Heimunterbringung

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern sind in stationären Maßnahmen in Rheinland-Pfalz untergebracht (bitte nach Kreisen ordnen)?

2. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern davon sind in individual pädagogischen Heimen untergebracht (Erziehungsleitung befindet sich in einem anderen Bundesland)?

3. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt für den Fall, dass in individual pädagogischen Heimen oder Erziehungsstellen offensichtliche Mängel bekannt werden?

4. Wie viele Schülerinnen und Schüler davon haben eine FB sozial-emotionale Entwicklung?

5. Welche Schulen besuchen diese Schüler, die in rheinland-pfälzischen Kreisen untergebracht werden, in denen keine Schule mit dem FSP sozial-emotionale Entwicklung ist?

6. Wie viel Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz sind in halb- oder stationären Maßnahmen in Rheinland-Pfalz, wie viele in stationären Maßnahmen außerhalb von Rheinland-Pfalz untergebracht (bitte nach Kreisen unterteilen)?

7. Auf welche Kosten belaufen sich halbstationäre und stationäre Maßnahmen aufgeteilt nach Kreisen und prozentual umgelegt auf die Gesamtheit der Kinder und Heranwachsenden im Kreis bis zu 21 Jahren?

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1., 2., 4., 5. und 6.: Kinder und Jugendliche, die im Rahmen von stationären Jugendhilfemaßnahmen in Heimen in Rheinland-Pfalz untergebracht sind, haben gemäß § 56 Abs. 1 des Schulgesetzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz und sind damit in Rheinland-Pfalz schulbesuchspflichtig. Die Herkunftsorte dieser Kinder und Jugendlichen, wie auch die Maßnahmen der Jugendhilfe, werden im Rahmen der amtlichen Schulstatistik nicht erfasst.

Die Art der Unterbringung (zum Beispiel teilstationäre oder stationäre Heimunterbringung) von Schülerinnen und Schülern wird im Rahmen der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben und nicht ausgewertet.

Zu 3.: Die Zuständigkeiten sind nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch geregelt. Das Landesjugendamt ist für die strukturellen Rahmenbedingungen verantwortlich. Diese werden im Rahmen der Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Die Jugendämter gewähren die Hilfen im Einzelfall und überprüfen die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe regelmäßig im Rahmen der Hilfeplanung. Der Träger der Einrichtung ist verantwortlich dafür, dass die im Betriebserlaubnisverfahren festgelegten strukturellen Rahmenbedingungen gegeben sind. Ebenso ist der Einrichtungsträger verantwortlich für die Umsetzung des Hilfeplans, indem er die Fachkraft fachlich berät und begleitet. Für die Ausgestaltung der Hilfeleistung im pädagogischen Alltag trägt die Fachkraft die Verantwortung. „Offensichtliche Mängel" werden auf dieser gesetzlichen Grundlage behoben.

Die Kommunen melden im Rahmen der Kostenbeteiligung des Landes an den Hilfen zur Erziehung dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Ausgaben für die einzelnen Hilfen nach den §§ 27 und 29 bis 35 a und der entsprechenden Hilfen für junge Volljährige nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Dabei sind die meisten Hilfearten eindeutig den jeweiligen Hilfesegmenten (ambulant, teilstationär, stationär und Vollzeitpflege) zuzuordnen. Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 und die Hilfen für junge Volljährige nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch können jedoch in ambulanter, teilstationärer und stationärer Form erbracht werden. In der folgenden Tabelle sind daher nur die eindeutig dem stationären oder teilstationären Hilfesegment zuzuordnenden Hilfen nach § 34 (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen) und § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Erziehung in Tagesgruppen) aufgeführt.

Die gesamten Ausgaben für Hilfen zur Erziehung nach §§ 29 bis 35 beziehungsweise 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Beziehung zur Bevölkerung unter 21 Jahren werden im Rahmen des vom Land und den Kommunen geförderten Projektes „Qualitätsentwicklung durch Berichtswesen: Planung, Steuerung und Controlling im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz"