Finanzierung der Mittelrheintalbrücke

Wir fragen die Landesregierung:

1. In welchen zeitlichen Schritten wird sich nach Einschätzung der Landesregierung das Verfahren zur Herstellung des Baurechts für die Brücke im Mittelrheintal vollziehen, nachdem grundsätzlich geklärt ist, dass der Status des Weltkulturerbes für das Mittelrheintal durch einen Brückenbau nicht gefährdet werden muss?

2. Welche Gesamtkosten müssen zum derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der bisherigen Studien und Planungen zugrunde gelegt werden?

3. Durch welche staatlichen Ebenen sind die verschiedenen Kostenfaktoren des Brückenbauwerks aufzubringen?

4. In welchem Zeitraum sollen oder können diese Kosten nach Einschätzung der Landesregierung aufgebracht werden?

5. Welcher Termin zur Fertigstellung des Brückenbauwerks und der Freigabe für den Verkehr ergibt sich daraus nach Einschätzung der Landesregierung?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Zunächst muss ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, dessen Abschluss mit dem raumordnerischen Entscheid bis Ende 2011 erwartet wird. Danach schließt sich die Erstellung der Detailplanung an, um auf dieser Grundlage 2013 ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Bei einem optimalen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens könnte 2014 ein Beschluss gefasst werden. Unter der Voraussetzung, dass keine zeitintensiven Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben werden, könnte das Baurecht 2014 vorliegen.

Zu Frage 2: Aufgrund der bisherigen Studien und Planungen werden Gesamtkosten von rund 40 Mio. erwartet.

Zu den Fragen 3 und 5: Hierzu wird auf die Antwort der Landesregierung vom 26. August 2010 auf die Kleine Anfrage 3163 (Drucksache 15/4911) verwiesen.

Zu Frage 4: Die Landesregierung geht derzeit von einer Bauzeit von rund zwei bis drei Jahren aus. In diesem Zeitraum würde der größte Teil der Kosten für die Erstellung der Brücke anfallen.