Kreditinstitut

A. Allgemeines

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 92), BS 2010-2, durch Neuregelungen zur Versteigerung im Internet, ergänzende Regelungen zum Kontopfändungsschutz nach bundesrechtlichen Vorschriften sowie eine Erhöhung des Zwangsgeldrahmens punktuell fortentwickelt werden. Ferner sollen in die Landesverordnung zur Durchführung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVGDVO) vom 7. Dezember 1990 (GVBl. S. 388), zuletzt geändert durch Artikel 7des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 155), BS 2010-2-1, Bestimmungen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie zur Durchführung von Internetversteigerungen aufgenommen sowie in der Landesverordnung über die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVGpFVO) vom 8. Juni 2004 (GVBl. S. 349, BS 2010-2-2) Anpassungen an geändertes Bundes- und Landesrecht vorgenommen werden.

Internetversteigerung

Das geltende Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz sieht für die Verwertung gepfändeter Sachen die Versteigerung vor Ort (sogenannte Präsenzversteigerung) durch die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten vor (§§ 34 bis 36 LVwVG). Wegen des eingeschränkten Kreises der Bieterinnen und Bieter bei der Präsenzversteigerung lassen sich insbesondere für gepfändete Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens oder Geräte der Unterhaltungselektronik nicht selten keine Bieterinnen oder Bieter finden. Finden sich Bieterinnen oder Bieter, so bleiben die Erlöse hinter denen, die bei einer Verwertung über das Internet erzielt werden könnten, oft erheblich zurück.

Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Versteigerung gepfändeter Sachen im Internet ausdrücklich eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Nach dem geltenden Recht ist eine Internetversteigerung allenfalls im Rahmen einer anderen Verwertung (§ 40 LVwVG) zulässig.

Für die Nutzung des Internets als Medium für öffentliche Versteigerungen auch in der Verwaltungsvollstreckung spricht insbesondere, dass der potenzielle Kreis der Bieterinnen und Bieter wegen der leichten Zugänglichkeit (keine zeitlichen und räumlichen Begrenzungen) erheblich größer ist als bei der Versteigerung vor Ort zu einem bestimmten Termin. Ferner ist dieses Verfahren mit relativ wenig Kosten verbunden.

Inzwischen haben auch der Bund ­ vornehmlich für den Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung ­ durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) sowie andere Länder (vgl. zum Beispiel die §§ 36 bis 38 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2008 ­ GVBl. 2009 I S. 2 ­ oder § 294 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 ­ GVOBl. Schl.-H. S. 243, 534 ­, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. März 2010 ­ GVOBl. Schl.-H. S. 356 ­) Regelungen über die Versteigerung im Internet getroffen.

Die Einzelheiten der Versteigerung im Internet sollen in den §§ 34 bis 36 LVwVG sowie ergänzend in der Landesverordnung zur Durchführung des Landesverwaltungsvollstrekkungsgesetzes geregelt werden.

Kontopfändungsschutz

Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist, ist das Recht des Kontopfändungsschutzes umfassend und grundlegend neu geregelt worden. Die Reform des Kontopfändungsschutzes soll vor allem sicherstellen, dass ­ unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners sowie der Gläubigerin oder des Gläubigers ­ der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner die zum Lebensunterhalt benötigten Geldmittel auch bei Überweisung auf ihr oder sein Girokonto pfändungsfrei belassen werden. Damit soll ihr oder ihm trotz der Kontopfändung die Möglichkeit zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr so weit wie möglich erhalten bleiben. Zusätzlich ist der Pfändungsschutz für Einkünfte von selbstständig tätigen Personen verbessert worden.

Die im Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes getroffenen Neuregelungen gelten aufgrund der Verweisung in § 55 Abs. 1 Satz 1 LVwVG auf die §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes teilweise auch für die Vollstreckung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Von der Verweisung erfasst sind die Neuregelungen in § 850 i der Zivilprozessordnung (Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte), § 850 k der Zivilprozessordnung (Pfändungsschutzkonto) sowie § 850 l der Zivilprozessordnung (Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften). Dagegen sind im Hinblick auf den neuen § 833 a der Zivilprozessordnung (Pfändungsumfang bei Kontoguthaben), § 835 der Zivilprozessordnung (Überweisung einer Geldforderung) und § 840 der Zivilprozessordnung (Erklärungspflicht des Drittschuldners) Neuregelungen und Anpassungen im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz angezeigt.

