Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf Informationen und Transparenz

Das war ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege. Die Vereinbarungspartner auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen und der GKV-Spitzenverband als Vertreter der gesetzlichen Pflegekassen, haben damit Neuland betreten und daher das Transparenzsystem zu Recht als ein lernendes System konstruiert.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf Informationen und Transparenz. Das setzt voraus, dass die Ergebnisse der Prüfungen so sind, dass sie zuverlässige und bundesweit vergleichbare Informationen über die Pflegequalität sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich liefern. Die vereinbarten Transparenzsysteme sind dafür allerdings bisher noch nicht hinreichend geeignet. Sowohl die vereinbarten Kriterien als auch die Bewertungssystematik können zu ungerechtfertigten und nicht vergleichbaren Ergebnissen führen. Solche Ergebnisse schaffen keine Transparenz und sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine zuverlässige Entscheidungshilfe.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat frühzeitig auf erste Hinweise reagiert und auf Bundesebene Nachbesserungen eingefordert. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurde bereits im Mai 2009 eine breit angelegte Evaluation unter Einbindung aller Beteiligten vereinbart. Besonders im Hinblick auf die ambulante Pflege hatte das Land die Landesverbände der Pflegekassen gebeten, die Veröffentlichung der Transparenzberichte zunächst aufzuschieben. Es stand zu befürchten, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige durch die Ergebnisse eher verunsichert würden, als dass sie angemessen informiert würden. Auch die Träger bzw. Betreiber von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen waren hinsichtlich der ersten Transparenzergebnisse in hohem Maße irritiert.

Dieser Antrag tritt an die Stelle des Alternativantrags der Fraktion der SPD ­ Drucksache 15/4241 ­.

Der Präsident des Landtags hat den Antrag gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags unmittelbar an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen. Zwischenzeitlich wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation zur Beurteilung der Pflege-Transparenzvereinbarungen für ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen veröffentlicht. Diese bestätigen die Kritik an dem Verfahren. Die vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegebene Studie belegt nachdrücklich, dass die vereinbarten Transparenzkriterien nicht hinreichend geeignet sind, die Pflegequalität abzubilden.

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, eine umfassende, aussagekräftige und leichtverständliche Informationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Pflegebedürftigen und deren persönliches Umfeld zu schaffen, bitten wir die Landesregierung, sich bundes- und landespolitisch dafür einzusetzen, dass die Vertragsparteien die Empfehlungen des Beirats zur Evaluation der Pflege-Transparenzvereinbarungen aufgreifen und die Transparenzkriterien schnellstmöglich weiterentwickeln.

Zu den wichtigsten Schritten, die jetzt unternommen werden müssen, zählen folgende Punkte:

­ Standardisierung der Verfahrensanleitungen für die Prüferinnen und Prüfer des MDK

­ Erhöhung der Zahl der in die Qualitätsprüfung einbezogenen Versicherten

­ Überprüfung der Rolle der Pflegedokumentation als dominierende Datenquelle bei der Bewertung von Pflegequalität

­ Überarbeitung der Berechnungssystematik/Notenvergabe auf Kriteriums- und Bereichsebene

­ Verbesserung der Verständlichkeit der Transparenzberichte durch Optimierung des Layouts.

Die Pflegenoten müssen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und ihrer Aufgabe, Transparenz über die Qualität der Pflege herzustellen, gerecht werden.

Für die Fraktion: Jochen Hartloff