Kreditinstitut

­ ob und ggf. welcher materielle und immaterielle Schaden in diesem Zusammenhang für das Land und für Gesellschaften mit mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung des Landes entstanden ist.

4. Wie und von wem wurde das Controlling wahrgenommen? Wann und zu welchen Kosten war mit der endgültigen Fertigstellung des Projektes Nürburgring 2009 zu rechnen?

5. Welche Überlegungen gab es hinsichtlich der Finanzierung des Projektes Nürburgring 2009 und wie haben diese sich seit 2001 entwickelt? Welche Finanzierungsmöglichkeiten und -wege wurden ins Auge gefasst? Was wurde unternommen, um private Investoren für das Projekt zu gewinnen? Wann und von wem wurden mögliche private Investoren kontaktiert und von wem und wann sind die Expertise und die Seriosität der Investoren überprüft worden? Wer ist wann über das Ergebnis dieser Überprüfungen unterrichtet worden? Mit welchen Investoren wurde wann und mit welchem Ergebnis verhandelt? Insbesondere soll untersucht werden,

­ in welchem Umfang und in welchem Zeitraum die Nürburgring GmbH Haushaltsmittel des Landes oder des Liquiditätspools des Landes oder andere Mittel, für die das Land eine mittelbare oder unmittelbare Verantwortung trägt, insbesondere Mittel der ISB oder der RIM, für die Finanzierung ihrer Investitionen in Anspruch genommen hat,

­ in welchem Umfang und zu welchen Konditionen die Nürburgring GmbH Bankkredite zur Finanzierung ihrer Investitionen aufgenommen hat,

­ ob und ggf. inwieweit bei Baubeginn durch die MSR eine gesicherte Finanzierung durch die MSR vorlag,

­ ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen eine Bank aus der Finanzierung des MSR-Anteils ausgestiegen ist,

­ in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Mediinvest oder MSR eigenes Kapital oder Kapital ihrer Inhaber oder Teilhaber zur Finanzierung ihrer Investitionen eingesetzt hat,

­ in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen die Mediinvest oder MSR Mittel des Landes oder Mittel von Gesellschaften mit unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung des Landes, insbesondere der Nürburgring GmbH, der ISB oder der RIM, für ihre Investitionen oder den Betrieb der Anlagen in Anspruch genommen haben,

­ aus welchen Gründen Kredite oder Konsortialkredite mit Geschäftsbanken privater, genossenschaftlicher oder öffentlich-rechtlicher Verfassung für die Investitionen der Mediinvest bis zu welchem Zeitpunkt nicht vereinbart werden konnten.

6. Wann wurden welche Finanzierungsbeiträge zum Projekt Nürburgring 2009 durch wen geleistet? Welche Akteure waren an dem Projekt Nürburgring 2009 beteiligt und welche rechtlichen, finanziellen oder andere Verflechtungen bestanden zwischen diesen? Insbesondere soll untersucht werden,

­ welche natürlichen Personen hinter den an der gescheiterten Vertragskonstruktion zur Finanzierung des Projektes beteiligten juristischen Personen stehen oder finanziell begünstigt werden sollten oder worden sind,

­ wie die Kontaktaufnahme und die Anbahnung der vertraglichen Beziehungen zwischen den handelnden Personen erfolgte,

­ ob über die handelnden Personen Informationen über ihre bisherige wirtschaftliche Tätigkeit und über ihre für das Projekt spezifische Kompetenz vorlagen oder eingeholt wurden und welchen Inhalt diese hatten,

­ ob finanzielle Leistungen des Landes oder von Unternehmen mit unmittelbarer oder mittelbarer Landesbeteiligung ohne angemessene Gegenleistung oder ausreichende Sicherheiten erfolgt sind,

­ ob persönliche Beziehungen zwischen Mitgliedern oder Vertretern der Landesregierung, der Nürburgring GmbH und den handelnden Personen bestehen oder bestanden haben und wie sich diese ggf. auf die Gestaltung der Geschäftsbeziehungen ausgewirkt haben.

7. Wie gestaltete sich die Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen? Insbesondere soll untersucht werden,

­ ob und wie die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht über die beteiligten Unternehmen mit mittelbarer oder unmittelbarer Landesbeteiligung nachgekommen ist,

­ welche Personen mit welchen institutionellen Aufgaben welche Entscheidungen getroffen haben oder zu welchen Entscheidungen sie andere gedrängt oder wofür sie plädiert haben,

­ in welcher Weise und in welchem Umfang die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH den Aufsichtsrat und die Landesregierung über ihre Entscheidungen und Handlungen informiert hat,

­ wie sich die Befugnisse und die Verantwortung der Geschäftsführung durch welche vertraglichen Konstruktionen entwickelten,

­ welche Entscheidungen und Handlungen der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH auch auf Drängen der Landesregierung veranlasst hat,

­ ob die vorgenommene Ausreichung von Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz haushaltsrechtlich zulässig war und wie sich diese gestaltete ­ im Speziellen, wie oft und in welcher Höhe Mittel an welche Beteiligten über welche Kreditinstitute geflossen sind, wer Zugriff auf diese Mittel hatte und wie der Rückfluss der Mittel gesichert war, welche Risiken bestanden und ob und sowie ggf. in welcher Höhe sich diese realisiert haben.

