Forschung

Juni 2007 ­ Vorabdruck verteilt am 23. Mai 2007

I. Der Landtag stellt fest:

Die SPD-Landtagsfraktion räumt dem Bürokratieabbau auf Landesebene, insbesondere im Abbau bürokratischer Hemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen, hohe Priorität ein. Unsere mittelständischen Unternehmen sind die entscheidende Grundlage für die Wirtschaftskraft unseres Landes und sichern den wirtschaftlichen Erfolg.

Der überparteiliche Wille zur Vermeidung von Statistikpflichten ist unstrittig, sollte allerdings in der politischen Debatte nicht einseitig betrachtet oder gar durch gegenteiliges Verhalten konterkariert werden. Die letzte Glaubwürdigkeit der Vehemenz des vorliegenden Antrags der CDU-Landtagsfraktion zur Vermeidung von Statistikpflichten (Landtagsdrucksache 15/1117) erscheint vor dem Hintergrund einer aktuellen Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Unterrichtsversorgung an den rheinland-pfälzischen Schulen (Landtagsdrucksache 15/1043) in der Gesamtheit fraglich. So fordert in Landtagsdrucksache 15/1043 die CDU-Landtagsfraktion neue statistische Auskünfte von über 1 700

rheinland-pfälzischen Schulen und nimmt gerade vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags einen nicht unerheblichen bürokratischen Neu- und Mehraufwand seitens der Landesregierung und bei den befragten Schulen in Kauf.

Demgegenüber sollten der Wunsch nach neuen und umfangreichen statistischen Auskünften einerseits und die im vorliegenden Antrag geforderte generelle Vermeidung von Statistikpflichten andererseits nicht zum politischen Selbstzweck werden.

Nach Selbstverständnis des größten statistischen Dienstleisters in Rheinland-Pfalz, dem Statistischen Landesamt in Bad Ems, sind Statistiken eben kein Selbstzweck. Statistiken sollen vielmehr einen Nutzen stiften. Statistiken dienen der Orientierung und Positionsbestimmung, sind Teil eines gesellschaftlichen Controllings und häufig Grundlage von Entscheidungsfindungen.

Neben dem unstrittigen Nutzen von statistischen Erhebungen dürfen die Belastungen durch die amtliche Statistik nicht vergessen werden. Die Landesregierung und das Statistische Landesamt haben den Anspruch, diese Belastungen weiter zu reduzieren und die Angemessenheit des Aufgabenprogramms der amtlichen Statistik in einem ständigen Prozess zu überprüfen. Der Masterplan der Landesregierung zur Reform der amtlichen Statistik leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Durch diesen Masterplan wird die Kooperation und Arbeitsteilung zwischen den Ämtern vorangetrieben und die Wirtschaftlichkeit der Statistikproduktion weiter erhöht. Durch den konsequenten Einsatz moderner Technik und durch die gleichzeitige Straffung der Organisation konnte in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung der Produktivität erreicht werden. Diese ständige Selbstkontrolle und der gemeinsame Wille zum Abbau überflüssiger Bürokratie soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 21. Sitzung am 16. März 2007 den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Rheinland-Pfalz zum Land des modernen Mittelstands ausbauen!" (Landtagsdrucksache 15/859), angenommen. Darin wird betont, dass Bürokratieabbau weiterhin ein gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft darstellen muss. Mittelständische Unternehmen beklagen oftmals eine zu hohe Belastung durch bürokratische Verfahren. Durch Bürokratieabbau werden Arbeitsplätze neu geschaffen und Existenzgründungen erleichtert. Die Landesregierung wird im genannten Antrag aufgefordert, die Bemühungen zur Deregulierung und Entbürokratisierung weiter voranzutreiben.

Im Gesetzentwurf von Abgeordneten und Fraktionen von SPD und CDU/CSU des Deutschen Bundestages „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft", Bundestagsdrucksache 16/4391 vom 27. Februar 2007, ist in Artikel 3 eine Änderung des Bundesstatistikgesetzes vorgesehen. Darin heißt es: „Dem § 6 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung."

Der Bundesrat hat zum gleich lautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits Stellung genommen.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundestages führt zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand.

Der vorliegende Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Verminderung von Statistikpflichten (Landtagsdrucksache 15/1117) vom 16. Mai 2007 greift die ohnehin geplante Änderung des Bundesstatistikgesetzes durch den Bundestag mittels „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" nunmehr auf. Das Anliegen der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes über ihren Antrag, Landtagsdrucksache 15/1117, kann durch den bereits existierenden Gesetzentwurf des Bundestages als hinfällig angesehen werden.

Eine gleiche Einschätzung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion ist auch mit Blick auf das Bundesbankgesetz festzuhalten. Die statistischen Erhebungen der Bundesbank haben den Nutzen, präzise, verlässliche und aktuelle statistische Informationen bereitzustellen, welche als Grundlage für den geldpolitischen Entscheidungsprozess im Eurosystem sowie zur Erfüllung weiterer zentraler Aufgaben der Bundesbank erforderlich sind. Nach einem aktuellen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über „Die Bedeutung der Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistiken", machen die statistischen Meldepflichten an die Deutsche Bundesbank einen vergleichsweise niedrigen Anteil von 7,1 % des Arbeitsaufwandes für statistische Meldungen aus. Gut drei Fünftel des Bearbeitungsaufwandes in den Unternehmen (63,5 %) entfallen auf die amtliche Statistik. Weiter kommt das Gutachten zu der Erkenntnis, dass die Belastung der deutschen Wirtschaft durch die amtliche Statistik weitaus geringer sei, als in Diskussionen über Bürokratieabbau vielfach behauptet würde. Ein schneller und breit spürbarer Erfolg beim Abbau von Bürokratielasten sei auch bei einer drastischen Reduzierung der statistischen Meldepflichten nicht zu erzielen, so das Gutachten des DIW.

Eine Forderung nach Verminderung von Statistikpflichten darf demnach nicht isoliert, sondern immer nur im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen eines Bürokratieabbaus gesehen werden. Rheinland-Pfalz ist auf dem richtigen Weg, indem es dem Bürokratieabbau auf Landesebene, insbesondere im Abbau bürokratischer Hemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen, hohe Priorität einräumt und neben einer Reform der amtlichen Statistik weitere zielführende Maßnahmen zum Bürokratieabbau stetig voranbringt.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

­ die Bemühungen zum Bürokratieabbau auf Bundes- und EU-Ebene zu unterstützen und weiter durch eigene innovative Ansätze voranzubringen,

­ Ablaufprozesse in der Verwaltung weiter zu beschleunigen sowie Überreglementierungen für Kommunen und Wirtschaft abzubauen,

­ Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen,

­ die Kunden- und Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungen weiter zu verbessern und die Gestaltungsspielräume für Kommunen und Wirtschaft zielorientiert zu erweitern,

­ in einem ständigen Prozess die mit statistischen Erhebungen verbundenen Belastungen von Unternehmen oder freiberuflich tätigen Menschen weiter zu reduzieren und die Angemessenheit des Aufgabenprogramms der amtlichen Statistik ständig zu überprüfen,

­ den Masterplan der Landesregierung zur Reform der amtlichen Statistik weiterzuführen.

Für die Fraktion: Baraba Schleicher-Rothmund