Oberrhein

1. Perspektiven der Energieversorgung am Oberrhein

2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit

3. Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ausbildung am Oberrhein

4. Europäische Metropolregion Oberrhein

5. Änderung der europäischen Weinmarktordnung

6. Bau des Wisenbergtunnels dringend notwendig

7. Beteiligung der Universität Koblenz-Landau, Standort Landau, an der Konföderation der Oberrheinischen Universitäten EUCOR

Dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Ministerpräsidenten vom 15. Mai 2007 zugeleitet.

1. Perspektiven der Energieversorgung am Oberrhein

Der Beschluss des Oberrheinrates zu den Perspektiven der Energieversorgung am Oberrhein wird von der Landesregierung uneingeschränkt unterstützt.

Es finden bereits seit Jahren ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Partnern sowie eine ständige Abstimmung auf fachlicher Ebene statt.

Positiv sieht die Landesregierung die Feststellung der „unumgänglichen Erfordernis eines regelmäßigen Informationsaustauschs in Fragen der Kernkraft am Oberrhein" und die Schwerpunktsetzung im Bereich der Energieeinsparung.

Der Beschluss des Oberrheinrates, die Energiequellen stärker zu diversifizieren, wird ebenfalls von der Landesregierung befürwortet. Im Grundsatz dürfte dies zu einem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien führen.

2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Oberrheinrates zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.

Nach Ansicht der Landesregierung gibt es in vielen Regionen bereits gute Ansätze für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Einem weiteren Aufbau standen jedoch häufig unter anderem berufs- und haftungsrechtliche Probleme entgegen. Aus diesem Grund hat Deutschland mit Frankreich ein Rahmenabkommen und eine Verwaltungsvereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geschlossen, an deren Erarbeitung die Landesregierung maßgeblich beteiligt war.

Ein entsprechendes Gesetz ist nach Beschluss durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat und der Verkündung im Bundesgesetzblatt im Dezember 2006 in Kraft getreten (BGBl. 2 S. 1330 ff. 2006). Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung des rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ­ einschließlich des Rettungsdienstes ­ zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Ziel:

­ einen besseren Zugang zu einer qualitativ guten Versorgung für die Bewohner des Grenzgebietes sicherzustellen,

­ diesen Bewohnern die durchgehende Versorgung zu garantieren,

­ eine schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung zu gewährleisten,

­ die Organisation des Versorgungsangebotes durch die Erleichterung des Einsatzes oder die Verteilung der personellen und sächlichen Ressourcen zu optimieren und

­ die gegenseitige Nutzung der vorhandenen Kenntnisse und Praktiken zu fördern.

Das Abkommen beseitigt grundlegende administrative Hemmnisse für die Tätigkeit des Gesundheitspersonals im Nachbarland und schafft Klarheit über das bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit geltende Recht. Auf der Grundlage dieses Abkommens können künftig regionale Vereinbarungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Feldern der gesundheitlichen Versorgung getroffen werden.

Die Landesregierung betont, dass damit insbesondere der Zugang zu Gesundheitsleistungen für die Menschen in den Grenzregionen weiter verbessert werden kann. Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen in den Grenzgebieten schafft einen deutlichen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten sowie die beteiligten Institutionen.

3. Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ausbildung am Oberrhein

Der Beschluss des Oberrheinrates zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ausbildung am Oberrhein sowie zu entsprechenden Initiativen der Handels-, Wirtschafts- und Handwerkskammern, Unternehmen und Schulen wird von der Landesregierung grundsätzlich begrüßt.

Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit einer intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für grenznahe Regionen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist. Insbesondere das Thema grenzüberschreitender Aus- und Weiterbildung sollte dabei für die Unternehmen der Region vor allem vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte ein wichtiger Aspekt zur Erlangung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit darstellen.

Hinsichtlich des Vorschlags des Oberrheinrates, eine Praktikantenbörse am Oberrhein einzurichten, verweist die Landesregierung darauf, dass ein entsprechendes INTERREG-III-PAMINA-Projekt bereits existiert. Das Centre Culturel Français in Freiburg bietet eine Praktikabörse für Oberstufenschülerinnen und -schüler der allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien sowie für Studierende aller Fachrichtungen an. Ziel ist es, Praktika in benachbarten Firmen zu ermöglichen. Das Projekt richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die in der Region des Oberrheins wohnen (Elsass, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn). Auf diesem Weg sollen die Jugendlichen ihre sprachlichen und beruflichen Kenntnisse erweitern und sich mit der Arbeitswelt des Nachbarn vertraut machen.

