Einnahmen oder Ausgaben durch Kredite

Die dritte Ausnahme betrifft die Möglichkeit, vorübergehende erhebliche Haushaltsfehlbeträge infolge von strukturellen Änderungen (Strukturbrüchen) bei den Einnahmen oder Ausgaben durch Kredite in einem Zeitraum von höchstens vier Jahren ausgleichen zu können, sofern die Änderung der Einnahme- oder Ausgabesituation nicht dem Land zurechenbar ist (Nummer 2 Buchst. b). Erhebliche strukturelle Veränderungen im Bereich der Einnahmen oder Ausgaben können sich zum Beispiel durch Steuerrechtsänderungen ergeben. Gerade auf Umfang und Ausgestaltung von Änderungen im Bereich des Steuerrechts hat das Land ­ auch unter Berücksichtigung eines ggf. vorliegenden Zustimmungserfordernisses des Bundesrates ­ keinen unmittelbaren Einfluss. Entscheidungen des Bundesorgans Bundesrat sind dem Land nicht zurechenbar. Dies stellt auch einen wesentlichen Unterschied zu den Einflussmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers dar, sodass auf eine entsprechende Regelung für den Bundeshaushalt im Rahmen der weiterentwickelten Schuldenregel in Artikel 115 GG verzichtet werden konnte. Auf der Ausgabenseite kann es entsprechend um den vom Land nicht unmittelbar beeinflussbaren und insoweit auch nicht zurechenbaren Beschluss zugunsten neuer gesamtstaatlicher Vorhaben mit erheblichem Finanzierungsbedarf gehen, für die keine vollständige Gegenfinanzierung vorgesehen ist. Voraussetzung für eine wirksame Schuldenregel ist aber, dass sich die öffentlichen Haushalte kurzfristig auf eine stabile und den jeweiligen Aufgaben angemessene Steuerquote verlassen können. In diesem Sinn ermöglicht die Regelung zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik die ausnahmsweise und vorübergehende Aufnahme zusätzlicher Kredite im Falle von Änderungen der strukturellen Einnahmebasis sowie der äußeren Vorgaben in Bezug auf die strukturellen Ausgaben des Landes, die dem Land nicht zurechenbar und die aufgrund ihres erheblichen Umfangs kurzfristig auch nicht durch entsprechende Anpassungen der Struktur des Landeshaushalts aufzufangen sind.

Fehlschätzungen der Steuereinnahmen bei der Haushaltsaufstellung aufgrund einer veränderten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden im Rahmen der Konjunkturkomponente erfasst (Nummer 1). Die Bestimmung ermöglicht lediglich eine ausnahmsweise und auf höchstens vier Jahre befristete Aufnahme zusätzlicher Kredite, die aufgrund der Besonderheiten eines Landeshaushalts ­ im Unterschied zum Bundeshaushalt ­ angemessen ist. Die Vorgabe eines strukturell ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Landeshaushalts (Satz 1) bleibt durch die Formulierung der Ausnahmebestimmung ungeschmälert gewahrt.

Durch Satz 3 wird eine besondere Darlegungslast für die Inanspruchnahme der Ausnahmen statuiert. Adressat dieser Pflicht ist auch die Landesregierung, die bei Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes die Gründe darzulegen hat, die aus ihrer Sicht die Annahme einer Ausnahmesituation rechtfertigen. Art und Umfang der Darlegungspflicht sind einfachgesetzlich zu konkretisieren.

Satz 4 zwingt den Gesetzgeber, für die Kreditaufnahme nach Satz 2 Nummer 2 eine konjunkturgerechte Tilgung vorzusehen. Die Rückführungspflicht soll ein Anwachsen der Verschuldung verhindern. Für die nach Satz 2 Nummer 1 zulässige Kreditaufnahme bedarf es wegen des zwingend symmetrischen Charakters der Konjunkturkomponente (Satz 5) nicht der Normierung eines Tilgungsgebots. Die weiteren Einzelheiten der Rückführungspflicht sind einfachgesetzlich auszugestalten.

