Der Entwurf sieht Änderungen von Amtsbezeichnungen der Bremischen Besoldungsordnung A vor


Drucksache 16 /15
Mitteilung des Senats vom 8. Juli 2003
Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes
Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes nebst Begründung mit der Bitte um Beschlussfassung.

Der Entwurf sieht Änderungen von Amtsbezeichnungen der Bremischen Besoldungsordnung A vor. Durch die Neukonzeption des nautischen Dienstes sind Amtsbezeichnungen überflüssig geworden und müssen gestrichen werden. Mit der Einführung von Förderzentren im Schulbereich sind neue Ämter hinzugekommen, die einzufügen sind.

Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften im Lande Bremen sind entsprechend § 97 des Bremischen Beamtengesetzes beteiligt worden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der dbb ­ beamtenbund und tarifunion Bremen erheben keine Einwendungen.

Es ist mit Mehrausgaben zu rechnen, die nicht quantifizierbar sind, da sie von den jeweiligen Schülerzahlen abhängen.

Der Senat bittet, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu beschliessen.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1
Die Anlage I ­ Bremische Besoldungsordnungen ­ des Bremischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, 179 ­ 2042-a-2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 127), wird wie folgt geändert:
1. In der Besoldungsgruppe A 9 wird die Amtsbezeichnung Hafenmeister, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10 gestrichen.

2. In der Besoldungsgruppe A 10 wird die Amtsbezeichnung Hafenmeister, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 gestrichen.

3. In der Besoldungsgruppe A 11 wird die Amtsbezeichnung Oberhafenmeister gestrichen.

4. In der Besoldungsgruppe A 12 wird die Amtsbezeichnung Haupthafenmeister, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13 gestrichen.

5. In der Besoldungsgruppe A 13 wird die Amtsbezeichnung Haupthafenmeister, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 12 gestrichen.

6. Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert:
a) die Amtsbezeichnung Hafenkapitän, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 wird gestrichen;
b) bei der Amtsbezeichnung Sonderschulkonrektor werden die Funktionszusätze - als der ständige Vertreter des Leiters eines Förderzentrums mit bis zu - Schülern 6) und - als der ständige Vertreter des Leiters eines Förderzentrums mit mehr als - Schülern1) 6) angefügt;
c) bei der Amtsbezeichnung Sonderschulrektor wird der Funktionszusatz - als Leiter eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülern1) 6) angefügt;
d) folgende Fußnote6) angefügt: 6)
Für die Berechnung der Schülerzahlen werden die Schüler/-innen mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf, soweit sie im Förderzentrum unterrichtet werden, voll gezählt und, soweit sie in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet und dabei von Lehrkräften des Förderzentrums ergänzend gefördert werden, zur Hälfte zugrunde gelegt.
7. In der Besoldungsgruppe A 15 werden
a) die Amtsbezeichnung Hafenkapitän, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14 gestrichen;
b) bei der Amtsbezeichnung Sonderschulrektor der Funktionszusatz - als Leiter eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülern6) angefügt;
c) folgende Fußnote6) angefügt: 6)
Für die Berechnung der Schülerzahlen werden die Schüler/-innen mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf, soweit sie im Förderzentrum unterrichtet werden, voll gezählt und, soweit sie in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet und dabei von Lehrkräften des Förderzentrums ergänzend gefördert werden, zur Hälfte zugrunde gelegt. Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Begründung
I. Allgemeines
Mit der vorgesehenen Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes sollen einerseits Amtsbezeichnungen aus der Bremischen Besoldungsordnung A gestrichen werden, die durch Neukonzeption der Laufbahn des nautischen Dienstes überflüssig geworden sind. Zum anderen sollen neue Ämter, die sich durch Einführung von Förderzentren in Bremen ergeben haben, in die Besoldungsordnung A aufgenommen werden.

II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1 Nr. 1 bis 6 a) und Nr. 7 a)
Durch die Verordnung zur Änderung der Bremischen Laufbahnverordnung vom
11. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 185) ist die Laufbahn des nautischen Dienstes u. a. dahingehend neu konzipiert worden, dass die Laufbahngruppen gehobener und höherer Dienst eingeführt und die bisherigen Laufbahnen Dienst als Hafenmeister und Dienst als Hafenkapitän aufgehoben worden sind. Aufgrund der Neukonzeption hat der Senat mit Beschluss vom 16. Juli 2002 gemäß § 80 Abs. 1 des Bremischen Beamtengesetzes durchgängige Amtsbezeichnungen für die beiden Laufbahngruppen des nautischen Dienstes festgesetzt. Als Folge der eingetretenen Änderungen sind die bisherigen Amtsbezeichnungen aus der Bremischen Besoldungsordnung A zu streichen.

Zu Artikel 1 Nr. 6 b), c), d) und Nr. 7 b) und c):
Aufgrund einer Initiative in der Kultusministerkonferenz und entsprechender landesgesetzlicher Vorgaben ist die Umstellung von Sonderschulen in Förderzentren erfolgt, d. h. diejenigen Schüler/-innen der Sonderschulen, deren Behinderungen es zulassen, werden wohnortnah in den Klassen der allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Schulzentren der Sekundarstufe I) im Rahmen der geltenden Stundentafeln sowohl von den Lehrkräften der allgemeinbildenden Schulen als auch ­ hinsichtlich ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs ­ von Lehrkräften an Förderzentren unterrichtet.

Diese Schüler/-innen werden bei der Besoldung der Leiter/-innen der allgemeinbildenden Schulen hinsichtlich ihrer Kopfzahl voll gezählt und darüber hinaus zur Hälfte bei den Sonderschulrektoren/-rektorinnen und ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen (Konrektoren/Konrektorinnen), die einem Förderzentrum vorstehen, berücksichtigt.