Pflegeversicherung

Anzahl und Schwerpunkte der Eingaben

Die Zahl der Neueingaben 2005 lag bei 2 768. Damit wurde das Niveau des Vorjahres erreicht. Die Anzahl der zulässigen Neueingaben beläuft sich aus 2 557. Die Anzahl der unzulässigen Eingaben hat sich gegenüber dem Vorjahr von 158 auf 211 erhöht. Im Vergleich zu den Vorjahren liegt die Quote der Eingaben, bei denen geholfen beziehungsweise weitergeholfen werden konnte, außergewöhnlich hoch. Gründe für diese Entwicklung sind nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die etwa gleich gebliebene Zahl der Neueingaben blieb es auch bei der bisherigen Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten sowie seines Büros. Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigt, dass sich die Schwerpunkte bei den Eingaben im Wesentlichen nicht verschoben haben. An der Spitze liegen wie bisher die Sachgebiete Ordnungsverwaltung mit 18 %, Sozialwesen mit 17,4 % und Rechtspflege mit 15,3 %. Auffallend ist dabei vor allem die anteilige Zunahme der Eingaben aus den Sachgebieten Ordnungsverwaltung und Rechtspflege, die im Vorjahr bei 16 % bzw. 12,8 % lagen.

Bei den übrigen Sachgebieten kam es zu auffallenden Veränderungen in den Sachgebieten Gemeindeverfassungsrecht ­ kommunale Abgaben mit einem Rückgang von 11,8 % auf 9,3 % und Tarif-, Beamten- und Sozialversicherungsrecht mit einem Rückgang von 11,4 % auf 8,3 %. Hingegen ist im Sachgebiet Landwirtschaft und Umwelt eine deutliche Zunahme von 7,9 % auf 10 % zu verzeichnen.

Wie bereits in den Vorjahren bilden die Bereiche soziale Hilfen, Strafvollzug und Ausländerwesen die Schwerpunkte. Erneut nehmen die Petitionen aus dem Bereich soziale Hilfen/Grundsicherung mit insgesamt 11,9 % die Spitzenposition ein. An zweiter Stelle liegen wie im Vorjahr die Petitionen aus dem Bereich des Strafvollzugs, deren Anteil zudem von 8,5 % auf 10,8 % angestiegen ist. An dritter Stelle liegen erneut die Petitionen zu Fragen des Ausländerwesens, deren Anteil mit 7,4 % gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben ist.

Deutliche Zunahmen sind unter anderem auch in den Bereichen 2.1 allgemeine polizeiliche Angelegenheiten, 2.3 Straßenverkehrsrecht und 7.4 Rundfunk, Fernsehn, Gebührenbefreiung zu verzeichnen. Zurückgegangen sind Eingaben aus den Bereichen 4.5 Krankenversicherung, Pflegeversicherung und 4.6 Rentenversicherung.

Auf die Entwicklung im Einzelnen wird nachstehend im Tätigkeitsbericht näher eingegangen.

Form der Eingaben

Bei der Erfassung von Eingaben im Büro des Bürgerbeauftragten wird unterschieden, ob diese schriftlich, in einem Gespräch oder in einem Telefongespräch erfolgen. Hierbei setzt sich der bereits in den Vorjahren zu beobachtende Trend fort, dass der Anteil der schriftlich eingelegten Eingaben steigt. Er liegt nunmehr bei 79 %. Leicht angestiegen ist der Anteil der persönlichen Eingaben, während der Anteil der telefonischen Eingaben zurückgegangen ist.

Bei den schriftlich eingelegten Eingaben ist wie bereits in den Vorjahren zu beobachten, dass vermehrt von modernen Kommunikationsmitteln wie E-Mail Gebrauch gemacht wird. Der hierdurch erleichterte Zugang zum Bürgerbeauftragten erklärt den höheren Anteil schriftlich eingelegter Eingaben. Hinzu kommt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich zeitgleich mit ihrer schriftlichen Eingabe auch telefonisch an den Bürgerbeauftragten wenden, um ihr Anliegen ergänzend zu ihren eher knappen schriftlichen Ausführungen näher darzulegen.

Eingaben nach dem Wohnsitz der Petentinnen und Petenten

Im Büro des Bürgerbeauftragten werden Eingaben unter anderem auch nach dem Wohnsitz der Petentinnen und Petenten in den kreisfreien Städten und Landkreisen erfasst. Die Vergleichbarkeit wird dadurch hergestellt, dass der Anteil der Eingaben bezogen auf 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt oder eines Landkreises errechnet wird.

Nicht in die Berechnung einbezogen werden Eingaben von Personen, die in anderen Bundesländern oder im Ausland leben oder sich in den Justizvollzugsanstalten befinden.

Durchschnittlich wandten sich im Berichtsjahr 5,5 von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes Rheinland-Pfalz an den Bürgerbeauftragten.

Im Gegensatz zum Vorjahr hat die Stadt Mainz mit 10 von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern wieder den bereits in den Jahren zuvor behaupteten Spitzenplatz eingenommen. Der im Vorjahr an der Spitze liegende Landkreis Mainz-Bingen ist hingegen ins Mittelfeld zurückgefallen. An zweiter Stelle liegt nunmehr der Landkreis Cochem-Zell mit einer Steigerung von 6,2 auf 9,1. Die wenigsten Eingaben je 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner kamen mit 1,7 aus der Stadt Zweibrücken und mit 2,5 aus der Stadt Frankenthal. Der Landkreis mit den wenigsten Eingaben war wie bereits im Vorjahr der Rhein-Pfalz-Kreis mit 3,5.