Finanzamt

Identität von der Verwaltung vertraulich zu behandeln ist. Gegenüber Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüchen des Betroffenen ist das Geheimhaltungsinteresse der Hinweisgeber daher grundsätzlich vorrangig (vgl. hierzu die vom LfD herausgegebene Orientierungshilfe „Grundsätze für den Umgang mit Daten von Hinweisgebern bzw. Informanten in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung"). Dies bedeutet aber nicht, dass in diesen Fällen ein Akteneinsichtsrecht des Betroffenen überhaupt nicht in Betracht kommt. Informationen über Hinweisgeber können nämlich unkenntlich gemacht oder aus der Akte entfernt werden, auch wenn dies für die Daten verarbeitende Stelle mit einem gewissen Aufwand verbunden ist.

Eine Eingabe hatte u. a. die Frage zum Gegenstand, ob auch die Personen Informantenschutz genießen, welche in amtlicher Funktion im Anwendungsbereich des PsychKG ­ hier: Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen ­ tätig geworden sind (Bsp.: Mitarbeiter der Unterbringungsbehörde, des Ordnungsamtes oder des Gesundheitsamtes). Der LfD hat dies im konkreten Fall verneint. Würde man auch hier überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter annehmen, würde das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Ergebnis leer laufen und die Rechtsverteidigung gegen Maßnahmen nach dem PsychKG erheblich einschränken. Der VGH München hat hierzu festgestellt, dass bereits die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einen so gravierenden Eingriff in das Leben des Betroffenen darstellt, dass es ihm möglich sein muss, die Einzelheiten zu erfahren und zu würdigen, die mit den Amtshandlungen des Gesundheitsamtes verbunden sind (NVwZ 1990, 775 ff.).

Der LfD kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass dem Einsichtsrecht zumindest teilweise zu entsprechen ist. Das Gesundheitsamt sah dies jedoch anders, so dass die Einschaltung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde, nämlich des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, angezeigt war. Auch nach zwei Weisungen des Landesamtes weigerte sich das Gesundheitsamt, dem Betroffenen in eingeschränkter Form Akteneinsicht zu gewähren. Es schaltete das Gesundheitsministerium ein und es entstand eine weitere Form des behördlichen Kreisverkehrs, über den bereits im 17. Tb. unter Tz. 11.2.1 berichtet wurde und der im Berichtszeitraum noch nicht sein Ende gefunden hatte.

Ärztliche Untersuchung von Beschäftigten der Kreisverwaltungen und ihren Angehörigen

In einer Eingabe an den LfD wurde auf Folgendes hingewiesen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreisverwaltungen hätten keine Möglichkeit zu verhindern, dass bei dienstrechtlich veranlassten ärztlichen Untersuchungen oder bei sonstigen ärztlichen Untersuchungen ­ auch von Angehörigen ­ Kolleginnen und Kollegen der gleichen Behörde personenbezogene medizinische Daten zur Kenntnis nehmen können. Es gehe zum einen um Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsämter, zum anderen aber, je nachdem, wie der Postlauf organisiert sei, auch um Kolleginnen und Kollegen, die in der Kreisverwaltung außerhalb des Gesundheitsamtes beschäftigt sind.

Dieses Problem ist sicherlich nicht ganz neu; auch vor der Übertragung der Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden auf die Kreisverwaltungen war nicht auszuschließen, dass eine persönliche Nähe zwischen Bediensteten verschiedener Behörden bestand und die Kenntnisnahme der Befunde usw. von den Betroffenen als unangenehm empfunden wurde. Mit der Eingliederung der Gesundheitsämter ist es aber noch deutlicher zutage getreten.

Da sich bei der Bearbeitung der Steuerangelegenheiten von Amtsangehörigen der Finanzämter ähnliche Probleme ergeben können, hatte das Ministerium der Finanzen verfügt, dass Mitarbeiter, deren Beschäftigungsfinanzamt gleichzeitig das für ihre steuerlichen Angelegenheiten zuständige Finanzamt ist, die Besteuerung durch ein anderes Finanzamt beantragen können. Auf gesetzlicher Ebene existieren indessen nur Regelungen, die zuvörderst auf die Vermeidung von Interessenkollisionen zielen (z. B. § 102 a LBG, § 35 Abs. 1 SGB I).