Kofinanziert wird das Projekt unter anderem vom Land Rheinland-Pfalz. Es endet am 30. Juni 2007.

Das vom Oberrheinrat angesprochene Projekt „Euregio-Zertifikat" wurde über lange Jahre hinweg von der Industrie- und Handelskammer der Pfalz und der Handwerkskammer der Pfalz gefördert und mitentwickelt. Allerdings musste dabei festgestellt werden, dass die Nachfrage ­ anders als in Baden-Württemberg ­ auf der rheinland-pfälzischen Seite trotz intensiver Bemühungen ausblieb. Vor diesem Hintergrund wird zumindest die Industrie- und Handelskammer der Pfalz das Projekt in Zukunft nicht weiterverfolgen.

Konkrete Projektanträge im Bereich der grenzüberschreitenden Ausbildung, wie sie vom Oberrheinrat vorgeschlagen werden, liegen derzeit nicht vor beziehungsweise sind derzeit nicht in der Entwicklung. Dies gilt sowohl für EU- als auch für entsprechende Landesprojekte. Seitens der Industrie- und Handelskammer der Pfalz, der Handwerkskammer der Pfalz und der Industrie- und Handelskammer Trier wird der Vermittlung von Schulabgängern zurzeit höhere Priorität beigemessen.

Die Landesregierung stimmt mit dem Oberrheinrat darin überein, dass die Sprachkompetenz in beiden Nachbarsprachen Deutsch und Französisch unbestritten eine wichtige Grundlage der grenzüberschreitenden Ausbildung ist. Je nach schulischem Bereich ist die angestrebte Erweiterung französischer Sprachkenntnisse in Rheinland-Pfalz unterschiedlich weit vorangeschritten:

Im vorschulischen Bereich hat die Landesregierung die Vermittlung der Nachbarsprache Französisch erfolgreich ausgebaut. In den letzten drei Jahren hat sich hier die Zahl der Kindertagesstätten, die am Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn" teilnehmen, mehr als verdoppelt. Ein vergleichbares Programm für andere Sprachen gibt es nicht.

Im schulischen Bereich konkurriert Französisch sowohl in der Primärstufe wie auch in der Sekundarstufe mit anderen Sprachen, vor allem mit Englisch. Französisch ist in den rheinland-pfälzischen Schulen im Unterschied zu Englisch nicht Pflichtfremdsprache. Die Landesregierung plant keine verpflichtende Einführung. Die Vermittlung der französischen Sprache wird gestützt durch zahlreiche Maßnahmen und Projekte wie bilingualen Unterricht an Gymnasien und Realschulen, Abi-Bac, France-Mobil, Prix des lyceens und Sprachzertifikat DELF/DALF.

4. Europäische Metropolregion Oberrhein

Vor dem Hintergrund der am 16. Februar 2007 in der Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz diskutierten aktuellen Entwicklung zur Metropolregion Oberrhein sowie der zur Verabschiedung durch die deutsche Ministerkonferenz für Raumordnung am 23. Februar 2007 vorgesehenen „Straßburger Erklärung" nimmt die Landesregierung zu den Beschlüssen des Oberrheinrates wie folgt Stellung:

Der differenzierte Beschluss des Oberrheinrates, mit konkreten Schritten den grenzübergreifenden metropolitanen Verflechtungsraum Oberrhein in seiner eigenständigen Entwicklung voranzubringen, wird von der Landesregierung begrüßt. Sie verweist auf ihre Stellungnahme zum Beschluss des Oberrheinrates vom 19. Juni 2006 in Herxheim.

Aus Sicht der Landesregierung wird es darauf ankommen, zur Beteiligung und stärkeren Aktivierung der für die regionale Entwicklung maßgeblichen Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft eine offene Diskussion über Möglichkeiten und Wege einer regionalen Governance zu gehen. Weiterhin wird zu klären sein, welche eigenständigen Impulse von diesen gesellschaftlichen Akteuren ausgehen können. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Akteuren den Sinn einer persönlichen Beteiligung zur Verbesserung der gemeinsamen und der eigenen Entwicklungsperspektiven zu verdeutlichen.

