Wohnhaus

75. Erleichterung eines Gartenzugangs

Ein Rechtsanwalt wandte sich im Namen von zwei Mandanten an den Bürgerbeauftragten. Sie sind Eigentümer eines Gartengrundstücks, das in unmittelbarer Nähe eines Brückenbauwerks einer Kreisstraße liegt. Als Folge einer Straßenbaumaßnahme ergab sich im Zugangsbereich zum Gartengrundstück eine Höhendifferenz von 40 cm gegenüber dem alten Zustand. Dadurch kam es zu Schwierigkeiten beim Betreten des Gartengrundstücks. Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde für die notwendigen Anpassungsarbeiten des Gartengrundstücks an das jetzige Niveau des Brückenbauwerks eine Entschädigung gezahlt. Außerdem verpflichtete sich der Landesbetrieb Straßen und Verkehr, auf dem Brückenbauwerk ein Geländer und ein Gartentor im Bereich des angrenzenden Gartengrundstücks herzustellen.

76. Aufgerissen ­ wiederhergestellt ­ nachgebessert

Ein Petent beschwerte sich darüber, dass der Zufahrtsweg zu seinem Wohnhaus wegen der Verlegung einer Leitung für den Betriebshof der Westerwaldbahn aufgerissen, aber nur unzureichend wieder hergestellt worden war. Im Laufe des Petitionsverfahrens konnte die Durchführung von Nachbesserungen an dem Zufahrtsweg erzielt werden.

77. Winzer darf Wirtschaftsweg wieder nutzen

Ein Petent (Vollerwerbswinzer) begehrte, dass die für einen Wirtschafts- und Betriebsweg entlang der Mosel ausgesprochene Anordnung, dass der Weg nur noch mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal fünf Tonnen befahren werden darf, aufgehoben wird. Der Petent benötigt diesen Wirtschaftsweg zwar als Zufahrt zu seinem Weinbaubetrieb, kann aber insoweit keinen Anspruch geltend machen. Trotzdem konnte die Aufhebung der Tonnagebegrenzung nach intensiven Bemühungen erreicht werden.