Der LfD wandte sich in der Sache an den Landkreistag, um eine mit der Finanzverwaltung vergleichbare Lösung auch für die Beschäftigten der Kreisverwaltungen und ihre Angehörigen zu erreichen. Dieser zeigte sich hinsichtlich der Problematik aufgeschlossen. In einem Schreiben an die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses wies die Geschäftsstelle des Landkreistages darauf hin, dass es die Betroffenen zwar hinzunehmen haben, wenn im Rahmen von amtsärztlichen Untersuchungen den damit notwendigerweise befassten Behördenmitarbeitern medizinische Daten im erforderlichen Umfang bekannt werden. Eine Lösung sei jedoch dergestalt vorstellbar, dass dem berechtigten Wunsch eines Betroffenen auf Untersuchung durch den Amtsarzt eines anderen Gesundheitsamtsbezirkes in begründeten Einzelfällen dann entsprochen wird, wenn er die entstehenden Mehrkosten trägt.

Diese Lösung wurde von dem Ausschuss akzeptiert; für die Beschäftigten der Kreisverwaltungen und ihre Angehörigen wurde damit eine deutliche datenschutzrechtliche Verbesserung erreicht.

Einschaltung einer „Medizinischen Verbindungsstelle" bei Inruhestandsversetzung von Beamtinnen und Beamten

Seit dem 1. März 2001 ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine „Medizinische Verbindungsstelle" eingerichtet, die bei allen nach §§ 56 ff. LBG beantragten amtsärztlichen Beurteilungen der Dienstfähigkeit staatlicher Beamtinnen und Beamten zu beteiligen ist. Die Verbindungsstelle nimmt qualitätssichernde Aufgaben, namentlich die Prüfung der Plausibilität der von den Amtsärztinnen und Amtsärzten erstellten medizinischen Gutachten, wahr. Bestehen nach Auffassung der „Medizinischen Verbindungsstelle" insoweit Zweifel, kann sie diese durch Rückfragen beim Gesundheitsamt oder durch Einholung zusätzlicher Informationen klären und ggf. eine Ergänzung, Klarstellung oder Abänderung der amtsärztlichen Beurteilung anregen, ohne jedoch fachlich weisungsbefugt zu sein. Bei Fortbestehen der Zweifel ist sie berechtigt, dies der personalbewirtschaftenden Dienststelle mitzuteilen. Nach Abschluss des Verfahrens werden bei der „Medizinischen Verbindungsstelle" nur noch anonymisierte Daten zu statistischen Zwecken vorgehalten.

Der LfD, der vom Gesundheitsministerium beteiligt wurde, wies darauf hin, dass gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutz bei amtsärztlichen Untersuchungen nur insoweit vorhanden sind, als nach §§ 56, 81 und 210 LBG der Amtsarzt dem Dienstherrn die für die Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlichen Untersuchungsergebnisse mitteilt. Die mit dem neuen Verfahren einhergehenden Datenverarbeitungsprozesse konnten daher nur auf der Basis einer informierten Einwilligungserklärung der betroffenen Beamtinnen und Beamten erfolgen.

Einem mit dem LfD abgestimmten Rundschreiben des Ministeriums an die Kreisverwaltungen wurde ein Mustertext für eine entsprechende Einverständniserklärung beigefügt. Die Betroffenen werden hierin über Einschaltung und Aufgaben der „Medizinischen Verbindungsstelle" einschließlich der Datenverarbeitungsprozesse, die Freiwilligkeit der Einwilligung, das Nichtbestehen von Nachteilen bei einer Weigerung sowie über Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche unterrichtet. Die Erklärung genügt damit den Anforderungen, die an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung sowie an eine wirksame Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht zu stellen sind.

Erste Untersuchungen des Gesundheitsministeriums haben indessen ergeben, dass von der Widerspruchsmöglichkeit in etwa der Hälfte der Fälle Gebrauch gemacht wird. Vor diesem Hintergrund bestehen Bestrebungen, durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes die Einschaltung der „Medizinischen Verbindungsstelle" in jedem Einzelfall ohne Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen verbindlich festzuschreiben. Der LfD wird diese Entwicklung kritisch begleiten und darauf achten, dass durch diese Gesetzesänderung die Datenschutzrechte der Betroffenen nicht in unverhältnismäßigerweise Weise eingeschränkt werden.

