Verschuldung

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) hat der Bund die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) verfassungsrechtlich verankert. Notwendige Folgeregelungen wurden mit dem Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I. S. 2702) auf einfachgesetzlicher Ebene umgesetzt.

Kernstück der Föderalismusreform II ist die in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Schuldenregel. In dieser wird für Bund und Länder der Grundsatz festgeschrieben, dass die jeweiligen Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Für den Haushalt des Bundes ist dieser Regel bereits dann entsprochen, wenn das strukturelle Defizit 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreitet. Für die Länder hingegen soll keine strukturelle Verschuldung möglich sein. Abweichungen von diesem Grundsatz sind für eng gefasste Ausnahmen (Stabilisierung der Konjunkturentwicklung, Naturkatastrophen, außergewöhnliche Notsituationen) zulässig.

In seiner einstimmig angenommenen Entschließung vom 5. Juni 2009 (Drucksache 15/3468) hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz ausdrücklich zu den Grundsätzen bekannt, die den Ergebnissen der Föderalismuskommission II hinsichtlich einer Neuregelung der Verschuldungsgrenzen in Bund und Ländern zugrunde lagen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die bislang in der Verfassung für Rheinland-Pfalz verankerten Vorschriften ein Ansteigen der Schuldenlast nicht haben verhindern können, hat sich der Landtag in besagter Entschließung für die Weiterentwicklung der geltenden Verschuldungsregeln ausgesprochen. Ausdrücklich festgestellt hat der Landtag dabei, dass die Entscheidung über die Gestaltung des Landeshaushalts auch weiterhin uneingeschränkt vom Budgetrecht des Parlaments getragen werden muss. Insoweit geht es nicht nur um eine Übertragung der vom Bund in Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz verankerten Schuldenregel, sondern um die Schaffung und Umsetzung einer selbstständigen Schuldenregel in eigener Gesetzgebungszuständigkeit.

B. Lösung Verankerung einer neuen Schuldenregel im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes unter Einbeziehung der Empfehlungen der Föderalismuskommission II für eine Weiterentwicklung der geltenden Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung:

In Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wird der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichenden Haushalts festgeschrieben. Eine Kreditaufnahme ist nur noch in eng begrenzten Ausnahmesituationen zulässig, nämlich zum Ausgleich konjunkturbedingter Defizite im Rahmen einer symmetrischen Konjunkturkomponente, ferner zum Ausgleich.

(1) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit sie zum Ausgleich

1. konjunkturbedingter Defizite im Rahmen des nach Satz 5 näher zu bestimmenden Verfahrens oder

2. eines erheblichen vorübergehenden Finanzbedarfs infolge

a) von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen oder

b) einer auf höchstens vier Jahre befristeten Anpassung an eine strukturelle, auf Rechtsvorschriften beruhende und dem Land nicht zurechenbare Änderung der Einnahme- oder Ausgabesituation notwendig sind. Die Gründe der Abweichung sind gesondert darzulegen. Für die nach Satz 2 Nummer 2 zulässigen Kredite ist eine konjunkturgerechte Tilgung vorzusehen.

Das Nähere bestimmt das Gesetz; bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

(2) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmbar ist.

(3) Einnahmen aus Krediten im Sinn von Absatz 1 Satz 1 entstehen dem Land auch dann, wenn Kredite von juristischen Personen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufgenommen werden, und wenn die daraus folgenden Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind."

2. Artikel 116 wird wie folgt geändert:

In Artikel 116 Abs. 3 Satz 2 wird nach der Angabe „Artikel 117" die Angabe „Abs. 2" eingefügt.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es findet erstmals Anwendung auf den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012. Bis zum 31. Dezember 2019 darf von den Vorgaben des Artikels 117 Abs. 1 nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts abgewichen werden.