8. Inwieweit hat die Landesregierung in allen diesen Angelegenheiten die Gremien und Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz wahrheitsgemäß und vollständig informiert, die erforderliche Transparenz hergestellt und ist sie ihrer Rechenschaftspflicht nachgekommen?

9. Wie wird das Projekt Nürburgring 2009 nunmehr tatsächlich finanziert? Wie stellt sich diese Art der Finanzierung im Vergleich mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten dar? Welche Projekte werden von der Nürburgring GmbH finanziert, welche Projekte werden von Mediinvest/MSR finanziert?

Welche Finanzierungsbeiträge sind geleistet worden? Sind weitere Investoren gewonnen worden?

10. Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation der Nürburgring GmbH und des Projekts Nürburgring 2009 dar, insbesondere hinsichtlich des Boulevards und der hier abgeschlossenen Einzelmietverträge?

11. Wie stellt sich die Situation der Nürburgring GmbH, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Beteiligungsgesellschaften nach der Eröffnung des Projekts Nürburgring 2009 dar?

12. Welche Konzeption liegt der Öffentlichkeitsarbeit für Nürburgring 2009 zugrunde? Welche Werbekampagnen wurden wann von wem veranlasst? Welche Kosten hat dies verursacht?

13. WelcheVerträge wurden mit Geschäftspartnern des Landes, der Nürburgring GmbH oder von Gesellschaften, an denen das Land oder die Nürburgring GmbH beteiligt sind und die bereits vor dem 3. September 2009 in das Projekt Nürburgring 2009 involviert waren, im Zuge der Konzeption des „Zukunftskonzepts Nürburgring" aufgelöst, welche wurden neu abgeschlossen?

14. Wer hat diese Verträge seitens des Landes bzw. der Nürburgring GmbH ausgehandelt, wer hat dem Abschluss dieser Verträge innerhalb der Landesregierung sowie innerhalb der Organe der Nürburgring GmbH zugestimmt und wer hat diese Verträge unterzeichnet?

15. Wie gestalten sich grundsätzlich die Rechtsbeziehungen zwischen den Geschäftspartnern einerseits und dem Land, der Nürburgring GmbH oder Ge5 sellschaften, an denen das Land oder die Nürburgring GmbH beteiligt sind, andererseits im Rahmen des „Zukunftskonzepts Nürburgring"?

Welche materiellen Verpflichtungen dieser Partner gegenüber dem Land, der Nürburgring GmbH oder Gesellschaften, an denen das Land oder die Nürburgring GmbH beteiligt sind, wurden ggf. im Zuge der Neukonzeption seitens des Landes gestundet oder erlassen, welche dieser Ansprüche wurden nicht mehr geltend gemacht?

17. In welcher Form und in welchem Umfang haben die Geschäftspartner Investitionen im Rahmen des Projekts „Zukunftskonzept Nürburgring" bereits getätigt, in welcher Form und in welchem Umfang haben sie sich verpflichtet, diese künftig zu tätigen?

18. In welcher Form und in welchem Umfang sind die Geschäftspartner an den finanziellen Risiken im Rahmen des „Zukunftskonzepts Nürburgring" beteiligt?

19. In welcher Form und in welchem Umfang sind die Geschäftspartner am wirtschaftlichen Erfolg im Rahmen des „Zukunftskonzepts Nürburgring" beteiligt?

20. Welche regelmäßigen Zahlungen,Vergütungen,Entschädigungen,Bewilligungen, geldwerten Vorteile etc. haben die Geschäftspartner bzw. deren Firmen im Rahmen des Projekts Nürburgring 2009 seit dem 3. September 2009 vom Land, der Nürburgring GmbH oder Gesellschaften, an denen das Land oder die Nürburgring GmbH beteiligt sind, im Zusammenhang mit der Vorbereitung des „Zukunftskonzepts Nürburgring" erhalten?

21. Welche regelmäßigen Zahlungen,Vergütungen,Entschädigungen,Bewilligungen,geldwertenVorteile etc.erhalten dieGeschäftspartner bzw.deren Firmen im Rahmen des Projekts Nürburgring 2009 seit dem 3. September 2009 vom Land, der Nürburgring GmbH oder Gesellschaften, an denen das Land oder die Nürburgring GmbH beteiligt sind, im Zusammenhang mit der Durchführung des „Zukunftskonzepts Nürburgring"?

III. Beweis soll insbesondere erhoben werden durch

1. Herbeiziehung aller Akten betreffend den Untersuchungsgegenstand, insbesondere der Nürburgring GmbH, der Staatskanzlei, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Landkreises Ahrweiler sowie der Akten von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, der ISB, der RIM, der den Untersuchungsgegenstand betreffenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie der weiteren im Privatbesitz befindlichen für denUntersuchungsgegenstand maßgeblichen Unterlagen,

2. die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie

3. weitere nach der StPO zulässige Beweismittel.

IV. Der Untersuchungsausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen.

B.

Der Untersuchungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

1. Der Landtag hat in seiner vorgenannten Sitzung

a) den Abgeordneten Carsten Pörksen (SPD) zum Vorsitzenden und

b) den Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

2. an deren Stelle wurden die Abgeordneten Bernhard Henter als ordentliches Mitglied und Gerd Schreiner als ständiges Ersatzmitglied benannt.