Datenschutz im Rahmen der Aufnahmekonferenz innerhalb der Gemeindepsychiatrischen Wohnverbünde

Das PsychKG sieht die Bildung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden vor und weist den Landkreisen und kreisfreien Städten die Planung und Koordination der psychischen Hilfen in diesem Zusammenhang zu (§ 7 PsychKG). Durch eine Vernetzung der Hilfen vor Ort (Bsp.: Tagesstätten mit Kontaktstellenfunktion, beratende und aufsuchende Dienste und Angebote des Betreuten Wohnens) soll gewährleistet werden, dass die psychisch behinderten Menschen die für sie notwendigen Hilfen dort erhalten, wo sie leben. Im Kontext hierzu sind die neuen Regelungen in §§ 93 ff. BSHG zu sehen, welche die Träger der Sozialhilfe verpflichten, vor der Schaffung eigener neuer Einrichtungen und Dienste Vereinbarungen mit anderen Trägern über die Inanspruchnahme deren Einrichtungen abzuschließen.

In Umsetzung dieser Bestimmungen wurde für den Gemeindepsychiatrischen Wohnverbund im Landkreis Trier-Saarburg und in der Stadt Trier in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium eine Aufnahmekonferenz eingerichtet. Diese setzt sich aus Vertretern verschiedener Einrichtungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte Leistungen erbringen, zusammen (Bsp.: Kliniken, Sozialpsychiatrischer Dienst, Psychiatrie-Koordinatoren, Sozialhilfeträger). Sie hat die Aufgabe, zu Art, Inhalt, Ziel und Umfang der Hilfen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG für seelisch behinderte Personen aus dem Einzugsbereich beantragt oder erbracht werden, gegenüber dem Kostenträger eine Stellungnahme in Form einer Empfehlung abzugeben.

Die Einschaltung der Aufnahmekonferenz ist auch von datenschutzrechtlicher Relevanz, da in den Sitzungen sensible Informationen über das Hilfeplanverfahren des Antragstellers bekannt werden. Dies basiert zwar auf einer Einwilligungserklärung der Betroffenen, gleichwohl ergaben sich in der konkreten Umsetzung eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen, etwa in Bezug auf die Einwilligungsfähigkeit, die Personenbeziehbarkeit sowie die Erhebung und Verarbeitung von Drittdaten (Bsp.: Angehöriger). Die Einwilligungserklärung wurde in Zusammenarbeit mit dem Ministerium dergestalt modifiziert, dass dem Betroffenen drei verschiedene Möglichkeiten offeriert werden: Er kann sich mit der Weitergabe personenbezogener Daten einverstanden erklären, alternativ kann er in die Weitergabe anonymisierter Daten einwilligen oder einer Übermittlung, in welcher Form auch immer, insgesamt widersprechen. Auch zu den weiteren aufgeworfenen Fragen wurden sachgerechte Lösungen gefunden, so dass das Verfahren insgesamt datenschutzverträglich ausgestaltet werden konnte.

Weitergabe von Patientendaten an den Betreuer

Die Psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses bat um eine Stellungnahme zu der Frage, inwiefern ohne Einverständnis des betroffenen Patienten eine Befugnis bzw. Verpflichtung besteht, einem Betreuer medizinische Informationen über die von ihm zu betreuende Person zu übermitteln.

Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass die Vorschriften des PsychKG, welches die Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Personen einschließlich der freiheitsentziehenden Unterbringung regelt, zur Anwendung kommen. Als „psychisch krank" im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die an einer Psychose, an einer psychischen Störung, die in ihrer Auswirkung einer Psychose gleichkommt, oder an einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden (§ 1 Abs. 2 PsychKG).

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bestimmt sich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach §§ 32 ff. PsychKG, und zwar unabhängig davon, ob die Person gem. § 11 ff. PsychKG untergebracht ist oder nicht.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen, denen die gesetzliche Vertretung obliegt, ist gem. § 34 Abs. 3 Ziff. 2

PsychKG nur zulässig, soweit dies für die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben erforderlich ist.

