Studiengang

Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 7:

Mitglieder und Angehörige:

(1) Mitglieder der Hochschule sind

1. die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident,

2. die Professorinnen und Professoren,

3. die Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

4. die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. die hauptberuflichen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. die Studentinnen und Studenten (Studierende).

(2) Angehörige der Hochschule sind

1. die Professorinnen und Professoren im Ruhestand,

2. die nebenberuflichen Professorinnen und Professoren,

3. die Gastprofessorinnen und Gastprofessoren bzw. Gastdozentinnen und Gastdozenten,

4. die Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren,

5. die Lehrbeauftragten,

6. die Gasthörerinnen und Gasthörer,

7. die Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren.

§ 8:

Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen:

(1) Die Mitglieder haben sich, unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so zu verhalten, dass die Hochschule ihre Aufgaben erfüllen kann und niemand gehindert wird, seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

(2) Die Mitglieder mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten besitzen das Wahlrecht zum Senat.

(3) Die Übernahme einer Funktion im Senat oder in einer Kommission kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Entsprechendes gilt für den Rücktritt. Die Tätigkeit im Senat oder in einer Kommission ist ehrenamtlich, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

(4) Während einer Beurlaubung, sonstigen Freistellung oder Abordnung für mehr als sechs Monate ruhen die Mitgliedschaftsrechte und Mitgliedschaftspflichten.

(5) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, aufgrund besonderer Beschlussfassung des Senats oder einer Kommission oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt.

(6) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen regelt die Grundordnung. Sie nehmen an Wahlen nicht teil.

(7) Verletzen Mitglieder oder Angehörige ihre Pflichten nach den Absätzen 1, 5 oder 6, kann die Hochschule unbeschadet dienstlicher Vorschriften Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung treffen. Das Nähere regelt die Hochschule durch Satzung. führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus und erstattet ihm den Jahresbericht,

4. ist Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter der an der Hochschule hauptamtlich Beschäftigten,

5. ist für die Ordnung in der Hochschule verantwortlich und übt das Hausrecht aus,

6. arbeitet mit den für die Ausbildung bei Bund und Ländern zuständigen Stellen zusammen,

7. nimmt alle sonstigen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit sie nicht dem Senat zugewiesen sind.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident hat rechtswidrige Beschlüsse und Unterlassungen des Senats zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen, so ist das Kuratorium zu unterrichten. Das Beanstandungs- und Anordnungsrecht des Kuratoriums bleibt unberührt.

(3) Zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten kann in einem Beamtenverhältnis auf Zeit für fünf Jahre ernannt oder im Angestelltenverhältnis für fünf Jahre bestellt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und aufgrund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Verwaltung, Polizei, Wissenschaft, Wirtschaft oder Rechtspflege erwarten lässt, dass sie bzw. er den Aufgaben ihres bzw. seines Amtes gewachsen ist. Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben. Die erneute Ernennung oder Wiederbestellung ist zulässig, hierbei kann von der Ausschreibung abgesehen werden.

(4) Die Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten obliegt der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten. Für die Bestellung bedarf es eines abgeschlossenen Hochschulstudiums oder der Befähigung zum Richteramt, zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum höheren Polizeivollzugsdienst. Die Bestellung erfolgt für sechs Jahre, eine Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden von der Landesregierung Nordrhein Westfalen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und den Innenministerien und den Senatsverwaltungen des Innern ernannt oder bestellt. Die Ernennung oder Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Senats mit Zustimmung des Kuratoriums.

§ 11:

Organisation von Studium und Weiterbildung:

(1) Die Organisation des Studiengangs oder der Studiengänge sowie die Organisation des Weiterbildungsangebots der Hochschule obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten. Die dazu erforderlichen Regelungen trifft die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem Kuratorium der Hochschule.

(2) Zur Organisation des Studiums und der Weiterbildung gehört insbesondere die Zuordnung der Professoren und des weiteren Lehrpersonals zu den Fachgebieten und Lehrgebieten sowie die Gestaltung des für Studium und Weiterbildung erforderlichen Verwaltungsbereichs, einschließlich der Durchführung von Prüfungen gemäß der entsprechenden Prüfungsordnung.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt durch die Steuerung der Organisation und der Arbeits- und Verfahrensabläufe in der Hochschule sicher, dass die mit dem Studium und der Weiterbildung verbundenen Aufgaben erfüllt und die Ziele erreicht werden.

Dabei sorgt die Präsidentin oder der Präsident für eine kontinuierliche Qualitätsüberprüfung und Qualitätssicherung.

(4) Die Präsidentin oder der Präsident veranlasst, dass aus dem Kreis der Professorinnen, Professoren, der Lehrkräfte für besondere Aufgaben eine Sprecherin oder ein Sprecher gewählt wird, die oder der die Fachgebiete inhaltlich vertritt. Die oder der Gewählte wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Kuratorium der Hochschule bestellt.

