Auswirkungen der EU-Hochwasserschutzrichtlinie auf Rheinland-Pfalz

Das Europäische Parlament hat am 25. April 2007 eine Reihe von Kompromissvorschlägen zur Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser angenommen, auf die man sich mit dem Rat der Europäischen Union geeinigt hat. Die von Rat und Parlament angenommene Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten eine langfristige Vorgehensweise zur Reduzierung des Hochwasserrisikos in drei Phasen. Bis 2011 sollen die Mitgliedstaaten eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos ihrer Einzugsgebiete und dazugehöriger Küstengebiete vornehmen. Sofern ein echtes Risiko besteht, sind bis zum Jahre 2013 Hochwassergefahr- und Hochwasserrisikoarten zu erstellen und bis zum Jahre 2015 müssen für diese Gebiete Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ausgearbeitet werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Müssen aufgrund der verabschiedeten Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser die Pläne der Landesregierung zum Hochwasserschutz überarbeitet oder ergänzt werden?

2. Muss das Landesentwicklungsprogramm IV aufgrund der in der Richtlinie gemachten Vorschläge überarbeitet oder ergänzt werden?

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutzhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Mai 2007 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Hochwasservorsorgepolitik in Rheinland-Pfalz verfolgte schon bisher das Ziel, Hochwasserrisiken so weit wie möglich zu minimieren. Dazu wird das Hochwasserschutzkonzept Rheinland-Pfalz mit seinen drei Säulen

­ Förderung des natürlichen Wasserrückhalts,

­ technischer Hochwasserschutz,

­ weitergehende Hochwasservorsorge seit über zehn Jahren konsequent umgesetzt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage 702 des Abgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP) namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Aufgrund der EU-Hochwasserrichtlinie, die noch nicht in Kraft getreten ist, braucht das Hochwasserschutzkonzept Rheinland-Pfalz nicht überarbeitet zu werden.

Wesentliche Einzelforderungen der Richtlinie sind schon weitgehend umgesetzt.

So sind für den Rhein, die Mosel und einige Nebenflüsse Hochwassergefahrenkarten vorhanden und veröffentlicht. Für weitere 2 100 Gewässerkilometer in Rheinland-Pfalz werden sie bis 2008 fertig gestellt sein. Allein die Karten für den Rhein müssen nach derzeitigem Erkenntnisstand bis zum Dezember 2013 an die Vorgaben der Richtlinie angepasst werden.

Auch liegen bereits Hochwasseraktionspläne für Rhein, Mosel, Nahe und Sieg vor. Ob für weitere Gebiete bis Dezember 2015 darüber hinaus Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen sind, wird entsprechend den Vorgaben ermittelt.

Der erforderlichen Bewusstseinsbildung bei den betroffenen Kommunen und der intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit, die von der Richtlinie gefordert wird, wird durch die bisherigen Aktivitäten entsprochen. Außerdem hat die Landesregierung die Bildung von Hochwasserpartnerschaften auf kommunaler Ebene initiiert.

Die grenzüberschreitende Abstimmung ist für die rheinland-pfälzische Wasserwirtschaftsverwaltung seit Jahren geübte Praxis. Die rheinland-pfälzischen Hochwasservorsorge- und Hochwasserschutzmaßnahmen sind in den Aktionsplänen „Hochwasser" der Internationalen Kommissionen zum Schutz des Rheins (IKSR) und der Mosel/Saar (IKSMS), für die das rheinland-pfälzische Konzept Vorbild war, grenzübergreifend abgestimmt.

Zu Frage 2: Die Konsequenzen, die sich aus den zu erwartenden Anforderungen der Richtlinie ergeben, werden durch den Entwurf für das LEP IV abgedeckt. Insofern ist eine Überarbeitung oder Ergänzung des LEP IV nicht erforderlich.