Zwangsgeldrahmen

Das Zwangsgeld nach § 64 LVwVG ist ein Beugemittel, mit dem vollstreckbare öffentlich-rechtliche Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten durchgesetzt werden können. Der geltende Zwangsgeldrahmen von mindestens fünf und höchstens fünftausend Euro ist ­ abgesehen von der Euro-Umstellung ­ seit rund 20 Jahren unverändert geblieben.

Die Androhung sowie gegebenenfalls die Festsetzung des Zwangsgeldes innerhalb des geltenden Zwangsgeldrahmens ist insbesondere im Bereich des Glücksspielwesens häufig kein wirksames Beugemittel mehr, wenn das Zwangsgeld deutlich unter dem wirtschaftlichen Vorteil liegt, der mit der NichtBegründung befolgung der geforderten Maßnahme verbunden ist. Die Untersagung der Veranstaltung oder der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele wird dadurch gefährdet. Die beim Vollzug des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass beispielsweise Betreiber illegaler Sportwettbüros und Aufsteller von Sportwettautomaten ihre unerlaubte Vermittlungstätigkeit trotz Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von fünftausend Euro nicht beenden, da ihre (häufig in vier- bis fünfstelliger Höhe liegenden) monatlichen Gewinne das Zwangsgeld bei Weitem übersteigen. Entsprechendes gilt für die Veranstalter unerlaubter Sportwetten, Lotterien und Pokerturniere, deren monatliche Gewinne häufig im sechsstelligen Bereich liegen.

Um zukünftig die Durchsetzung vollstreckbarer öffentlichrechtlicher Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten in den genannten oder vergleichbaren Fällen sicherzustellen, soll der Zwangsgeldhöchstbetrag auf fünfzigtausend Euro angehoben werden. Die Anhebung lässt die Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessene Zwangsgelder anzudrohen und gegebenenfalls festzusetzen, unberührt.

Aus- und Fortbildung der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten

Die Ausübung der Funktion der Vollstreckungsbeamtin und des Vollstreckungsbeamten erfordert besondere fachspezifische Kenntnisse im öffentlichen und privaten Recht sowie Fertigkeiten im Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Auf dieses Erfordernis sowie die Verpflichtung zum Besuch von Aus- und Fortbildungslehrgängen soll deshalb in der Landesverordnung zur Durchführung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Bestimmung über die Bestellung zur Vollstreckungsbeamtin und zum Vollstreckungsbeamten besonders hingewiesen werden.

Sonstiges:

Aufgrund der Änderung bundes- und landesrechtlicher Vorschriften sind in der Landesverordnung über die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz redaktionelle Anpassungen erforderlich.

Die vorgeschlagenen Neuregelungen sind in den Begründungen der einzelnen Bestimmungen näher erläutert.

Erhebliche zusätzliche Kosten sind durch die vorgesehenen Neuregelungen nicht zu erwarten. Die Möglichkeit, Versteigerungen im Internet vorzunehmen, kann zu erhöhten Versteigerungserlösen und damit zu Mehreinnahmen führen.

Durch die Erhöhung des Zwangsgeldrahmens von fünftausend auf fünfzigtausend Euro kann es in Einzelfällen zu Mehreinnahmen kommen. Da solche Einzelfälle vom Verhalten derjenigen abhängen, die zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen verpflichtet werden, sowie von weiteren, nicht vorhersehbaren Umständen, lässt sich die Höhe der Mehreinnahmen nicht abschätzen.

Für den vorliegenden Gesetzentwurf ist eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung nicht erforderlich. Wesentliche Ziele des Gesetzentwurfs sind die Regelung der Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet, die Anpassung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Bestimmungen an geänderte bundesrechtliche Regelungen zum Kontopfändungsschutz, die Erhöhung des Zwangsgeldrahmens sowie die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten. Diese Ziele sollen durch punktuelle Gesetzesänderungen erreicht werden, die auch unter dem Gesichtspunkt alternativer Regelungsmöglichkeiten als erforderlich angesehen werden und deren Auswirkungen eng begrenzt sowie absehbar sind.

