Zukunftsfähige Haushaltspolitik sichern ­ nachhaltige Konsolidierung rasch umsetzen!

Der Landtag bekennt sich zu den Verpflichtungen, die sich aus der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes ergeben. Angesichts der Schuldenlast von Bund und Ländern war die Änderung der bundesstaatlichen Finanzverfassung unabdingbar. Insoweit steht auch der Landtag für die Zielsetzungen ein, die den Beratungsergebnissen in der Föderalismuskommission II zugrunde lagen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Landtag seine bereits in der Entschließung vom 24. Juni 2009 (zu Drucksache 15/3468) formulierte Position, dass Schuldenregeln für die Länderhaushalte nicht allein vom Bund, sondern nur durch Verfassungsänderungen in den Ländern umgesetzt werden können. Vom Bund beschlossene Schuldenregeln beschneiden in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise nicht nur das Budgetrecht der Landesparlamente, sondern stellen auch die Zukunftsfähigkeit der föderalen Ordnung insgesamt in Frage. Deswegen begrüßt der Landtag die von Schleswig-Holstein erhobene Verfassungsklage, um eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen.

Der Landtag betont, dass zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auch in Zukunft finanzielle Handlungsspielräume gesichert werden müssen. Die Schuldenregel des Bundes darf nicht zu einer Verarmungsregel für Länder und Kommunen werden. Das nur den Ländern aufgezwungene strikte Verbot struktureller Neuverschuldung steht im Widerspruch zu jenen Verschuldungsspielräumen, die sich der Bund selbst genehmigt hat.

Die Freistellung des Bundes von solch selbstdisziplinierenden Mitteln, die nur einseitig zu Lasten der Länder gehen, belastet das Vertrauen des Landtags in die föderal gebotene Ausgewogenheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Mit der Änderung seiner Landesverfassung und der Aufnahme gleichartiger Schuldenregeln hat der Landtag den Vorgaben des Grundgesetzes eigenständig Rechnung getragen. Die Verfassungsänderung ist nicht nur Ausdruck der Haushaltsautonomie des Landtags; sie geschieht gleichermaßen in ausdrücklicher Verantwortung für zukünftige Generationen. Sie soll Fundament einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik sein. In der Landesverfassung wird hierzu der Grundsatz eines ohne Krediteinnahmen auszugleichenden Haushalts verankert. Ausnahmen hiervon werden an strenge Voraussetzungen und die Verpflichtung geknüpft, Kreditverbindlichkeiten zeitnah zu tilgen.

Der Landtag betont, dass sich die zwingend erforderliche Haushaltskonsolidierung auch mit der neuen Schuldenregel nur erreichen lassen wird, wenn sie bei allen Beteiligten strikte Beachtung findet. Jede Schuldenregelung kann nur so gut sein, wie diejenigen, die sie in Zukunft anzuwenden haben. Der Landtag bekennt sich zu dieser Verpflichtung. Er wird seine Haushalte in dem zur Verfügung stehenden Zeitkorridor so verabschieden, dass die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts spätestens ab dem Jahr 2020 erfüllt ist.

Der Landtag fordert den Bund aber nachdrücklich auf, Steuersenkungen nicht einseitig zu Lasten der Länder zu beschließen. Er appelliert an die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, die erforderlichen Konsolidierungsbemühungen des Landes nicht durch zusätzliche Einnahmeausfälle zu erschweren und eine angemessene Finanzausstattung der Länder und Kommunen sicherzustellen.

II. In der Kenntnis, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenregel zu ihrer endgültigen Wirksamkeit noch der gesetzlichen Konkretisierung im Rahmen des Haushaltsrechts bedarf, fordert der Landtag die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die landesverfassungsrechtliche Schuldenregel in das einfache Landesrecht umsetzt.

Bei der Wahrnehmung des ihr erteilten Regelungsauftrags soll die Landesregierung folgenden Intentionen des Landtags angemessen Rechnung tragen:

­ Die Wirksamkeit der neuen Schuldenregel darf nicht durch sogenannte „Schattenhaushalte" in Frage gestellt werden. Mit geeigneten Regelungsmechanismen ist deswegen sicherzustellen, dass eine zusätzliche Nettokreditaufnahme des Landes außerhalb des Landeshaushalts nicht systemwidrig an der Schuldenregel vorbei erfolgen darf. Zu den Einnahmen aus Krediten im Sinn der neuen Schuldenregel gehören auch Kredite, die das Land zur Deckung von Ausgaben der Landesbetriebe aufnimmt.

­ Die ausfüllungsbedürftigen Bestimmungen der Schuldenregel, namentlich die vorgesehenen Ausnahmetatbestände vom Verbot der Kreditaufnahme, sind darüber hinaus eng sowie mit der nötigen Klarheit und Bestimmtheit zu fassen, um etwaigen interpretatorischen Aufweichungen bereits von vornherein zu begegnen. Zusätzlich ist bei der Ausgestaltung der landesverfassungsrechtlich vorgegebenen Tilgungsbestimmungen auf eine Gleichförmigkeit zum korrespondierenden Bundesrecht zu achten.

­ Es sollen ferner Möglichkeiten überprüft und ggf. die haushaltsmäßigen Strukturen dafür geschaffen werden, mit denen ab dem Haushaltsjahr 2020 ein eigener Krisenfonds etabliert werden kann, der als besonderes Vorsorgeinstrument zur Bewältigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen zur Verfügung steht.

Der Landtag gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass die Umsetzung dieser Vorgaben zügig und in einem engen und auf Konsens bedachten Dialog mit dem Landtag erfolgt.