§ 12:

Aufgaben des Senats:

(1) Der Senat hat folgende Aufgaben:

1. Erlass und Änderung der Grundordnung und der Satzungen und Ordnungen der Hochschule,

2. Empfehlungen und Stellungnahmen zur Prüfungsordnung,

3. Beschlussfassung über die Studienordnungen und die Studienpläne,

4. Empfehlungen und Stellungnahmen zu Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebes und der Studienreform,

5. Empfehlungen und Stellungnahmen zu Grundsatzfragen der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben,

6. Vorschläge über die Verteilung der Haushaltsmittel im Rahmen des geltenden Haushaltsplans,

7. Mitwirkung bei der Planung der weiteren Entwicklung der Hochschule,

8. Empfehlungen und Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen, die die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule betreffen,

9. Vorschläge für die Berufung von Professorinnen und Professoren sowie die Bestellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben,

10. Vorschläge für die Berufung oder Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie die Bestellung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten,

11. Vorschläge für die Bestellung von Institutsleiterinnen und Institutsleitern,

12. Stellungnahme zu dem Beitrag der Hochschule zum Haushaltsvoranschlag für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen,

13. Stellungnahme zum Jahresbericht der Präsidentin oder des Präsidenten.

(2) Das Kuratorium kann dem Senat weitere Kompetenzen übertragen, die der Rechtsstellung des Senates entsprechen.

(3) Der Senat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Kommissionen bilden. Den Kommissionen dürfen auch Personen angehören, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 13:

Mitglieder des Senats:

(1) Dem Senat gehören an:

1. die Präsidentin oder der Präsident der Hochschule als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. insgesamt fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Professorinnen und Professoren,

3. fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der hauptberuflichen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter),

6. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Kuratoriums nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Das Gleiche gilt für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, soweit keine Vertretung im Vorsitz vorliegt. Ferner gehören die gewählte Sprecherin oder der gewählte Sprecher des Lehrpersonals und die Leiterin oder der Leiter eines Instituts und der Verwaltung dem Senat mit beratender Stimme an, soweit sie nicht stimmberechtigte Mitglieder nach den Nummern 2 oder 3 sind.

(2) Die gewählten Mitglieder des Senats sind an Weisungen nicht gebunden; sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Senat oder in einer Kommission nicht benachteiligt werden.

(3) Die Mitglieder des Senats nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 werden von den Mitgliedern der Hochschule nach Gruppen getrennt gewählt. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Das Nähere regelt die von der Hochschule zu erlassende Wahlordnung.

§ 14:

Öffentlichkeit und Unterrichtung:

(1) Die Sitzungen des Senats sind hochschulöffentlich. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden. Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann Personen, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, die Teilnahme an den Sitzungen gestatten, sofern ein dienstliches Interesse besteht.

(3) Die Organe der Hochschule unterrichten sich gegenseitig über sie gemeinsam betreffende Angelegenheiten.

(4) Die Hochschule stellt sicher, dass ihre Mitglieder und Angehörigen in angemessenem Umfang über die Tätigkeit der Organe unterrichtet werden. In diesem Rahmen sollen die Tagesordnungen der Sitzungen und die Beschlüsse in geeigneter Weise bekannt gegeben und die Niederschriften dazu zugänglich gemacht werden; das gilt nicht für Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 3 sowie in sonstigen vertraulichen Angelegenheiten.

§ 15:

Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt Aufgaben der Frauenförderung auch für die Studentinnen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen wahr. Sie ist von den zuständigen Stellen der Hochschule zu unterrichten, macht Vorschläge und nimmt Stellung in allen Angelegenheiten, die Belange der Frauen in der Hochschule berühren. Bei der Behandlung solcher Angelegenheiten in den Hochschulgremien ist ihr Gelegenheit zur Information und beratenden Teilnahme zu geben. Die Gleichstellungsbeauftragte berichtet dem Senat über ihre Tätigkeit. Näheres, insbesondere über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin, regelt die Grundordnung.

§ 16:

Institute der Hochschule

Die Hochschule kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Zustimmung des Kuratoriums wissenschaftliche Institute einrichten. Das Nähere regelt die Grundordnung. Hinsichtlich der Befähigung der Institutsleiterinnen und Institutsleiter und deren Bestellung gelten § 19 und § 20 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

§ 17:

Hochschulbibliothek:

(1) Die Hochschule unterhält eine Hochschulbibliothek, die für Lehre, Studium und Forschung zur Verfügung steht und die die Versorgung mit Information und Medien und die Pflege dieses Angebots sichert.

(2) Der Senat erlässt eine Verwaltungs- und Benutzungsordnung.