Waisenrentenzahlung

Die Verkürzung des 13. Schuljahres durch die Ablegung der Abiturprüfung bereits im März war schon bildungspolitisch ein Fehlschlag. Das Ziel, eine Aufnahme des Studiums bereits zum Sommersemester zu ermöglichen, ist weitgehend fehlgeschlagen.

Die Regelung kann darüber hinaus aber auch zu sozialen Härten führen. Das Bundessozialgericht (BSG) spricht in ständiger Rechtsprechung aus, dass eine zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegende Übergangszeit, die den Anspruch auf Waisenrente aufrechterhält, nur dann gegeben ist, wenn sie die Frist von vier Monaten nach § 2 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKKG) nicht überschreitet. Diese Rechtsprechung führt dazu, dass aufgrund der Ablegung des Abiturs im März eines Jahres und der durch viele Studienordnungen vorgesehenen Aufnahme des Studiums erst zum Wintersemester, das regelmäßig am 1. Oktober eines Jahres beginnt, der Anspruch auf Waisenrente in diesem Zwischenzeitraum entfällt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung in den Fällen, in denen ein Studienbeginn im Sommersemester nicht möglich ist, keinen Ausgleich für den letztlich von ihr herbeigeführten Wegfall der Waisenrente zwischen der Abiturprüfung und der Aufnahme des Studiums geschaffen?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, einen solchen Ausgleich einzuführen?

3. Wenn ja, wann und in welcher Form?

4. Wenn nein, warum nicht?

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheithat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Februar 2006 wie folgt beantwortet:

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der volljährige Waisen zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auch dann eine entsprechende Rente erhalten, wenn der Übergangszeitraum nicht länger als vier Monate dauert, wurde mit Wirkung vom 1. August 2004 in das Sechste Buch Sozialgesetzbuch übernommen, sodass sich der Waisenrentenanspruch für den fraglichen Zeitraum nunmehr unmittelbar aus den Rechtsvorschriften ergibt.

Zu 1. und 4.:

In der gesetzlichen Rentenversicherung haben Renten an Hinterbliebene eine Unterhaltsersatzfunktion. Waisenrenten werden also gezahlt, um den Unterhalt zu ersetzen, für den ansonsten die Eltern aufkommen würden. Nach Abschluss des Abiturs können junge Menschen während eines mehr als viermonatigen Übergangszeitraums zwischen zwei Ausbildungsabschnitten selbst für ihren Unterhalt sorgen, indem sie eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Eines besonderen staatlichen Ausgleichs für den Wegfall der Waisenrente in einem solchen Übergangszeitraum bedarf es deshalb nicht.

Soweit jedoch im Vorfeld einer Studienaufnahme beispielsweise verpflichtend vorgeschriebene Praktika oder ähnliche ausbildungsvorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden, können Unterbrechungszeiträume für die Zahlung von Waisenrente vermieden werden.