Die Personalsituation der Polizei im Land ist alarmierend

In der Pressekonferenz der Landesregierung unter Beteiligung von Ministerpräsident Beck und Innenminister Bruch wurden am 21. November 2005 eine Reihe von Aussagen getätigt, die mit vorherigen Einlassungen der Landesregierung und der tatsächlichen Lage in Widerspruch stehen dürften. So enthält die Tischvorlage der Landesregierung für das Jahr 2005 eine Anzahl von 144 Personalabgängen und für die Jahre 2005 und 2006 jeweils eine Einstellungszahl von 280 Polizeianwärterinnen und -anwärtern. Allerdings erklärte Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Regierungserklärung am 21. Mai 2001, dass „in den Jahren 2003 bis 2007 jeweils 300 Neueinstellungen" vorgenommen würden. Der Innenminister erklärte am nächsten Tag in der 3. Plenarsitzung Gleichlautendes: „Wir reagieren in den darauf folgenden Jahren ganz gezielt, indem wir im Jahr 2003 300 einstellen, im Jahr 2004 300 einstellen und im Jahr 2005 300 einstellen... und im Jahr 2006 300 einstellen." Tatsächlich wurden jedoch nur 200 bzw. 250 neue Stellen pro Jahr für Anwärter zur Verfügung gestellt.

Die Personalsituation der Polizei im Land ist alarmierend. Noch nie zuvor standen so wenige voll einsatzfähige Polizistinnen und Polizisten dem Dienst am Bürger tatsächlich zur Verfügung wie heute, landesweit sind ca. 800 nur eingeschränkt dienstfähig. Die Landesregierung lässt trotz hohen Personalbedarfs ca. 375 Stellen unbesetzt. Durchschnittlich fehlen ca. 500 bis 600 Polizisten wegen Erkrankungen. Rund 200 bis 300 Fehlstellen sind durch Teilzeitbeschäftigung bzw. Beurlaubung einzurechnen. Rheinland-Pfalz verzeichnet jedoch mit die höchsten Zuwachsraten an registrierter Kriminalität. Neben vielen anderen Kriminalitätsfeldern hat sich die Kinder- und Jugendkriminalität vervielfacht, allein seit 1993 stieg die Fallzahl der von Kindern (unter 14 Jahre) begangenen Delikte um über 1000 % (!) an.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass sich die Anzahl der einzustellenden Polizeianwärter (derzeit 250) eines Jahrganges jeweils um die Anzahl der erfolglosen Absolventen der polizeilichen Ausbildung (so genannte Durchfaller) des vorherigen Ausbildungsjahrganges erhöht, d. h., das „Minus" an so genannten Durchfallern eines Jahrganges wird durch ein „Plus" an Mehreinstellungen im Folgejahrgang neutralisiert?

2. Ist in der Zahl der Abgänge, die in der Tischvorlage der Pressekonferenz der Landesregierung vom 25. November 2005 für das Jahr 2005 („144") enthalten ist, die Anzahl der erfolglosen Absolventen bzw. Abgänge während der polizeilichen Ausbildung (so genannte Durchfaller) enthalten?

3. Ist in der Zahl der Zugänge, die in der Tischvorlage der Pressekonferenz der Landesregierung vom 25. November 2005 für das Jahr 2005 („280") enthalten ist, die Anzahl des Personalersatzes für erfolglose Absoventen der polizeilichen Ausbildung (so genannte Durchfaller) enthalten?

4. Ist in der Zahl der Abgänge, die in der Tischvorlage der Pressekonferenz der Landesregierung vom 25. November 2005 („144") enthalten ist, die Anzahl der Abgänge enthalten, die aus anderen als Altersgründen ausgeschieden sind, wie hoch ist deren Anzahl vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (tatsächlich bzw. prognostiziert)?

5. Trifft es zu, dass die in der Tischvorlage ggf. fehlenden Zahlenbestandteile das tatsächliche Bild an Einstellungen im Verhältnis zu den Personalabgängen (für das Jahr 2005) falsch darstellt?

6. Wie erklärt die Landesregierung die insofern (Fragen Nr. 2 bis 4) ggf. verzerrende Darstellung der Tischvorlage der Pressekonferenz vom 25. November 2005?

7. Warum wurde die Aussage des Ministerpräsidenten und des Innenministers in der Regierungserklärung am 21. bzw. am 22. Mai, dass in den vier Jahren 2003 bis 2006 jeweils 300 Polizisten eingestellt würden, nicht realisiert?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Januar 2006 wie folgt beantwortet:

Die Landesregierung teilt nicht die getroffene Einschätzung zu der Personalsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz. Sie verweist insoweit auf ihre Antwort zu der Kleinen Anfrage 2858 des Abgeordneten Michael Hörter (CDU). Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2005 in der Summe mehr Einstellungen vorgenommen als Abgänge zu verzeichnen sein werden. Auch im Jahr 2006 werden die Einstellungen die Abgänge übersteigen. Im Gegensatz hierzu liegen die Einstellungszahlen beispielsweise in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erheblich unter der Anzahl der Abgänge. Insoweit wird das Verhältnis Einstellungen zu den Personalabgängen tangiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2422 (Drucksache 14/4126) des Abgeordneten Michael Hörter (CDU) verwiesen.

Die allgemeine Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation ließ eine Realisierung der in der Koalitionsvereinbarung als Zielsetzung enthaltenen Einstellungsquoten nicht zu. Gleichwohl wird die vom Landtag beschlossene personelle Mindeststärke von 9 000 Polizeibeamtinnen und -beamten langfristig gehalten. Bis zum Jahr 2010 werden jährlich mindestens 250 Kommissaranwärterinnen und -anwärter in den Polizeidienst eingestellt und die Anwärterinnen und Anwärter, die die Ausbildung abgebrochen haben oder das Ausbildungsziel nicht erreichen, ersetzt.