Wohnungen

Ein weiterer Datenschutzverstoß wurde auf einer Polizeiwache durch einen Besucher festgestellt, der dort sein eigenes Foto im Aushang entdeckte. Dieses Foto war zum Zweck der dienstlichen Information der dort tätigen Beamten ausgehängt, konnte aber auch von allen Besuchern der Wache wahrgenommen werden. Nach datenschutzrechtlicher Prüfung hatte der LfD keine Bedenken gegen den Aushang des Fotos zur Information der Beamten, wohl aber gegen die Einsichtnahme durch das Publikum. Nach Auskunft der Polizeidienststelle war das Lichtbild durch ein Versehen an dieser Stelle angebracht worden, was umgehend korrigiert wurde.

Dem LfD wurde bekannt, dass in wenigen weiteren Fällen Datenschutzverstöße durch Polizeibeamte begangen worden sind. Mit einer Ausnahme wurden diese Beamten namentlich festgestellt. Es erfolgten strafrechtliche oder dienstordnungsrechtliche Sanktionen, wobei in einem Fall die Entscheidung der Behörde über das Verhalten des Beamten noch aussteht.

6. Verfassungsschutz Schwerpunkte der Tätigkeit des LfD im Bereich des Verfassungsschutzes waren die Überprüfung von Errichtungsanordnungen und internen Arbeitsanweisungen sowie die Bearbeitung von Bürgereingaben.

Auskunftsansprüche gegenüber dem Verfassungsschutz

Es ist hervorzuheben, dass die Zahl von Eingaben, die diesen Bereich betrafen, im Berichtszeitraum gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen ist. Die Eingaben betrafen ausnahmslos Auskunftsbegehren gegenüber dem Verfassungsschutz. Nach dem Landesverfassungsschutzgesetz besteht ein Anspruch auf Auskunft über die beim Landesverfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen (§ 18 Abs. 1 LVerfSchG). Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich allerdings nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. Über personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.

Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

­ durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist,

­ durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist,

­ sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

­ die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen (§ 18 Abs. 2 LVerfSchG).

Die Ablehnung einer Erteilung von Auskünften bedarf keiner Begründung. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (so jedenfalls das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. November 1997 zu einer insoweit vergleichbaren bayerischen Landesregelung). Praktische Schwierigkeiten sind nicht aufgetreten. Die Verfassungsschutzbehörde hat im Regelfall die erbetenen Auskünfte erteilt (die ausnahmslos zum Inhalt hatten, dass Speicherungen nicht vorlagen).

Anforderungen an eine Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes im Bereich der Telekommunikationsüberwachung

In seinem Urteil vom 14. Juli 1999 zu Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes hat das Bundesverfassungsgericht Anforderungen an das staatliche Handeln im Bereich von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen getroffen, die über den entschiedenen Fall hinaus bedeutsam sind: Immer dann, wenn das Fernmeldegeheimnis im öffentlichen Interesse eingeschränkt wird, hat der Gesetzgeber nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts flankierende verfahrenssichernde Maßnahmen vorzusehen, die dem Persönlichkeitsschutz dienen. Dazu gehören:

­ Eine ausreichende externe Kontrolle von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis durch eine unabhängige Instanz. Wenn eine justizielle Kontrolle nicht möglich ist, hat an deren Stelle eine effiziente andere Institution zu treten, die auch die Überwachung der gesetzeskonformen Durchführung solcher Maßnahmen zu ihren Aufgaben zählt. Dies sind die parlamentarischen Gremien derzeit nicht. Angemessen wäre insoweit die gesetzliche Beauftragung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten mit dieser Aufgabe.

­ Es muss nach der Datenerfassung erkennbar bleiben, dass es sich um Daten handelt, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis stammen. Von Verfassungs wegen ist daher eine entsprechende Kennzeichnung geboten. Diesbezügliche Regelungen sind in erster Linie in die Strafprozessordnung, aber auch etwa in das Landesverfassungsschutzgesetz aufzunehmen.

­ Das Bundesverfassungsgericht hat weiter festgestellt, dass die Übermittlung der betreffenden Daten zu protokollieren ist, um eine hinreichende Kontrolle solcher Übermittlungen zu ermöglichen. Auch hier ist insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz zu ergänzen.

­ Schließlich gilt bezüglich der Vernichtung und Löschung derartiger Daten eine Protokollierungspflicht. Auch diese ist im Landesverfassungsschutzgesetz vorzusehen. Der Landesgesetzgeber ist hier zum Tätigwerden aufgefordert.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben hierzu eine gemeinsame Entschließung verfasst (s. Anlage 8), die der LfD auch den zuständigen Ressorts der Landesregierung übersandt hat. Eine Äußerung zu diesen Anliegen steht allerdings noch aus.

