Lernmittelgutscheine

Eine Anhebung des Sockelgrenzbetrags des Elterneinkommens sowie der Grundbeträge für die Lernmittelgutscheine vornehmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie gestalten sich die Änderungen bezüglich der Einkommensgrenzen sowie der Höhe der Grundbeträge der Gutscheine im Einzelnen?

2. Welche Bevölkerungsgruppen profitieren im Besonderen von der Neuregelung der Lernmittelfreiheit?

3. Welche Möglichkeiten haben Eltern über den Bezug von Lernmittelgutscheinen hinaus, die Ausgaben für Schulbücher zu reduzieren?

4. Welchen Vorteil vor allem in pädagogischer und finanzieller Hinsicht bietet das rheinland-pfälzische System der Lernmittelfreiheit gegenüber dem Ausleihsystem anderer Bundesländer?

Das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 wie folgt beantwortet:

Die schulische Bildung der Kinder in Rheinland-Pfalz ist eine der zentralen Aufgaben des Landes. Dazu gehört auch die einkommensabhängige Unterstützung von Familien bei der Beschaffung von Schulbüchern. Die in der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit im Jahre 1994 getroffenen Regelungen haben sich grundsätzlich bewährt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass ein Ausbau der Förderung dringend geboten ist.

Zu Frage 1: Die Einkommensgrenze für den Bezug von Lernmittelgutscheinen soll für eine Familie mit einem Kind von 21 480 auf 26 500 pro Jahr angehoben werden. Für Alleinerziehende liegt die Einkommensgrenze künftig bei 22 750 anstatt wie bisher bei 18 410.

Für jedes weitere Kind, das zur Bedarfsgemeinschaft gehört, erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 3 750 statt bisher 3 070.

Die jeweiligen Grundbeträge für die Lernmittelgutscheine, die nach Schularten und Klassenstufen differenziert sind, wurden um rd. 20 % angehoben und liegen künftig in den allgemein bildenden Schulen zwischen 50 und 203, in den berufsbildenden Schulen zwischen 68 und 221.

In den Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr an den berufsbildenden Schulen werden wegen der dortigen besonderen Gegebenheiten weiterhin alle Schulbücher und sonstigen pädagogisch notwendigen Lernmittel an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen. Die Landesmittel dafür wurden um zehn Prozent heraufgesetzt.

Zu Frage 2.: Die Zahl der bezugsberechtigten Schülerinnen und Schüler wird sich durch die höheren Einkommensgrenzen um rund 20 000 erhöhen. Erhielten bisher 111 000 Schülerinnen und Schüler Lernmittelgutscheine, werden dies künftig voraussichtlich mehr als 131 000 Schülerinnen und Schüler sein.

Darüber hinaus werden aufgrund der linearen Erhöhung der Grundbeträge auch die bisherigen Bezugsberechtigten stärker gefördert, wobei Familien mit einem Kind, die bisher lediglich 50 % der Grundbeträge erhielten, nunmehr Familien mit zwei Kindern gleichgestellt werden und 75 % der Grundbeträge erhalten. Vor allem Alleinerziehende, die überproportional häufig ein Kind haben, werden hiervon profitieren.

Zu Frage 3.: Zur Reduzierung der Ausgaben für Schulbücher tragen u. a. die inzwischen an vielen Schulen organisierten Bücherbasare bei. Hier können sowohl die nicht mehr benötigten Schulbücher verkauft als auch zu günstigen Preisen gebrauchte Schulbücher erworben werden.

Auch die unter Verwendung der Lernmittelgutscheine erworbenen Bücher, die in das Eigentum der Schülerinnen und Schüler übergehen, können auf den Bücherbasaren angeboten werden. Mit den hieraus erzielten Erlösen lassen sich die bei der Beschaffung von Büchern für das neue Schuljahr durch Gutscheine ggf. nicht gedeckten Kosten reduzieren.

Zu Frage 4.: Das rheinland-pfälzische Gutscheinsystem wurde zum Schuljahr 1994/1995 eingeführt. Bis dahin erfolgte die Förderung im Rahmen eines Ausleihsystems, bei dem die notwendigen Schulbücher von den Schulen mit staatlichen Mitteln beschafft und an alle Schüler ­ also einkommensunabhängig ­ ausgeliehen wurden.

Das Gutscheinsystem hat sich in Rheinland-Pfalz grundsätzlich bewährt. Es ermöglicht, dass die verfügbaren öffentlichen Mittel gezielt zur Förderung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien eingesetzt werden können.

In Ausleihsystemen sind Schulbücher häufig zehn Jahre und länger in den Beständen, was sich auf den Zustand der Bücher sehr nachteilig auswirkt. Mit den Lernmittelgutscheinen dagegen werden neue Bücher erworben. Sie gehen in das Eigentum der Schülerinnen und Schüler über. Sie lernen dabei, ein direktes und von Verantwortung geprägtes Verhältnis zu ihren Lernmitteln aufzubauen.

Zudem wird durch das Gutscheinsystem ein vergleichsweise geringer Verwaltungsaufwand verursacht. Die Verwaltung von Schulbuchbeständen hingegen belasten Schulleitung und Lehrerschaft. Eine entsprechende Entlastung an anderer Stelle ginge zu Lasten der Unterrichtsversorgung.