Die Landesregierung weist darauf hin, dass die erweiterte Beteiligung wissenschaftlicher Einrichtungen dabei ein wichtiger Schritt sein wird. Neben dem Zusammenschluss der oberrheinischen Universitäten (EUCOR) würde es begrüßt, wenn sich die deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die Fach- und pädagogischen Hochschulen sowie vergleichbare Weiterbildungseinrichtungen am Oberrhein anschließen. Die Einbeziehung ihrer nationalen und internationalen Kontakte ist für die Entwicklung eines eigenständigen Exzellenzprofils zur Ableitung konkreter mit der Lissabon-Göteborg-Strategie verbundener gesamträumlicher Entwicklungsziele von Bedeutung.

Mit den potenziellen Akteuren in der Südpfalz als rheinland-pfälzischem Teil des Oberrheinraumes fand auf Einladung des Bevollmächtigten der Landesregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Herrn Clemens Nagel, bereits ein erstes Gespräch am 4. Dezember 2006 in Landau statt. Diesem Gespräch sollen weitere mit spezifischen Adressatengruppen aus Wirtschaft und Wissenschaft folgen.

Der Entwurf des derzeit in der Anhörung befindlichen Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) greift die Möglichkeiten, die der grenzübergreifende Verflechtungsraum Oberrhein bietet, auf. Er geht von zusätzlichen Entwicklungsimpulsen durch eine metropolitane Perspektive aus. Dieser Entwurf liegt derzeit neben den Gebietskörperschaften und Fachverbänden in Rheinland-Pfalz auch den zuständigen Behörden der Kooperationspartner zur Stellungnahme vor.

5. Änderung der europäischen Weinmarktordnung

Der oben genannte Beschluss des Oberrheinrates stimmt in seinen wesentlichen Punkten mit der Position der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu der Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Weinmarktordnung überein.

In diesem Zusammenhang weist die Landesregierung darauf hin, dass der Diskussionsprozess, den die Europäische Kommission angestoßen hat, mittlerweile abgeschlossen ist. Die Verbände und Regierungen haben sich zu der Mitteilung geäußert. Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist für Sommer 2007 angekündigt.

6. Bau des Wisenbergtunnels dringend notwendig

Von Seiten der Landesregierung wird die auf Antrag der Schweizer Delegation gefasste Resolution zum dringend notwendigen Ausbau des Wisenbergtunnels unterstützt.

Aus Sicht der Landesregierung ist eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nur möglich, wenn leistungsfähige Eisenbahninfrastrukturen vorhanden sind. Insbesondere auf den Hauptkorridoren der Nord-Süd-Achse von den Nordseehäfen in Richtung Italien sind bereits heute die Kapazitätsgrenzen weitgehend erreicht.

Um die zu erwartende Verdopplung des Verkehrsaufkommens bis zum Jahr 2020 verarbeiten zu können, erachtet die Landesregierung eine Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur gerade im Großraum Basel als zwingend erforderlich. Durch den Bau des Wisenbergtunnels können die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, um den absehbaren Verkehrszuwachs im internationalen Schienengüterverkehr zu bewältigen.

7. Beteiligung der Universität Koblenz-Landau, Standort Landau, an der Konföderation der Oberrheinischen Universitäten EUCOR

Der Beschluss des Oberrheinrates zu einer Beteiligung der Universität Koblenz-Landau, Standort Landau, an der Konföderation der Oberrheinischen Universitäten EUCOR wird von der Landesregierung begrüßt.

Die Landesregierung ist gerne bereit, die Gespräche, die in der Resolution zwischen den Hochschulen am Oberrhein eingefordert werden, zu unterstützten. Diese Bereitschaft hat die Landesregierung bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur am 10. Februar 2005.

Im Rahmen des EU-Förderprogramms TEMPUS-TACIS arbeitet die Universität Koblenz-Landau, Standort Landau, mit der Albert-Ludwig-Universität Freiburg und der Universite Louis Pasteur Strasbourg im Bereich der Boden- und Wasserkunde zusammen (Projektnummer JEP-26172-2005 Securing Water Resources through Educational Change). Dieses Projekt zeigt, dass eine themenorientierte Zusammenarbeit der Universität Koblenz-Landau, Standort Landau, mit den Universitäten am Oberrhein bereits jetzt schon gewährleistet ist.