Gastronomie

Eine vorsorgende Flächenpolitik für Industrie- und Gewerbeansiedlung ist unabdingbar. Der Landtag ist der Auffassung, dass regionale Wirtschaftskreisläufe nur dann ermöglicht und dauerhaft etabliert werden können, wenn die Förderung einer regional abgestimmten Ansiedlung von Handwerk und Gewerbe gelingt. Eine Region kann sich nur als Ganzes behaupten, sie ist mehr als die Summe ihrer Teile.

Die Landespolitik muss die Kommunalpolitik dabei unterstützen, bei der Gewerbeansiedlung über Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Die in ländlichen Bereichen verfügbaren Flächenpotentiale müssen für wirtschaftliche Nutzungen verknüpft werden und in einer abgestimmten Planung muss der Zersplitterung von Gewerbestandorten und der Zersiedelung der Landschaft entgegengewirkt werden. Die Landes- und Regionalplanung muss ein unverzichtbarer Baustein im regionalen Denken und Handeln werden.

Der Landtag ist überzeugt, dass insbesondere speziell auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes ausgelegte Förderprogramme, der Aufbau und die Unterstützung von Gründernetzwerken unter Einbindung aller Akteure der Wirtschaftsförderung notwendig sind.

12. Gastronomie und Tourismus

In den ländlichen Regionen fehlt vielfach ein einheitliches Profil. Eine übergreifende Zusammenarbeit befindet sich erst in Ansätzen. Deshalb ist der Landtag überzeugt davon, dass das Profil der Regionen in der Außendarstellung stärker als bisher herausgearbeitet werden muss, zum Beispiel als Weinregion, Wanderregion oder Genussregion. Die bereits bestehenden speziellen Angebote für Kurzurlauber gilt es, dem wachsenden Nachfragetrend entsprechend auszubauen. Neben kaufkräftigen Senioren sind dabei insbesondere Jugendliche und junge Familien die Hauptzielgruppe, in deren Bewusstsein der ländliche Raum als Erlebnisraum verankert werden muss.

13. Lebensraum für Jung und Alt

Der Landtag setzt sich für eine Politik in den ländlichen Regionen ein, die die Bedürfnisse der älteren Generation ebenso im Blick hat wie die Bedürfnisse der Jugendlichen und jungen Familien. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung müssen insbesondere bei Planungen und Entscheidungen in den ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen sensibilisiert werden für die Folgen des demografischen Wandels auf ihr eigenes Lebensumfeld. Die ehrenamtliche Vereinskultur ist eines der entscheidenden Fundamente des gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum und muss vor allen Dingen mit Blick auf gezielte Angebote, die sich an junge Menschen richten, unterstützt werden. Hierzu gehört die Förderung und die Schaffung von Freiräumen für Jugendgruppen und Jugendinitiativen.

14. Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum muss sichergestellt werden.

Schon heute gibt es Probleme, freiwerdende Arztstellen im ländlichen Raum wieder zu besetzen. Auch der Klinikbereich kennt inzwischen Nachwuchsprobleme. Die Entwicklung der Altersstruktur der Ärzte zeigt, dass Versorgungsengpässe drohen. Versorgungslücken bedrohen insbesondere den ländlichen Raum. Eine Landespolitik, die die Interessen des ländlichen Raumes ernst nimmt, muss deshalb ein Konzept entwickeln, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Der Arztberuf muss wieder attraktiver werden. Voraussetzung dafür ist, dass wir die Ärzte von Bürokratie und Verwaltungsarbeiten entlasten und der Ärzteschaft eine bessere finanzielle Berechenbarkeit und angemessene Arbeitsbedingungen bieten. Die Menschen in Rheinland Pfalz sollen in allen Regionen unseres Landes und auf allen Ebenen medizinisch gut versorgt sein.

15. EU-Strukturmittel für Rheinland-Pfalz effizient einsetzen

Der Landtag sieht in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung der EU-Strukturmittel einen deutlichen Rückschlag für die Entwicklung der ländlichen Räume.

Der Landtag unterstützt die Bundesregierung in ihrer Auffassung, dass es in der ersten Säule der EU-Agrarmittel, den Direktzahlungen an die Landwirte und Winzer, keine Kürzungen geben darf und damit keine Umverteilung von der ersten in die zweite Säule.

Angesichts der Ablehnung des EU-Finanzkompromisses durch das Europäische Parlament setzt sich der Landtag dafür ein, dass die europäischen Strukturmittel insbesondere zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den ländlichen Regionen effizient eingesetzt werden.

Die Chancen, die sich ab 2007 daraus ergeben, dass es künftig den Bundesländern obliegt zu entscheiden, ob ein Gebiet oder ob das gesamte Bundesland Fördermittel erhalten kann, müssen konsequent genutzt werden. Ausschreibungen zu bestimmten Themenbereichen können dann für das ganze Bundesland veröffentlicht werden. Damit werden, etwa durch eine Verknüpfung von regionalpolitischen und forschungspolitischen Ansätzen auch in den ländlichen Regionen, die bislang nicht Fördergebiet sind, interessante Perspektiven eröffnet.