Satz 5 enthält einen Regelungs- und Konkretisierungsauftrag an den einfachen Gesetzgeber. Hierfür enthält Halbsatz 2 die Vorgabe für ein Verfahren zur Ermittlung der Konjunkturkomponente, nach welcher die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist der Regelungs- und Konkretisierungsauftrag in einem weiten Sinn zu verstehen und erfasst neben dem Verfahren zur Berechnung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt insbesondere auch Regelungen zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen sowie zur Kontrolle und zum Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze im Haushaltsvollzug.

Absatz 2 von Artikel 117 entspricht der bislang in Artikel 117 Satz 1 geregelten Bestimmung, die aus Gründen der Systematik nunmehr in einem eigenen Absatz geregelt wird.

Absatz 3 stellt die sachliche Reichweite der in Artikel 117 Absatz 1 Satz 1 verankerten Vorgabe klar. Der Kreditbegriff des Artikels 117 Absatz 1 Satz 1 LV knüpft an das Rechtsträgerprinzip an. Von der Regelung unmittelbar erfasst sind danach Kreditaufnahmen desLandes.Kreditaufnahmen durch andere juristische Personen stellen hingegen keine Kreditaufnahmen des Landes dar. Eine Verlagerung der Staatsverschuldung aus dem Haushalt darf allerdings nicht zu einer Umgehung des Grundsatzes des Haushaltsausgleichs ohne Einnahmen aus Krediten führen, wie er in Artikel 117 Absatz 1 Satz 1 verankert wird. Ausnahmen vom Rechtsträgerprinzip sind daher auch verfassungsrechtlich geboten (vgl. RhPfVerfGH, Entscheidung vom 20. November 1996, NVwZ-RR 1998, S. 145 ff.). Absatz 3 stellt deswegen klar, dass auch eine Kreditaufnahme juristischer Personen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, vom Geltungsbereich des Artikels 117 Absatz 1 Satz 1 erfasst wird, sofern sie im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben erfolgt, und das Land hierfür den Schuldendienst übernimmt.

Zu Nummer 2:

Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung eines neuen Absatzes 2 in Artikel 117.

Zu Artikel 2

Die Vorschrift regelt in Satz 1 das Inkrafttreten des Gesetzes und in Satz 2 die erstmalige Anwendung auf den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012.

Daneben enthält die Bestimmung auch Übergangsvorschriften: Gemäß Artikel 143 d Absatz 1 Satz 3 GG dürfen die Länder bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben in Artikel 109 Absatz 3 GG abweichen.

Die Übergangsvorschrift in Satz 3 legt dementsprechend fest, dass das Land im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2019 von den Vorgaben in Artikel 117 Absatz 1 abweichen kann, wobei dann die Bestimmungen in Artikel 117 in der bis zum Inkrafttreten der Verfassungsänderung geltenden Fassung als Grenze für die Kreditaufnahme des Landes fortgelten.

Die Sätze 4 und 5 besagen, dass das bestehende, auf der Grundlage der bisherigen verfassungsrechtlichen Regelungen zulässige strukturelle Defizit im Landeshaushalt durch geeignete Maßnahmen in der Übergangsphase bis zum Jahr 2020 vollständig abgebaut werden muss. Erreicht werden soll dies durch die regelmäßige Verringerung des strukturellen Defizits. „Regelmäßig" bedeutet, dass die Reduzierung unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabesituation möglichst gleichmäßig verlaufen soll.

Mit dem Abbau des bestehenden strukturellen Defizits soll im Jahr 2011 begonnen werden. Die Soll-Regelung trägt dem vom Bund gewährten Übergangszeitraum Rechnung sowie den nach wie vor bestehenden Unsicherheiten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

Die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Übergangspfads werden nach Satz 6 einfachgesetzlich festgelegt.