Wohnen

In Artikel 1 wird § 4 Abs. 5 a wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „sofern die Veranstaltungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten stattfinden, sind sie bis 23.30 Uhr zu beenden."

2. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Maximalpegel um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten."

Begründung:

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sieht vor, Veranstaltungen nicht in reinen und allgemeinen Wohngebieten durchführen zu lassen.

Es hat sich aber gezeigt, dass sich rund um parkähnliche städtische Anlagen, die sich für so genannte Public-Viewing-Veranstaltungen besonders eignen, Wohngebiete befinden, in denen nach dem Gesetzentwurf derartige Veranstaltungen nicht stattfinden dürften. Die Veranstaltungen an derart geeigneten Stellen zu verbieten, erscheint jedoch insbesondere unter dem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt, dass diese Veranstaltungsorte in der Regel günstig (fußläufig, öffentlicher Nahverkehr) zu erreichen sind und zusätzlicher Lärm durch lange An- und Abfahrten zu ungünstiger liegenden Veranstaltungsorten vermieden wird.

Wenn daher von Seiten der Veranstalter alle Maßnahmen getroffen werden, um die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten, und dafür Sorge getragen wird, dass unmittelbar nach den Übertragungen die Veranstaltung endet und die Teilnehmer den Platz verlassen, erscheint das Hinausschieben der Nachtzeit in reinen und allgemeinen Wohngebieten bis auf 23.30 Uhr tolerabel.

Bei einem Fußballspiel treten immer wieder Situationen auf (Torerfolg, vergebene Chance...), die bei den Zuschauern zu besonderen Emotionen führen. In solchen Situationen, die in der Regel nur kurze Zeit andauern, lässt sich nicht immer ausschließen, dass der Maximalpegel überschritten wird. In Anlehnung an die Vorschrift des § 2 Abs. 4 der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) dürfte ein kurzzeitiges Abweichen vom Maximalpegel bei Abwägung der unterschiedlichen Interessen jedoch noch akzeptabel sein.