Video- und Tonaufzeichnungen von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen Gegenüber dem Verfassungsschutz wurde schließlich die Frage problematisiert, ob und in welchem Umfang eine Aufzeichnung extremistischer Aktivitäten bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zulässig ist. Da diese Frage gegenwärtig noch in einem Rechtsstreit vor einem Verwaltungsgericht anhängig ist, hat der LfD es zunächst bei einem Austausch von Rechtsstandpunkten mit dem Verfassungsschutz des Landes belassen. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens wird er die Angelegenheit aber erneut aufgreifen und ggf. Änderungen der Praxis des Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang anregen.

Regelanfrage von Ausländerbehörden an den Verfassungsschutz vor Einbürgerungen

Hinsichtlich der Regelanfrage von Ausländerbehörden an den Verfassungsschutz vor Einbürgerungen hat der LfD eine Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport gestellt, die in dem Sinne beantwortet wurde, dass solche Regelanfragen nicht erfolgen würden. Nur bei Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche oder extremistische Tätigkeiten des Einzubürgernden würden solche Anfragen erfolgen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies eine angemessene Verfahrensweise.

7. Justiz

Kontrollbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei Gerichten

In Rheinland-Pfalz ist das Verhältnis des LfD zur Justiz in der Frage seiner Kontrollbefugnis bei Gerichten nach wie vor kontrovers. Es gibt seit langem einen offenen Dissens in der Frage, wie weit der Bereich der „Verwaltung der Gerichte" im Sinne der Kompetenznormen des Landesdatenschutzgesetzes reicht, und dementsprechend, in welchem Umfang dem LfD Kontrollbefugnisse zustehen und Beratungspflichten obliegen (s. 16. Tb., Tz. 7; s. auch Tz. 7.9, Elektronisches Grundbuch, in diesem Tb.). Vergleichbare Probleme bestehen derzeit auch in den meisten anderen Bundesländern.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat zu dieser Grundsatzfrage eine einheitliche Auffassung formuliert, die mit der des LfD übereinstimmt (Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5./6. Oktober 1998: Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten). Dort heißt es: „Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen fest, dass in der Praxis die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten bei den Gerichten immer wieder Anlass von Unsicherheiten ist. Sie weisen daher darauf hin, dass die Beschränkung der Prüfkompetenz bei den Gerichten einzig und allein den Zweck hat, den grundgesetzlich besonders geschützten Bereich der richterlichen Unabhängigkeit von Kontrollen freizuhalten. Deshalb erstreckt sich die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten u. a. auch darauf, ob die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung getroffen und eingehalten werden, insbesondere bei automatisierter Datenverarbeitung. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten eine gesetzliche Klarstellung für hilfreich, dass Gerichte der Kontrolle des Bundesbeauftragten bzw. der Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, soweit sie nicht in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden."

Im 17. Tb. vom 18. Oktober 1999 hat der LfD ausgeführt: „Aus der Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz sollte die anstehende Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes dazu genutzt werden, Klarstellungen im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Sinne der Bürger in das Gesetz aufzunehmen."

Auch in Rheinland-Pfalz sollte also der in den Ländern Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein bereits erreichte datenschutzgesetzliche Standard in diesem Bereich übernommen werden. In diesen Ländern ist gesetzlich klargestellt, dass es zum Aufgabenbereich des LfD gehört, zumindest auch die Einhaltung des technisch-organisatorischen Datenschutzes bei den richterlichen Hilfsdiensten (z. B. den Geschäftsstellen der Gerichte) zu überwachen, insbesondere, wenn dort die EDV eingesetzt wird.

Der LfD bemüht sich darum, dass der Gesetzgeber in das zur Novellierung anstehende Landesdatenschutzgesetz eine klarstellende Formulierung aufnimmt.

Unabhängig von der ungeklärten und schwierigen juristischen Situation versucht er in der Praxis, möglichst umfassende Einblicke in die Automationsvorhaben der Gerichte zu erhalten. Dies wird im Allgemeinen auch durch das Justizministerium dadurch ermöglicht, dass es sich bereit erklärt, Informationsbesuche des LfD zu unterstützen. Konkrete Kontrollen auch im Bereich des technisch-organisatorischen Datenschutzes in Gerichten konnten demgegenüber bislang nur in Randbereichen erfolgen. So hat eine entsprechende Kontrolle beispielsweise beim automatisierten Schuldnerverzeichnis in einem Amtsgericht stattgefunden (s. unter Tz. 7.10).

Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern

Der sog. „große Lauschangriff", also das Abhören des gesprochenen Worts von Verdächtigen zu Zwecken der Strafverfolgung in Wohnungen, hat die Datenschutzbeauftragten lange und intensiv beschäftigt. Zuletzt war umstritten, wem gegenüber, in welcher Form (ob nicht öffentlich oder öffentlich) und wie intensiv die zuständigen Regierungen jeweils den Parlamenten über die Durchführung und den Erfolg solcher Maßnahmen berichten sollten (vgl. 17. Tb., Tz. 7.4, S. 41).