Das Prinzip des Gender-Mainstreaming ist bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs beachtet worden. Die geplanten Neuregelungen haben keine unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituation von Männern und Frauen. Maßnahmen, um tatsächliche geschlechtsspezifische Nachteile auszugleichen, sind nicht erforderlich.

Von den kommunalen Spitzenverbänden, denen Gelegenheit gegeben wurde, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, sind keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorgetragen worden.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 (Änderung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 34 LVwVG)

Durch den neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 LVwVG wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die öffentliche Versteigerung gepfändeter Sachen im Internet geschaffen. Die Versteigerung im Internet muss allgemein zugänglich sein und über eine Versteigerungsplattform erfolgen. Weitere Einzelheiten zur Internetversteigerung können durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Auf Artikel 1 Nr. 9 sowie die Begründung hierzu wird verwiesen.

Der Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten obliegt die Entscheidung, ob die öffentliche Versteigerung im Internet oder vor Ort durchgeführt wird, sowie deren Durchführung (§ 4 Abs. 3 LVwVG).

Der bisherige § 34 Abs. 1 Satz 2 LVwVG, wonach die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte gepfändetes Geld an die Vollstreckungsbehörde abzuliefern hat, ist entbehrlich. Weiterhin erforderlich ist die bisher in § 34 Abs. 1 Satz 3 LVwVG getroffene Regelung, dass die Wegnahme des Geldes durch die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten als Zahlung der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners gilt. Sie wird jedoch aus systematischen Gründen in einen neuen § 34 Abs. 2 LVwVG übernommen und deutlicher formuliert.

Zu Nummer 2 (§ 35 LVwVG)

Die Regelungen in § 35 Abs. 2 LVwVG über die öffentliche Bekanntgabe von Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen sowie die Anwesenheit bestimmter weiterer amtlicher Personen bei der Versteigerung passen nicht auf die Internetversteigerung. Deshalb wird klargestellt, dass sie nur für die Versteigerung vor

Ort gelten. Da die Anwesenheit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bei der Versteigerung heute kaum noch zu erwarten ist, wird in § 35 Abs. 2 Satz 2 LVwVG nur noch die Anwesenheit einer Gemeinde- oder Polizeibeamtin oder eines Gemeinde- oder Polizeibeamten auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde vorgesehen.

Zu Nummer 3 (§ 36 LVwVG) § 36 LVwVG, der das Verfahren bei der Versteigerung im Wesentlichen durch Verweise auf Bestimmungen in der Zivilprozessordnung und im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt, wird ebenfalls so gefasst, dass er auch den Besonderheiten der Internetversteigerung Rechnung trägt. Ferner wird er systematisch verbessert.

Durch den Verweis in § 36 Abs. 1 LVwVG auf § 817 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze neu gefasst wurde, ist sichergestellt, dass hinsichtlich der Erteilung des Zuschlags sowie der Ablieferung der zugeschlagenen Sache differenzierte Regelungen für die Versteigerung vor Ort einerseits und die Versteigerung im Internet andererseits gelten. Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an die Meistbietende oder den Meistbietenden wie bisher ein dreimaliger Aufruf vorausgehen (§ 36 Abs. 1 LVwVG in Verbindung mit § 817 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung). Die Erteilung des Zuschlags nach dreimaligem Aufruf passt nicht auf den Verfahrensablauf bei der Internetversteigerung. Deshalb wird bei der Internetversteigerung der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste zulässige Gebot abgegeben hat (§ 36 Abs. 1 LVwVG in Verbindung mit § 817 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung).

