Es wird folgender neue Buchstabe e eingefügt e. In Absatz 7 wird nach den Worten in öffentlichen Archiven ein Komma eingefügt

September 2010,Vorabdruck verteilt am 8. September 2010

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 Buchstabe b erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Unterlagen sind unabhängig von ihrer Speicherungsform alle bei den in Absatz 1 genannten Stellen angefallenen Informationen, insbesondere Schriftstücke, Akten, Karten, Pläne, Siegel, Dateien, Bild-, Film- und Tonmaterialien, soweit sie Bestandteil des Vorgangs sind."

2. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erhält folgende Fassung: „aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: Soweit es sich auf natürliche Personen bezieht, darf es erst zehn Jahre nach deren Tod, oder, wenn das Todesjahr dem Archiv nicht bekannt ist, erst 100 Jahre nach der Geburt des Betroffenen benutzt werden; wenn weder das Jahr der Geburt noch das Jahr des Todes des Betroffenen bekannt ist, gilt eine Frist von 60 Jahren nach Entstehung der Unterlagen."

b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird in Nummer 3 nach dem Wort „entgegenstehen" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz gestrichen.

c) Es wird folgender neue Buchstabe e eingefügt: „e) In Absatz 7 wird nach den Worten in öffentlichen Archiven ein Komma eingefügt."

d) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f.

3. In Nummer 5 Buchstabe b erhält Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Die Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz besteht aus dem Landeshauptarchiv Koblenz und dem Landesarchiv Speyer."

4. In Nummer 6 erhält Buchstabe f Doppelbuchstabe aa folgende Fassung: „aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: Die Landesarchivverwaltung berät die Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen und ist von diesen bei der Einführung neuer oder wesentlicher Änderung bestehender Speicherformen für elektronische Unterlagen zu beteiligen." Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

­ Drucksache 15/4174 ­ ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes

5. Nummer 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die öffentlichen Stellen des Landes haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen, in der Regel spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung, der Landesarchivverwaltung unverändert und mit einem Aktenverzeichnis bzw. einem aussagekräftigen Verzeichnis aller angegebenen Vorgänge versehen anzubieten. Gleiches gilt für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten kommunalen Gebietskörperschaften und sonstigen juristischenPersonen,die keine eigenen Archive nach § 2 Abs. oder 3 unterhalten. Für Akten,die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sowie Dienstverhältnisse betreffen, beginnt die Ablieferungsfrist erst mit deren Beendigung, sofern nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften längere Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben sind."

6. Nummer 11 erhält folgende Fassung: „11. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Das Archivgut des Landtags wird im Landtagsarchiv aufbewahrt; der Landtag kann dem Landeshauptarchiv Unterlagen zur Verwahrung übergeben oder zur Übernahme anbieten."

Begründung:

Die Änderungen ergeben sich aus der Auswertung der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur am 20. Mai 2010.

Für die Fraktion der SPD: Für die Fraktion der CDU: Jochen Hartloff Hans-Josef Bracht