Immissionsschutzgesetz

Die durch diesen Antrag vorgenommenen Änderungen tragen dem Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss am 10. Juni 2010 Rechnung.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Infolge der Änderung des Artikels 9 verbleibt die Zuständigkeit für die Durchführung versammlungsrechtlicher Aufgaben bei den Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte.

Mithin wechselt in den Landkreisen die Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Angelegenheiten nur von den Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden auf die Kreisverwaltungen.

Nach dem bisherigen Artikel 9 geht in den Landkreisen die Zuständigkeit für die Durchführung versammlungsrechtlicher Aufgaben von den Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden als örtliche Ordnungsbehörden auf die Kreisverwaltungen über.

Die großen kreisangehörigen Städte haben jedoch ebenso wie die Kreisverwaltungen Personal mit juristischem Sachverstand, das zum Umgang mit der sehr schwierigen Rechtsmaterie des Versammlungsrechts ausreichend befähigt ist.

Zu Nummer 2:

Die Änderung des Artikels 10 bewirkt, dass auch die großen kreisangehörigen Städte die Zuständigkeit haben, zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes durch Rechtsverordnung Prostitutionsverbote regeln zu können.

Der bisherige Artikel 10 sieht einen Zuständigkeitsübergang von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte vor. Einen ordnungsgemäßen Aufgabenvollzug können auch die großen kreisangehörigen Städte gewährleisten.

Zu Nummer 3:

Aufgrund der Neufassung des § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImSchG) sind die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte zuständige Behörden für die Überwachung der Einhaltung der §§ 1 bis 10 LImSchG bei kleineren Baustellen. Kleinere Baustellen in diesem Sinne sind solche, für die keine Vorankündigung nach § 2 Abs. 2 der Baustellenverordnung (BaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), zu übermitteln ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BaustellV ist für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.

Derzeit regelt § 15 Abs. 2 Nr. 1 LImSchG, dass die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der §§ 1 bis 10 LImSchG bei allen Baustellen der Struktur- und Genehmigungsdirektion obliegt. Dort nimmt die Gewerbeaufsichtsverwaltung die Zuständigkeit wahr.

Die bisherige Zuständigkeitsregelung des § 15 Abs. 2 Nr. 1 LImSchG wird im Hinblick auf kleinere Baustellen nicht mehr als erforderlich erachtet.

Bei kleineren Baustellen können die Kommunalverwaltungen der örtlichen Ebene die Einhaltung der §§ 1 bis 10 LImSchG ebenfalls sachgerecht überwachen. Zudem spricht eine größere Ortsnähe für eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeindeverwaltungen sowie Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte.

Mit dem neuen § 3 Satz 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Gewerbeordnung wird die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung den Kreisverwaltungen sowie in kreisfreien Städten den Stadtverwaltungen übertragen.

Bisher hat die Landesregierung die Zuständigkeit für solche Rechtsverordnungen.

§ 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung berechtigt die Landesregierungen, zur Anpassung des Wochenmarktes an die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass über § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen.

Die Landesregierungen haben nach § 155 Abs. 3 der Gewerbeordnung die Möglichkeit, ihre Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf andere Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, dass diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.

Die Befugnis der Kreisverwaltungen sowie in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass über § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen, lässt eine orts- und sachnähere Zuständigkeitsausübung zu.

Der neue § 3 Satz 2 der Landesverordnung bestimmt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Die bisher in Artikel 32 geregelte Möglichkeit zur Übertragung der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten von den Kreisverwaltungen auf Stadtverwaltungen großer kreisangehöriger Städte sowie Verwaltungen größerer verbandsfreier Gemeinden und Verbandsgemeinden entfällt.

Zwar kann eine derartige Zuständigkeitsverlagerung einen orts- und sachnäheren Aufgabenvollzug herbeiführen.

Bei der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten handelt es sich jedoch um eine ordnungsrechtliche Aufgabe, die umfangreiche Kenntnisse in einem sehr schwierigen Rechtsbereich erfordert.

Aufgrund der jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts werden die Anforderungen an die Ausübung der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten quantitativ und qualitativ anwachsen.

Eine fachlich fundierte und wirtschaftliche Aufgabenerledigung auf der Ebene der großen kreisangehörigen Städte sowie der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu gewährleisten, dürfte sehr schwierig sein.

Die allgemeine sachliche Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten sollten in den Landkreisen weiterhin uneingeschränkt die Kreisverwaltungen ausüben.

Die im bisherigen Artikel 33 enthaltenen Regelungen über Änderungen wasserrechtlicher Zuständigkeiten fallen weg.

Eine Verlagerung wasserrechtlicher Zuständigkeiten von den Struktur- und Genehmigungsdirektionen auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte kann eine sach- und ortsnähere Aufgabenabwicklung bewirken.

Für den Fall der Zuständigkeitsverlagerung werden dagegen Nachteile im Hinblick auf die Effektivität, die Effizienz und Interessenkonflikte befürchtet.

Des Weiteren erscheint eine Zuständigkeitsverlagerung unter personellen Gesichtspunkten problematisch.