Mit dem Verweis in § 36 Abs. 1 LVwVG auf den neu gefassten § 817 Abs. 2 der Zivilprozessordnung wird hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ablieferung der zugeschlagenen Sache den Gepflogenheiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie den Erfordernissen bei der Internetversteigerung Rechnung getragen. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache wird auch für den Fall zugelassen, dass das Kaufgeld bereits vorher (in der Regel durch Überweisung auf das Konto der Vollstreckungsbehörde) entrichtet worden ist. Während der Verweis in § 36 Abs. 1 LVwVG auf § 1239 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Versteigerung vor Ort und die Versteigerung im Internet gelten soll, muss der Verweis auf § 1239 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die Versteigerung vor Ort beschränkt bleiben.

Der neue § 36 Abs. 2 Satz 1 LVwVG entspricht dem bisherigen § 36 Satz 2 LVwVG. Neu ist die Regelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 LVwVG, wonach bei einer Versteigerung im Internet als Zahlung auch der Eingang des Erlöses auf dem Konto der Vollstreckungsbehörde gilt.

Zu Nummer 4 (§ 43 a ­ neu ­ LVwVG)

Mit dieser Regelung wird eine dem § 833 a der Zivilprozessordnung entsprechende Bestimmung geschaffen, die ausdrücklich den Umfang der Pfändung des Guthabens eines Kontos regelt. Unter Konto sind dabei alle Arten von Konten bei Kreditinstituten, insbesondere Giro- und Sparkonten, zu verstehen.

Nach § 43 a Abs. 1 LVwVG reicht die Pfändung des „Guthabens" aus, um bestehende und zukünftige Guthaben zu erfassen. Dadurch werden Pfändungs- und Überweisungsverfügungen insoweit vereinfacht, als sprachlich schwerfällige Formulierungen entbehrlich werden.

In § 43 a Abs. 2 LVwVG wird die Aufhebung der Pfändung des Guthabens sowie die Anordnung der Unpfändbarkeit geregelt. Auf Antrag der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners wird die Kontopfändung von der Vollstreckungsbehörde aufgehoben oder das Guthaben des Kontos für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger nicht damit rechnen kann, dass ihre oder seine Forderung aufgrund der Pfändung befriedigt wird. Um eine entsprechende Anordnung der Vollstreckungsbehörde zu erreichen, muss die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner bestimmte Sachverhalte nachweisen und glaubhaft machen. Andererseits kann im Interesse der Gläubigerin oder des Gläubigers die Anordnung versagt oder auf ihren oder seinen Antrag hin die Anordnung, dass das Guthaben des Kontos für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, aufgehoben werden. § 24 LVwVG, der allgemein den Vollstreckungsschutz regelt, bleibt neben der neuen, auf die Kontopfändung bezogenen Schutzregelung anwendbar.

Der neue § 43 a Abs. 2 LVwVG soll bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2011 wieder außer Kraft treten. Auf die Artikel 2 und 5 Satz 2 sowie die Begründungen hierzu wird verwiesen.

Zu Nummer 5 (§ 45 LVwVG) Redaktionelle Änderung.

Zu Nummer 6 (§ 48 LVwVG)

Zu Buchstabe a

Mit dem bisher in § 48 Abs. 3 LVwVG für die Kontopfändung geregelten Aufschub von zwei Wochen für die Leistung der überwiesenen Forderung durch die Drittschuldnerin oder den Drittschuldner wird es der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner, die oder der eine natürliche Person ist, ermöglicht, Schutzanträge, die ihr oder ihm und ihrer oder seiner Familie den notwendigen Lebensunterhalt sichern sollen, zu stellen. Falls die Drittschuldnerin oder der Drittschuldner verpflichtet wäre, unmittelbar nach der Zustellung der Überweisungsverfügung an die Gläubigerin oder den Gläubiger zu leisten, kämen Schutzanträge der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners zu spät und wären mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

In Anlehnung an die Neuregelungen in § 835 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung soll die bisherige Zwei-Wochen-Frist durch eine Vier-Wochen-Frist ersetzt werden. Die geltende Zwei-Wochen-Frist ist insbesondere im Hinblick auf die für die Entscheidung über Schutzanträge zur Verfügung stehende Zeit zu knapp bemessen. Ferner wird eine besondere Regelung für die Fälle getroffen, in denen künftiges Guthaben gepfändet worden ist. In diesen Fällen darf erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an die Gläubigerin oder den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden.