. durch Transfer von Know-how, Beratung?

III. Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Arbeit in gentechnologischen, biotechnologischen und gen- und biomedizinischen Fragestellungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen

1. Welche Fachbereiche, Fächer, Forschungs-, Kompetenzzentren, Sonderforschungsbereiche, Institute, An-Institute, Arbeitsgruppen an den Universitäten, dem Universitätsklinikum Mainz sowie den Fachhochschulen betreiben oder betrieben in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz in den o. g. Bereichen Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung oder arbeiten direkt an der Entwicklung industriell anwendbarer Produkte und Verfahren bzw. wenden Verfahren aus den o. g. Bereichen in ihrer Forschung an (bitte nach den einzelnen Hochschulen aufschlüsseln)?

2. Welche Forschungen bzw. Forschungsprojekte mit welchen Forschungsgegenständen und -zielen aus dem oben genannten Bereich wurden in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen, werden zurzeit durchgeführt oder sind in den oben genannten Bereichen geplant?

3. Welche dieser Forschungen wurden bzw. werden in welchem Anteil, in welcher Höhe von welchen Drittmittelgeberinnen und -gebern unterstützt?

4. In welcher Weise bzw. mit welchen Mitteln aus dem Landeshaushalt hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren diese Einrichtungen bzw. Forschungen unterstützt (bitte nach Einrichtungen, Forschungsgegenständen und Haushaltsstellen aufschlüsseln)?

5. In welcher Weise bzw. mit welchen Mitteln aus dem Landeshaushalt plant die Landesregierung in den nächsten Jahren diese Einrichtungen bzw. welche Forschungen zu fördern (bitte nach Einrichtungen und Forschungsgegenständen aufschlüsseln)?

6. Wie viele Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Hochschulen waren in den vergangenen fünf Jahren hauptsächlich in den o. g. Bereichen tätig (bitte nach Fächern und Hochschulen aufschlüsseln)?

7. Welche Fachbereiche, Fächer, Forschungs-, Kompetenzzentren, Sonderforschungsbereiche, Institute, An-Institute, Arbeitsgruppen an den Universitäten, dem Universitätsklinikum Mainz sowie den Fachhochschulen betreiben oder betrieben in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz in den Bereichen Präimplantationsdiagnostik (PID), embryonale Stammzellen, adulte Stammzellen, therapeutisches Klonen Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung (bitte nach Gegenständen und den einzelnen Hochschulen aufschlüsseln)?

8. Welche Fachbereiche, Fächer, Forschungs-, Kompetenzzentren, Sonderforschungsbereiche, Institute, An-Institute, Arbeitsgruppen an den Universitäten, dem Universitätsklinikum Mainz sowie den Fachhochschulen betreiben oder betrieben in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene ForschunginGenomprojekten(bittenachGegenständenunddeneinzelnenHochschulenaufschlüsseln)?

9. An welchen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz gab es in den vergangenen fünf Jahren bzw. gibt es welche Forschungsprojekte zu Chancen und Risiken, zu Folgeabschätzungen des Einsatzes von Gen- und Biotechnologie, insbesondere aus dem rechtlichen, philosophischen und sozialwissenschaftlichen Bereich (bitte nach Forschungsarbeiten und den einzelnen Hochschulen bzw. Einrichtungen aufschlüsseln)?

10. An welchen Hochschulen gab es in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen des Studium generale oder integrale Veranstaltungen aus den o. g. Bereichen (bitte nach Veranstaltungen und den einzelnen Hochschulen aufschlüsseln)?

11. Welche wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes waren in den vergangenen fünf Jahren personell oder auch finanziell an welchen Unternehmensgründungen in den o. g. Bereichen beteiligt?

12. Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus rheinland-pfälzischen Hochschulen haben in den vergangenen fünf Jahren eine Genehmigung für Nebentätigkeiten in privaten Betrieben aus den o. g. genannten Bereichen erhalten?

13. Welche Projekte aus den o. g. Bereichen wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stiftung Innovation gefördert (bitte nach Projekten, Geförderten und Förderbeträgen aufschlüsseln)?

IV. Forschungen mit dem Hintergrund medizinischer Anwendungen

1. Welche Projekte zur Forschung an embryonalen Stammzellen von Mäusen oder weiteren Tierarten werden derzeit wo in Rheinland-Pfalz durchgeführt?

2. Werden in Rheinland-Pfalz bereits medizinisch-therapeutische Versuche mit Hilfe von Kulturen aus embryonalen oder adulten Stammzellen tierischer Herkunft an Tieren durchgeführt? Wenn ja, welcher Art sind diese?

3. In welchem Umfang werden in rheinland-pfälzischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Forschungen mit gentechnischen Methoden zur Entwicklung oder Herstellung von Pharmazeutika i. S. der Proteinsubstitution durchgeführt?

4. In welchem Umfang und zu welchen Fragestellungen werden in rheinland-pfälzischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Arbeiten zur Entwicklung oder Herstellung von Pharmazeutika i. S. von Antisense RNA durchgeführt?

5. In welchen Umfang und zu welchen Fragestellungen werden in rheinland-pfälzischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Gentherapie durchgeführt?

6. Welche Tierarten und wie viele Versuchstiere werden dabei jährlich benutzt?

7. Werden gegenwärtig in Rheinland-Pfalz gen- und biotechnische Verfahren zur Diagnostik in der Humanmedizin angewandt oder entwickelt? Wenn ja, welche?

8. Welche Forschungen werden wo in Rheinland-Pfalz mit adulten Stammzellen von Menschen durchgeführt, bzw. wo sind solche Forschungen geplant?

9. Gibt es über das bereits lange praktizierte Verfahren, adulte Stammzellen aus dem Rückenmark therapeutisch einzusetzen, weitere Projekte zum praktischen therapeutischen Einsatz von adulten Stammzellen? Wenn ja, welche und wo?

10. Werden in Rheinland-Pfalz Forschungen an menschlichen Stammzellen der Plazenta oder der Nabelschnur durchgeführt? Wenn ja, wo?