Praxis der Land- und Forstwirtschaft

I. In Nummer 1 wird § 15 a LWG wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 wird die Formulierung „und diese nicht durch freiwillige Verpflichtungen und vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können." angefügt.

2. Es wird ein neuer Absatz 1 Satz 2 eingefügt: „Die gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft ist im Rahmen einer der Entscheidung nach Satz 1 angemessen zu berücksichtigen."

3. Der bisherige Absatz 1 Satz 2 wird zu Satz 3.

4. Absatz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. die nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, vorübergehend verboten werden, soweit dies zur Abwendung einer konkreten Gefährdungslage durch Hochwasser oder Überschwemmungen erforderlich ist,"

5. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Soweit durch Verbotsregelungen nach Absatz 2 oder nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG, für die eine Befreiung nach § 38 Abs. 5 WHG nicht infrage kommt,

1. eine bisher rechtmäßig ausgeübte Grundstücksnutzung nicht mehr fortgesetzt werden kann,

2. eine beabsichtigte Nutzung, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet und auf die die Eigentümerin oder der Eigentümer sonst einen Rechtsanspruch hätte, für die Zukunft unterbunden wird,

3. bereits getätigte Aufwendungen an Wert verlieren, die für die beabsichtigten, bisher rechtmäßigen Grundstücksnutzungen nach Nummer 1 oder 2 in schutzwürdigem Vertrauen darauf gemacht wurden, dass diese rechtmäßig bleiben, oder

4. die Lasten und Bewirtschaftungskosten bei einer Nutzung von Grundstücken nach Nummer 1 oder 2 auch in absehbarer Zukunft nicht durch Erträge und andere Vorteile ausgeglichen werden können, und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu denen die Grundstücke gehören, nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Dies gilt nicht, soweit die wirtschaftliche Beeinträchtigung auch durch andere Maßnahmen vollständig ausgeglichen werden kann. Darüber hinaus gilt § 52 Abs. 5 WHG entsprechend." Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

­ Drucksache 15/4568 ­ Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesabwasserabgabengesetzes

6. Es wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Betroffenen sowie insbesondere die Verbände und Körperschaften der Land- und Forstwirtschaft sind bei der Schaffung von Gewässerrandstreifen und den damit einhergehenden Beschränkungen und Verboten zu beteiligen."

II. In Nr. 4 erhält der § 89 LWG folgende Fassung: „§ 89

Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die kurzfristige Lagerung und Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen. Sofern es zur Abwehr einer konkreten Gefährdungslage durch Hochwasser oder Überschwemmungen erforderlich ist, kann die Lagerung abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) vorübergehend untersagt und die kurzfristige Räumung bestehender Lager angeordnet werden, soweit nicht nur unwesentliche Mengen betroffen sind; § 78 Abs. 1 Satz 2 WHG bleibt unberührt."

Begründung:

Zu I.:

Der Gesetzentwurf nimmt die Abweichungsbefugnis nach § 38 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz in Anspruch. Würde von der Öffnungsklausel kein Gebrauch gemacht, so würde im gesamten Land Rheinland-Pfalz an den Gewässern im Außenbereich ein jeweils fünf Meter breiter Gewässerrandstreifen mit spezifischen Verboten bestehen und die bisher sachgerechte und nach regionalen Erfordernissen abgestimmte Regelung des bestehenden § 15 a Landeswassergesetz nicht mehr zur Geltung kommen.

Das verdient Unterstützung, allerdings muss auch bei der bedarfsorientierten Möglichkeit der Festsetzung von Gewässerrandstreifen und den weitergehenden Regelungen nach Absatz 2 die gute fachliche Praxis bei den Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Gesetzentwurf darüber hinaus von der Abweichungskompetenz nach § 38 Abs. 4 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz Gebrauch machen und, anders als der Bundesgesetzgeber das beabsichtigt hat, Regelungen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln in Gewässerrandstreifen ermöglichen will. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln auf der Basis des bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Fachrechts im Zusammenhang mit der guten fachlichen Praxis umfassend geregelt ist. Deshalb muss gerade diese Regelungsoption unter Verweis auf die bewährte gute fachliche Praxis erfolgen, damit sich die Land- und Forstwirtschaft möglichst weitestgehend auch künftig daran orientieren kann, ohne dass die Belange des Gewässerschutzes nach § 38 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz in Frage gestellt werden. Die gute fachliche Praxis gewährleistet bereits heute den Schutz der Oberflächengewässer durch optimierte Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und leistet einen Beitrag zur Gewässerqualität. Das muss bei der Ermächtigung beachtet werden.

Freiwillige Verpflichtungen und vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang. Partnerschaftliche Lösungen haben sich in der Praxis bewährt. Der Verordnungsermächtigung kommt insoweit nachgeordnete Bedeutung zu. Im Sinne der Entbürokratisierung ist es richtig, bestimmte Fälle von Regelungsoptionen von vornherein auszunehmen.

Die in der Vorlage bislang getroffene Formulierung des § 15 a Abs. 3 bietet reichlich Spielraum für Interpretationen und bleibt wenig konkret. Der Änderungsvorschlag orientiert sich am Katalog des § 54 Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein, der die zu erwartenden Beeinträchtigungen klar und deutlich benennt und so mehr Rechtssicherheit für Rechtsanwender und -adressaten bietet.

Es wird von den Betroffenen mit Recht erwartet, dass die Umsetzungen der Regelungen vor Ort partnerschaftlich vorgenommen werden. Insbesondere ist es notwendig, frühzeitig mit der Land- und Forstwirtschaft zu sprechen und deren Verbände und Körperschaften frühzeitig zu beteiligen. Das gilt nicht nur bei dem Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausweisung von Gewässerrandstreifen, sondern auch bei der vorrangigen und freiwilligen Ausweisung durch die Gewässerunterhaltungspflichtigen.

Zu II.:

In Nummer 4 weicht der Gesetzentwurf von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ab. Dieses untersagt die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Der vorliegende Gesetzentwurf verbietet darüber hinaus auch die kurzfristige Lagerung und Ablagerung entsprechender Gegenstände. Neu ist auch die Regelung zur nur zeitweisen Ablagerung von Gegenständen, die den Abwasserabfluss behindern können und die fortgeschwemmt werden können. Die generelle Untersagung einer Lagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können, ist trotz Einräumung einer Genehmigungsmöglichkeit im Einzelfall zu strikt geregelt. Die getroffenen Änderungen werden dem Anspruch der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall besser gerecht.

Dies muss in der Praxis differenziert gehandhabt werden. Insoweit sind Verbotsregelungen im Sinne der Gefahrenabwehr zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, aber sie müssen verhältnismäßig gestaltet werden, indem eine Bagatellmengenregelung getroffen wird und solche Konstellationen berücksichtigt werden, in denen eine gesicherte kurzfristige Entfernung ausreichend zur Gefahrenabwehr ist. Dies erfährt seine Berechtigung auch vor dem Hintergrund, dass die kurzfristige Lagerung und Ablagerung gemäß § 38 Abs. 4 WHG zugelassen wird und das Land hier eine Abweichungskompetenz wahrnimmt.

Dem behördlichen Interesse an einer genauen Kenntnis der Lagerstellen ist auch durch die Normierung einer vorgelagerten Anzeigepflicht ausreichend Rechnung getragen.

Bei Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage bietet die Möglichkeit der vorübergehenden Untersagung der Lagerung und einer Anordnung der Räumung ausreichend Handlungsspielraum für die Verwaltung, angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen.

Für die Fraktion der CDU: Für die Fraktion der FDP: Hans-Josef Bracht Günter Eymael