Personalwirtschaftliche Verwaltung von Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und optierenden Kommunen

In diesem Jahr wurde auch in Rheinland-Pfalz der Aufbau von Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) unter dem gemeinsamen Dach von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit vorangetrieben. Dabei kam es anfänglich zu Unklarheiten bezüglich personeller Zusammensetzung und Weisungsbefugnis.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Rechtsformen und Finanzierungsregelungen hinsichtlich Sach- und Personalkosten bestehen in den rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaften (bitte nach einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

2. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit bei den jeweiligen Arbeitsgemeinschaften beschäftigt, wie viele davon sind Beamte (aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen)?

3. Wie viele Mitarbeiter stellen jeweils kommunale Träger und Agentur für Arbeit den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung?

4. Wie ist der Stand bei der Umsetzung der „Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften"?

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheithat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Februar 2006 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Von den 29 bestehenden rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaften haben 27 Arbeitsgemeinschaften die Rechtsform eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 53 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gewählt. Zwei Arbeitsgemeinschaften haben sich für die Rechtsform einer GmbH entschieden.

Nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland wurde in den Verträgen überwiegend festgelegt, dass die Personalkosten entsprechend der Aufgabenträgerschaft verteilt werden oder das Personal entsprechend der Aufgabenträgerschaft vom jeweiligen Träger zur Verfügung gestellt wird. Soweit die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit unterliegen, trägt der Bund gemäß § 46 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Verwaltungskosten. Alle Verträge enthalten auch Regelungen zur Kostenträgerschaft der Kommunen. Eine ausführliche Darstellung der Rechtsformen und Finanzierungsregelungen hinsichtlich der Sachund Personalkosten in den rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaften ist der beigefügten Tabelle 1 zu entnehmen.

Zu 2.: Nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland waren im November 2005 insgesamt 1 851 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaften beschäftigt, davon 167 Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für Arbeit. Von diesen wurden drei Beamtinnen und Beamte nach der Stufe A 14, drei Beamtinnen und Beamte nach der Stufe A 13, elf Beamtinnen und Beamte nach der Stufe A 12, 74 Beamtinnen und Beamte nach der Stufe A 11, 74 Beamtinnen und Beamte nach der Stufe A 10 und fünf Beamtinnen und Beamte nach der Stufe A 9 besoldet. 146 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften sind im Rahmen der Amtshilfe beschäftigt. Hierbei handelt es sich nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland regelmäßig um Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes (siehe Tabelle 2 in der Anlage). Über die Anzahl der kommunalen Beamtinnen und Beamten liegen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit keine Erkenntnisse vor. Eine Umfrage bei allen rheinland-pfälzischen Kommunen war aufgrund der kurzen Fristsetzung nicht möglich.

Eine Aufschlüsselung der Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften nach Kreisen ist der beigefügten Tabelle 3 zu entnehmen.

Zu 3.: Die kommunalen Träger stellen 657 Beschäftigte zur Verfügung, bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um 607 Beschäftigte. Des Weiteren werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Amtshilfe beschäftigt und befristet angestellt. Eine entsprechende Darstellung der Beschäftigten in rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaften ist der beigefügten Tabelle 2 zu entnehmen.

Zu 4.: Aufgrund der am 1. August 2005 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund haben bisher vier rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaften die Umsetzungsverantwortung übernommen. Die Arbeitsgemeinschaft Donnersbergkreis, die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Kaiserslautern, die Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Kaiserslautern und die Arbeitsgemeinschaft Landau-Südliche Weinstraße haben eine Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben, in der sie die Kriterien des § 4 der Rahmenvereinbarung verbindlich anerkennen.

Bei diesen Arbeitsgemeinschaften haben sich die kommunalen Träger dafür entschieden, künftig die Mehrheit in der Trägerversammlung zu stellen. Das entscheidende Stimmrecht liegt nunmehr auf kommunaler Seite. Hierdurch soll die dezentrale Verantwortung der Arbeitsgemeinschaften (§ 3 der Rahmenvereinbarung) gestärkt werden. Dieses Letztentscheidungsrecht betrifft die operative Umsetzungsverantwortung der Arbeitsgemeinschaften. Die Gewährleistungsverantwortung verbleibt, wie in der Rahmenvereinbarung festgelegt, bei der Bundesagentur für Arbeit.

Eine entsprechende Erweiterung der Kompetenzen der Geschäftsführer dieser Arbeitsgemeinschaften ist nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland in Vorbereitung. Diese Erweiterung betrifft das Direktionsrecht über die der Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Befugnis zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für Eingliederung und Verwaltung (§ 2 der Rahmenvereinbarung).