Fortbildung

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Bisher fehlen im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Regelungen für eine Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet. Versteigerungen im Internet dienen den Interessen der Gläubigerin oder des Gläubigers sowie den Interessen der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, insbesondere weil sich die Verwertbarkeit gepfändeter Sachen wesentlich erhöht und die Kosten geringer sind als bei der herkömmlichen Versteigerung vor Ort.

Aufgrund von Änderungen der Zivilprozessordnung beim Kontopfändungsschutz sind Neuregelungen und Anpassungen im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zum Pfändungsumfang bei Kontoguthaben sowie zur Leistungszeit und zur Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners gegenüber der Gläubigerin oder dem Gläubiger erforderlich.

Seit fast 20 Jahren beträgt der Höchstbetrag für ein Zwangsgeld, mit dem eine Handlung, Duldung oder Unterlassung erzwungen werden kann, unverändert höchstens fünftausend Euro. Dieser Höchstbetrag wird heute dem Charakter des Zwangsgeldes als Beugemittel dann nicht mehr gerecht, wenn er deutlich unter dem wirtschaftlichen Vorteil liegt, der mit der Nichtbefolgung der geforderten Maßnahme verbunden ist.

Wegen der besonderen Anforderungen an die Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten ist es angezeigt darauf hinzuwirken, dass deren Aus- und Fortbildung verbessert wird.

Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen landesverwaltungsvollstreckungsrechtlicher Bestimmungen im Hinblick auf geändertes Bundes- und Landesrecht notwendig.

B. Lösung:

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet neben der öffentlichen Versteigerung vor Ort ausdrücklich zuzulassen, den Kontopfändungsschutz an geändertes Bundesrecht anzupassen, den Zwangsgeldrahmen angemessen zu erhöhen sowie die Aus- und Fortbildung der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten zu verbessern. Ferner sollen landesverwaltungsvollstreckungsrechtliche Bestimmungen redaktionell an geändertes Bundes- und Landesrecht angepasst werden.

Die Durchführung von Versteigerungen im Internet kann für die Vollstreckungsbehörden in der Anfangsphase zu zusätzlichen Kosten führen. Gegenüber der Versteigerung vor Ort führt die Internetversteigerung jedoch zumindest mittelfristig zu Kostenentlastungen. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die Verwertbarkeit der gepfändeten Sachen durch Versteigerungen im Internet erhöht, sodass sich das Risiko, dass die Kosten der Vollstreckung durch den Versteigerungserlös nicht gedeckt sind, verringert.

Die Erhöhung des Zwangsgeldrahmens kann zu Mehreinnahmen führen, deren Höhe von im Voraus nicht bekannten Einzelfällen abhängig ist.

Die ausdrückliche Verpflichtung für die Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten, die angebotenen Aus- und Fortbildungslehrgänge zu besuchen, kann im Einzelfall zu Mehrkosten für das Land, die kommunale Gebietskörperschaft oder die sonstige juristische Person, bei der die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte bestellt ist, führen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Teilnahme an solchen Lehrgängen schon bisher erfolgen sollte.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium des Innern und für Sport.

Ich bitte Sie, die Regierungsvorlage dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Federführend ist der Minister des Innern und für Sport.