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr zu begrüßen ist es, dass die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente (in ihrer Sitzung vom 21. bis 23. Mai 2000 in Heringsdorf, Landtagsdrucksache 13/6466) folgenden Beschluss zu diesem Thema gefasst hat: „Berichtspflicht der Landesregierungen zur akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung:

1. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente ist der Auffassung, dass die Berichtspflicht der Landesregierungen zur akustischen Wohnraumüberwachung sowohl den präventiven Bereich polizeilicher Tätigkeit als auch den repressiven Bereich der Strafverfolgung umfasst. Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG, wonach die Länder eine an den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Bund orientierte gleichwertige parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten haben, ist als umfassender Regelungsauftrag an die Länder zu verstehen.

2. Die Präsidentenkonferenz empfiehlt, dass die Landesparlamente auf gesetzlicher Grundlage eine regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierungen für präventiv-polizeiliche und repressive Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vorsehen sollten. Sie hält eine Regelung in der parlamentarischen Geschäftsordnung nicht für ausreichend, weil diese keine Pflichten der Landesregierung begründen könnte.

3. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente begrüßen es, dass auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung die Auffassung vertreten haben, die Kontrollkompetenz der Landtage erfasse sowohl den präventiven polizeilichen als auch den repressiven Bereich der Strafverfolgung.

Begründung:

Nach Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG haben die Länder bei Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung eine dem Bund gleichwertige parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Dabei geht es nicht allein um eine Beobachtung der Normeffizienz durch den Gesetzgeber, sondern um eine besondere Form parlamentarischer Kontrolle. Denn für die Einführung einer überkommenen parlamentarischen Kontrolle hätte es keiner gesonderten verfassungsrechtlichen Regelung bedurft. Vielmehr hat Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG eine besondere (gesteigerte) Form der Kontrolle des Gesetzesvollzugs im Blick. Diese Kontrolle hat zwar nicht die Funktion, die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Vollzugsmaßnahme zu überprüfen. Denn insoweit sieht Artikel 13 GG ­ anders als Artikel 10 GG ­ im Regelfall eine richterliche Überprüfung vor. Gleichwohl beruht Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG auf der Überlegung, dass die allgemeine parlamentarische Kontrolle, wie sie etwa durch parlamentarische Anfragen allgemein rückblickend oder auf einzelne Fälle bezogen möglich ist, nicht ausreichen würde. Artikel 13 Abs. 6 GG sieht daher ­ weiter gehend ­ eine anlassunabhängige und umfassende Kontrolle der Verwaltungspraxis anhand von regelmäßigen Berichten der Exekutive vor.

Diese Kontrolle kann aber effektiv nur gegenüber dem insoweit parlamentarisch verantwortlichen Minister ausgeübt werden. Die durch Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 1 StPO vorgesehene Unterrichtung des Bundestages kann, soweit die Länder für den Vollzug zuständig sind, keine effektive Kontrolle in diesem Sinne sein. Sie kann daher auch keinen Anlass geben, die Kontrolle auf Länderebene ausschließlich auf den präventiven Bereich zu beschränken."

Eine entsprechende gesetzliche Regelung in Rheinland-Pfalz steht derzeit noch aus.

Bislang liegen drei Berichte der Bundesregierung an den Bundestag über den Einsatz der „akustischen Wohnraumüberwachung" durch Strafverfolgungsbehörden insbesondere der Länder vor (vom 27. Dezember 1999, Bundestagsdrucksache 14/2452, vom 17. August 2000, Bundestagsdrucksache 14/3998 sowie vom 6. August 2001, Bundestagsdrucksache 14/6778). Aus den Berichten ergibt sich, dass in Rheinland-Pfalz in den Jahren 1998 und 1999 keine, im Jahr 2000 allerdings vier entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden. In zwei Fällen handelte es sich um Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, in zwei Fällen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Betroffen war jeweils eine Wohnung, wobei in zwei Fällen nur Beschuldigte belauscht wurden, in einem Fall ­ jeweils neben einem Beschuldigten ­ neun Nichtbeschuldigte, in einem anderen Fall sieben Nichtbeschuldigte. Die Dauer der Maßnahmen variierte von vier Tagen bis zu 20 Tagen. In drei Fällen ergab sich nichts Verwertbares, in einem Fall allerdings war die Maßnahme erfolgreich.

Insgesamt ist erkennbar, dass die Strafverfolgungsbehörden von diesem neuen Instrument zurückhaltend Gebrauch machen. So waren im Jahr 1998 insgesamt bundesweit neun Verfahren betroffen, im Jahr 1999 waren es 26, im Jahr 2000 waren es 32 Verfahren.

Der LfD wird die Entwicklung weiter aufmerksam beobachten.