Demnach besteht keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Befugnis, personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang an den Betreuer als gesetzlichen Vertreter weiterzugeben. Bei der Anforderung von Informationen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, ist vom Behandler zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Ziff. 2 PsychKG und damit eine im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB „befugte" Offenbarung von Patientendaten vorliegt. Ob und inwieweit von einer in diesem Sinne „erforderlichen" Datenübermittlung auszugehen ist, hängt entscheidend vom Aufgabenkreis und der insoweit bestehenden Vertretungs- und Handlungsvollmacht des Betreuers ab:

Sind einem Betreuer sämtliche persönliche Angelegenheiten des Betreuten einschließlich der Gesundheitsfürsorge zugewiesen worden, gehört dazu auch die Befugnis, über die medizinische Behandlung ­ ggf. mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (vgl. § 1904 BGB) ­ zu bestimmen. Dann steht der Betreuer im Verhältnis zum Arzt bzw. Krankenhaus an der Stelle des Betreuten und hat die gleichen Auskunftsansprüche wie dieser. Die bloße Befugnis zur Datenweitergabe kann sich in diesen Fällen zu einer Übermittlungsverpflichtung verdichten.

Sind dem Betreuer dagegen nur bestimmte Teilbereiche (z. B. Vermögensverwaltung) zugewiesen worden, kann die Erforderlichkeit einer Anforderung von Patientendaten fraglich sein. Wegen seiner persönlichen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung medizinischer Daten muss der Behandler im Zweifelsfalle vom Betreuer eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung der Datenanforderung verlangen.

Die Personen, an die personenbezogene Daten übermittelt worden sind, haben diese in demselben Umfang geheim zu halten, wie die übermittelnde Person oder Stelle selbst (§ 34 Abs. 4 PsychKG).

Das Krankenhaus wurde in diesem Sinne unterrichtet.

Zeugnisverweigerungsrechte im Erbscheinverfahren

Ein Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Kreisverwaltung Altenkirchen erhielt vom LG Koblenz eine Zeugenladung in einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins. Der Erblasser, der wegen seiner Alkoholerkrankung in der Betreuung des Gesundheitsamtes stand, hatte mehrere letztwillige Verfügungen zu Gunsten seiner Lebensgefährtin getroffen, die nach seinem Tod von der Witwe angefochten wurden. Das Gericht beabsichtigte, auch anhand der Zeugenaussage des Mitarbeiters des Sozialpsychiatrischen Dienstes Beweis darüber zu erheben, ob der Verstorbene zurzeit der Errichtung des Testaments testierfähig war.

Das Problem bestand nach Auffassung der Kreisverwaltung in der Regelung des § 203 StGB, der die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen durch sog. Berufsgeheimnisträger, zu denen auch der Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu zählen war, unter Strafe stellt. Die Schweigepflicht besteht nach Abs. 4 dieser Vorschrift auch über den Tod des Betroffenen hinaus.

Da für Fälle der dargestellten Art keine ausdrückliche gesetzliche Übermittlungsvorschrift existiert, darf ein Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Zivilprozess nur dann aussagen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Aussage dem tatsächlichen bzw. dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht.

Eine positive Willensäußerung des Verstorbenen lag jedoch nicht vor und ob eine Zeugenaussage dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht, ist auf den ersten Blick nicht leicht zu beantworten. In einem vergleichbaren Fall, in dem es um die Zeugenaussage eines Arztes zur Frage der Testierfähigkeit im Rahmen eines Erbscheinverfahrens ging, hat der BGH zur mutmaßlichen Einwilligung aber ausgeführt, dass das Interesse des Erblassers im Allgemeinen dahin gehe, aufkommende Zweifel über seine Testierfähigkeit nach Möglichkeit auszuräumen. Sein wohlverstandenes Interesse sei nicht darauf gerichtet zu verbergen, dass er testierunfähig sei. Dies schließe nicht aus, dass sich der Zeuge bei einzelnen Fragen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO berufen könne (BGH NJW 1984, 2893).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall eine Zeugnispflicht des Mitarbeiters des Sozialpsychiatrischen Dienstes dem Grunde nach besteht. Die Kreisverwaltung wurde entsprechend unterrichtet.

Datenschutzfragen in Zusammenhang mit der Bestellung von Transplantationsbeauftragten

Das Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) sieht vor, dass jedes Krankenhaus mit Intensiv- oder Beatmungsbetten einen Arzt oder eine Ärztin als Transplantationsbeauftragten zu bestellen hat (§ 5 AGTPG). Dieser berät und unterstützt die Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten in Fragen der Transplantationsmedizin und ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Krankenhäuser den Hirntod eines Patienten dem zuständigen Transplantationszentrum mitteilen.