Die Aufgaben erfordern überwiegend technisch und juristisch qualifiziertes Personal, das bei den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte zumeist nicht ausreichend vorhanden ist.

Bei einer Zuständigkeitsverlagerung lassen sich aufwändigere und längere Verwaltungsverfahren nicht ausschließen.

Deshalb sollte an den bisherigen wasserrechtlichen Zuständigkeiten festgehalten werden.

Zu Nummer 8:

Infolge der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz wird bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine Spruchstelle für Flurbereinigung eingerichtet. Bisher ist diese Spruchstelle beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eingerichtet.

Die Verlagerung der Aufgaben der Spruchstelle für Flurbereinigung auf die landesweit zuständige Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion entspricht dem allgemeinen verwaltungspolitischen Ziel, Aufgaben durch untere Verwaltungsebenen ausüben zu lassen. In den meisten anderen Bundesländern ist die Spruchstelle für Flurbereinigung ebenfalls bei oberen Verwaltungsbehörden angesiedelt.

Zu Nummer 9:

Folgeänderung.

Zu Nummer 10:

Die im bisherigen Artikel 39 enthaltenen Regelungen zur Änderung des Landesjagdgesetzes fallen weg.

Die bisher angestrebten Zuständigkeitsverlagerungen im Bereich des Jagdrechtes können zu einer orts- und sachnäheren Aufgabenwahrnehmung führen.

Andererseits ist davon auszugehen, dass den großen kreisangehörigen Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden die für eine qualifizierte Aufgabenerledigung notwendige dauerhafte Leistungsfähigkeit fehlt.

Möglichkeiten zur Verbesserung der Effektivität und der Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Zuständigkeitsverlagerungen auf die Verwaltungen kreisangehöriger Kommunen sind ohne Weiteres nicht ersichtlich.

Darüber hinaus können mit den Zuständigkeitsverlagerungen Interessenkonflikte zwischen den gemeindlichen Grundeigentümern und der Jägerschaft in den Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden verortet werden.

Bei Zuständigkeitsverlagerungen auf die großen kreisangehörigen Städte sowie verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden lassen sich die in den Kreisverwaltungen aus einer Wahrnehmung waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Zuständigkeiten erwachsenden Synergien nicht mehr nutzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoher fachlicher Qualifikation müssen dann vielmehr auf der Kreisebene und der örtlichen kommunalen Ebene vorgehalten werden.

Demzufolge sollten die bisherigen jagdrechtlichen Zuständigkeiten der Kreisverwaltungen unverändert bleiben.

Der im Zusammenhang mit der Kommunal- und Verwaltungsreform unterbreitete Vorschlag, die Kreisjagdmeisterin oder den Kreisjagdmeister als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu ernennen, ist mit der Regelung des § 46 Abs. 7 Satz 1 des Landesjagdgesetzes vom 9. Juli 2010 (GVBl. S. umgesetzt worden.

Nach dem neuen § 7 Nr. 3 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts kommt eine Übertragung der Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren wegen der Zuwiderhandlung gegen verkehrsrechtliche Anordnungen verschiedener in Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO und in Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO aufgeführter Verkehrszeichen innerhalb geschlossener Ortschaften sowie wegen der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften auf die Verwaltungen verbandsfreier Gemeinden, Verbandsgemeinden und der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte in Betracht. Bei diesen Verkehrszeichen handelt es sich um die Zeichen 220

(Einbahnstraße) in Verbindung mit 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Zuwiderhandlung durch Radfahrer begangen wird, 237 (Radweg), 239 (Gehweg), 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), 242.1 und 242.2

(Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs), 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße) sowie 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).

Der neue § 7 Nr. 4 der Landesverordnung ermöglicht auch eine Übertragung der Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr wegen der Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften auf die Kreisverwaltungen. Aufgabenträger können ebenso, wie bisher, verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte sein.

Verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden soll in Zukunft die Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften lediglich übertragen werden, wenn sie mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Solche kommunale Gebietskörperschaften weisen prinzipiell eine für die Aufgabenwahrnehmung ausreichende Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft auf.

Für die Aufgabenwahrnehmung kann auch eine überörtliche Zuständigkeit festgelegt werden.

Zu Nummer 12:

Die im bisherigen Artikel 46 enthaltenen Regelungen zur Verlagerung güterkraftverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten fallen weg.

Zwar ermöglicht eine solche Zuständigkeitsänderung eine orts- und sachnähere Aufgabenwahrnehmung.

Bei einer Zuständigkeitsverlagerung wird jedoch der Aufgabenvollzug mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zudem überwiegend andere Aufgaben zu erledigen haben, obliegen. Zudem erscheint es problematisch, die Zuständigkeitsverlagerung auf 36 Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte unter wirtschaftlichen Aspekten zu begründen.

Derzeit nimmt der Landesbetrieb Mobilität die güterkraftverkehrsrechtlichen Aufgaben wahr.

Zu den Nummern 13 bis 15

Folgeänderungen.

Für die Fraktion der SPD: Für die Fraktion der FDP: Jochen Hartloff Herbert Mertin