Nachhaltigkeit

Sitzung am 10. September 2010 gemäß Artikel 91 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Untersuchungsausschussgesetz und mit § 89 der Geschäftsordnung des Landtags die Erweiterung des Untersuchungsgegenstands um Buchstabe A Nummer I 5 und Nummer II 13 bis 21 sowie die Streichung der Nummer V beschlossen.

Eine konsolidierte Fassung des Einsetzungsbeschlusses ist im Folgenden wiedergegeben: A.

I. Gemäß Artikel 91 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Untersuchungsausschussgesetz und mit § 89 der Geschäftsordnung des Landtags wird ein Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag eingesetzt, zu untersuchen,

1. ob es bei der Planung, Umsetzung und Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 zu Versäumnissen und Fehlern der Führungsorgane der Nürburgring GmbH,

2. ob es im Zusammenhang mit der Planung, Umsetzung und Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 zu Versäumnissen bzw. Pflichtverletzungen durch die Landesregierung gekommen ist,

3. ob und wenn ja welcher materielle und immaterielle Schaden dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Ahrweiler dadurch entstanden ist und wer dafür die politische Verantwortung trägt,

4. welche Entscheidungen vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung des Nürburgrings seit 1980 zur Konzeption Nürburgring 2009 geführt haben,

5. in welcher Form und in welchem Umfang Geschäftspartner des Landes, der Nürburgring GmbH oder von Gesellschaften, an denen das Land oder die Nürburgring GmbH beteiligt sind und die bereits vor dem 3. September 2009 in das Projekt Nürburgring 2009 involviert waren, nun auch in das „Zukunftskonzept Nürburgring" der Landesregierung vom 26. März 2010 eingebunden sind.

II. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem untersuchen:

1. Welche Überlegungen führten dazu, am Nürburgring die zunächst so genannte „Erlebniswelt Nürburgring" (später: Projekt Nürburgring 2009) zu errichten? Wie stellte sich die Situation des Nürburgrings bei der Beschlussfassung über dieses Projekt dar und welche struktur- und wirtschaftspolitischen Erwägungen spielten hierbei eine Rolle? Wie hat sich die wirtschaftliche Situation der Nürburgring GmbH, ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen seit 1980 entwickelt? Welche Erfahrungen und Ergebnisse gab es hinsichtlich früherer strukturpolitischer Maßnahmen am Nürburgring und in der Eifelregion, in anderen Teilen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Bundesrepublik Deutschland und wie wurden diese berücksichtigt?

2. Aufgrund welcher Erkenntnisse und Grundlagen erfolgten die Planung und der Bau der Anlagen des Projekts Nürburgring 2009? Nach welchen Kriterien wurden Planungs-, Durchführungs- und Beratungsleistungen vergeben, welche Baukosten waren zu erwarten? Insbesondere soll untersucht werden,

­ welche Machbarkeitsstudien und Businesspläne von welchen Gutachtern mit welchen Ergebnissen hierzu erstellt wurden,

­ über welche Referenzen die ausgewählten Gutachter verfügten,

­ in welcher Weise die Businesspläne von der Nürburgring GmbH verantwortlich umgesetzt wurden,

­ in welchem Umfang die Nürburgring GmbH selbst sowie Unternehmen in privater Hand Investitionen vornehmen sollten,

­ welche der geplanten Projektteile mit welchen Errichtungskosten geplant wurden,

­ welche tatsächlichen Investitionskosten feststehen,

­ welche Bauverzögerungen und Baumängel zu verzeichnen sind, welches die Ursachen hierfür sind, wer hierfür die Verantwortung trägt und welche Kostenfolgen dies hat,

­ wie das Betreiberrisiko für die neuen Anlagen am Nürburgring ursprünglich zugeordnet werden sollte und wie dieses nach Fertigstellung der Anlagen tatsächlich zugeordnet ist,

­ welche Miet- und Pachtverträge durch die Nürburgring GmbH bzw. in ihren Beteiligungen und die Mediinvest/MSR zu welchen Konditionen abgeschlossen wurden,

­ ob und ggf. in welchem Umfang Mediinvest bzw. deren Geschäftsführer am Ticketverkauf des Projektes Nürburgring 2009 partizipiert,

­ welche Bemühungen um private Investoren, Bauträger und Betreiber stattgefunden haben und welche dieser Bemühungen aus welchen Gründen scheiterten,

­ wie es zu der Kooperation der Landesregierung sowie der Nürburgring GmbH mit der Firma Mediinvest und deren Inhaber und Geschäftsführer kam,

­ ob und ggf. durch wen das Land, die Nürburgring GmbH, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und/oder die RIM die Kompetenz, Referenzprojekte und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mediinvest und ihrer Inhaber und Gesellschafter mit welchem Ergebnis geprüft hat oder hat prüfen lassen.

