Kredit

Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der FußballWeltmeisterschaft 2006

Trotz der bereits bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundeswehr, also die Luftüberwachung oder Sanitätshilfe, wenn dies im Wege der Amtshilfe erforderlich sein sollte, wurde aktuell von Seiten der CDU-Innenminister wieder die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM erhoben. Eine Umsetzung dieses Vorschlags birgt das hohe Risiko einer Vermischung von polizeilichen Aufgaben und Aufgaben der Streitkräfte.

Gewerkschaften und Bundeswehrverband kritisieren dieses Vorhaben daher zu Recht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung Vorschläge, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass eine erweiterte Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft möglich wird, unterstützen?

2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die bisherigen, insbesondere im Katastrophenfall gegebenen, Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte ausreichend sind?

3. In welchem Umfang ist eine Einbindung der Bundeswehr im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-WM in Rheinland-Pfalz geplant?

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die im Grundgesetz vorgesehene grundsätzliche Trennung polizeilicher Aufgaben und Aufgaben der Streitkräfte beibehalten werden muss?

2. Abgeordneter Hans-Josef Bracht (CDU) Vorbelastungen künftiger Haushalte

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe ist der Landeshaushalt ab dem Jahr 2007, das Ist 2005 und das Soll 2006 eingerechnet, durch Verpflichtungsermächtigungen vorbelastet?

2. In welcher Höhe hat das Land gegenüber Zuwendungsempfängern Bewilligungsbescheide, die noch nicht ergangen sind, angekündigt, auch mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns bei Investitionsmaßnahmen?

3. Welche Vorbelastung des Landeshaushalts 2007 besteht unter Berücksichtigung aller Nebenhaushalte und Kreditaufnahmen?

4. Welche Vorbelastung des Landeshaushalts ab 2007, das Ist 2005 und das Soll 2006 eingerechnet, besteht aus Einnahmeverlusten und ggf. Zahlungsverpflichtungen des Landes durch den Verkauf von Vermögen, dessen Ertrag nicht wieder angelegt wurde, und durch den seit 2005 betriebenen Verkauf und die Aktivierung des Landeswohnungsbauvermögens unter Einschaltung des Pensionsfonds des Landes und der landeseigenen „plp-management GmbH& CoKG"? Hinweis der Landtagsverwaltung:

Die Mündliche Anfrage Nr. 11 ist fristgerecht für die 111. Plenarsitzung am Freitag, dem 17. Februar 2006, eingegangen. Kaufbemühungen eines Anwesens in Grünstadt-Kirchheim von Neonazis

Das neonazistische „Aktionsbüro Rhein-Neckar" soll sich angeblich bemühen, das über 3 000

Quadratmeter große und mit mehreren Wohn- und Nutzgebäuden versehene Grundstück eines ehemaligen Weingutes in Grünstadt-Kirchheim (Rheinland-Pfalz) käuflich zu erwerben.

Die ehemalige Scheune des Anwesens soll von Neonazis bereits gepachtet und in den letzten Wochen zum „Clubhaus" umgebaut worden sein. Erste Veranstaltungen, u. a. eine Rednerveranstaltung mit dem NPD-Landesvorsitzenden Rheinland-Pfalz, Peter Marx, sollen dort bereits stattgefunden haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Bemühungen von Neonazis, ein Anwesen in Grünstadt-Kirchheim zu erwerben?

2. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Gründe der Nazis für die Ortswahl ihrer Aktivitäten?

3. Wie wird das Anwesen von welchen Nazis, Rechtsextremisten und/oder Gruppierungen, Parteien etc. genutzt?

4. Welche Veranstaltungen haben in diesen Gebäuden bisher stattgefunden und von wem sind diese organisiert worden? Streiks im öffentlichen Dienst der Länder

Wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerung für Angestellte im öffentlichen Dienst werden zurzeit in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern die Betroffenen von der Gewerkschaft zu Streiks aufgerufen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung Verständnis für die Anliegen der Streikenden vor dem Hintergrund, dass zu den Verlusten bei den Nettoeinkommen nun noch eine Arbeitszeitverlängerung kommen soll?

2. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, um den Streik zu beenden?

3. Wie steht die Landesregierung dem Vorschlag Baden-Württembergs gegenüber, eine Arbeitszeitverlängerung mit einem Lohnzuschlag zu verbinden?

5. Abgeordneter

Am 2. Februar 2006 bestand das Modellprojekt „Begleitetes Fahren mit 17" genau drei Monate. Ziel des „Begleitenden Fahrens mit 17" ist es, die hohe Zahl von Unfällen durch Fahranfänger zu reduzieren. Maximal ein Jahr lang, bis zur Vollendung der Volljährigkeit, sollen die Fahranfänger unter der Aufsicht eines Begleiters Fahrerfahrungen im normalen Straßenverkehr sammeln. Bereits zum Start des Projektes lagen bei den zuständigen Führerscheinstellen in den Kreis- und Stadtverwaltungen 1 835 Anträge auf das „Begleitete Fahren mit 17" vor.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich seit dem Start des Projektes am 2. November 2005 die Zahl der Anträge auf „Begleitetes Fahren mit 17" entwickelt?

2. Verfügt die Landesregierung über erste Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Veränderungen bei den Unfallzahlen?

3. Wie schätzt die Landesregierung im Allgemeinen den Start des Modellprojektes „Begleitetes Fahren mit 17" ein? Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und tatsächlicher Eintritt in den Ruhestand in Rheinland-Pfalz

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre steht in großer Diskrepanz zum tatsächlichen durchschnittlichen Eintritt in den Ruhestand. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass eine Berufstätigkeit schon bis 65 Jahre in manchen Berufen aufgrund starker Beanspruchung kaum möglich ist und die Erhöhung des Renteneintrittsalters sich faktisch als Rentenkürzung entpuppt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Bis zu welchem Alter sind Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte in Rheinland-Pfalz nach den letzten verfügbaren Zahlen im Durchschnitt berufstätig (Renteneintritt bzw. Verweilen in Langzeitarbeitslosigkeit)?

2. Wie viele der Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten im Prozentsatz gehen in Rheinland-Pfalz derzeit im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand?

3. Welche Zahlen liegen bezüglich der Fragen 1 und 2 für die Berufsgruppe der Dachdecker vor?

4. Beabsichtigt die Landesregierung im Zuge der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf das Lebensalter 67 diese Regelung auch auf die Pensionierung von Beamten anzuwenden?

Wenn ja, mit welchen finanziellen Auswirkungen?

7. Abgeordnete Marianne Grosse (SPD) „Jedem jungen Menschen (s)eine Chance"

Vom 6. bis zum 14. Februar 2006 fand unter dem Motto „Jedem jungen Menschen (s)eine Chance" eine Jugendaktionswoche in Rheinland-Pfalz statt. Mit dieser Aktionswoche ist das Ziel verbunden, jungen Menschen unterschiedliche Wege in Ausbildung, Arbeit oder Beschäftigung zu zeigen. Das Programm der Jugendaktionswoche greift die Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen: 6 000 plus für Jung und Alt" auf, in dem 3 000 junge Menschen in Ausbildung, Arbeit oder Beschäftigung gebracht werden sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen sind in dieser Woche im Einzelnen durchgeführt worden?

2. Wer soll mit dieser Aktion angesprochen werden?

3. Wer sind die Partner dieser Aktionswoche?

4. Welche Auswirkungen dieser Aktion sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit im Land?