3. Auf welchen vertraglichen Grundlagen beruht das Projekt oder beruhte es zeitweise? Insbesondere soll untersucht werden,

­ welche Verträge das Land Rheinland-Pfalz und Gesellschaften mit unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung des Landes im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes geschlossen haben ­ im Speziellen die Verträge, die das Land, die Nürburgring GmbH, die Motorsport Resort Nürburgring GmbH, die Nürburgring Erlebnisregion BetriebsGmbH, die ISB und die RIM untereinander und mit den Gesellschaften des IPCKonzerns und den Unternehmen Mediinvest und den Gesellschaften des Pinebeck-Konzerns und Gesellschaften, die mit der Person eines Schweizer Kaufmanns verbunden sind, geschlossen haben ­,

­ welche Verträge diese Vertragspartner des Landes oder der Gesellschaften mit unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung des Landes im Zusammenhang mit diesen Geschäften untereinander geschlossen haben,

­ ob die Gestaltung der Vertragskonzeptionen mit haushaltsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist und hierbei die Grundsätze der parlamentari2 schen Kontrolle, der Haushaltstransparenz, der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit gewahrt wurden,

­ ob und ggf. welche finanziellen Risiken die Landesregierung und Landesgesellschaften und/oder ihre Tochtergesellschaften mit dem Abschluss dieser Verträge eingegangen sind, welcher Schaden bei ihrer Realisierung für das Land gedroht hätte und ob sich trotz Kündigung der Verträge Risiken bereits realisiert haben und wenn ja in welchem Umfang und mit welchen Folgen,

­ welche Transaktionskosten der Nürburgring GmbH und dem Land entstanden sind oder entstehen können,

­ in welcher Höhe Beratungs- und Vermittlungsgebühren oder -kosten erfolgsabhängig oder erfolgsunabhängig an wen durch die Nürburgring GmbH bzw. in ihren Beteiligungen oder das Land gezahlt wurden oder werden müssen,

­ welche alternativen Finanzierungswege und Finanzierungspartner die Nürburgring GmbH oder die Landesregierung angefragt und geprüft haben oder angeboten bekamen und welche Absagen mit welchen Begründungen es ggf. von angefragten Finanzierungs- oder Investitionspartnern gegeben hat,

­ welches Finanzierungsmodell seit wann als Grundlage des Kaufes und nachfolgender Rückvermietung der neuen Anlagen am Nürburgring der IPC-Konzern, der Pinebeck-Konzern, ein Schweizer Kaufmann oder andere natürliche und juristische Personen der Nürburgring GmbH oder Vertretern des Landes oder der Mediinvest bzw. MSR dargestellt haben,

­ welche Rolle die an diesem Finanzierungsmodell Beteiligten ggf. auch in unterschiedlichen Varianten spielen sollten oder gespielt haben,

­ ob und ggf. durch wen die Nürburgring GmbH oder die Landesregierung das Finanzierungsmodell des IPC-Konzerns bzw. des Pinebeck-Konzerns bzw. der Firmen mit Verbindung zu dem Schweizer Kaufmann prüfen und beurteilen ließen,

­ wer mit welchen Gründen welches Bankinstitut zur Deponierung von Mitteln in Höhe von zunächst 80 Millionen Euro, dann 95 Millionen Euro durch die Nürburgring GmbH vorgeschlagen oder bestimmt hat,

­ welche Geschäfte Vertragspartnern der Nürburgring GmbH oder des Landes oder Dritten mit Hilfe des in der Schweiz eingerichteten Kontos über 80 Millionen bzw. 95 Millionen Euro ermöglicht werden sollten oder getätigt worden sind,

­ ob sich aus der Nutzung dieser Konten in der Schweiz durch Vertragspartner des Landes oder der Nürburgring GmbH irgendwelche Haftungsansprüche an das Land ergeben konnten oder ergeben haben oder ergeben können,

­ ob und ggf. welche widerrechtlichen Handlungen auf Seiten der Personen des IPC-Konzerns oder Pinebeck-Konzerns oder des Schweizer Kaufmanns geplant oder durchgeführt wurden sowie ob und seit wann das Land oder Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von den zugrunde liegenden Tatsachen hatten,

­ in welcher Form, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen Prüfungen von Personen bzw. deren Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung bzw. der Finanzierung des Nürburgringprojekts erfolgten,

­ ob und ggf. in welcher Weise Vertragspartner des Landes oder der Nürburgring GmbH oder andere Beteiligte widerrechtlichen Nutzen aus dem in der Schweiz angelegten Konto von zunächst 80 Millionen Euro, dann 95 Millionen Euro gezogen haben oder versucht haben, solchen Nutzen zu ziehen,