Welche Feststellungen konnte die Polizei in diesem Bereich und insbesondere bei Kontrollen

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Feststellungen konnte die Polizei in diesem Bereich und insbesondere bei Kontrollen machen?

2. Sind Schwerpunkte erkennbar?

3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen?

4. Welches Fazit bzw. welcher Ausblick kann daraus gewonnen werden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Gezielte Abfalltransportkontrollen werden seit 1996 durchgeführt. Seit zehn Jahren basieren sie auf der Grundlage einer Konzeption des Landeskriminalamtes. Wesentliche Voraussetzung für effektive Kontrollen ist die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Landesverwaltung mit den Umweltkommissariaten und den Verkehrsdirektionen der Polizei. Das Dezernat 42 (Umweltkriminalität) des Landeskriminalamtes unterstützt die Kontrollen durch speziell ausgebildete Kräfte, um die Erstbewertung und gegebenenfalls Beprobung der Abfälle vorzunehmen und fachliche Fragen mit den zuständigen Behörden zu klären.

Aber auch im Rahmen der allgemeinen Kontrollen des Schwerlastverkehrs werden Abfalltransporte kontrolliert. Im Jahr 2008 haben die Polizeipräsidien und die Wasserschutzpolizei an 47 Tagen Abfalltransportkontrollen durchgeführt. Dabei haben sie sechs Strafverfahren nach §§ 326 und 328 StGB eingeleitet, drei davon wegen illegaler grenzüberschreitender Verbringung. In weiteren 16 Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten wegen abfallrechtlicher Bestimmungen festgestellt.

2009 hat die Polizei an 40 Tagen Kontrollen durchgeführt und neun Strafverfahren gem. § 326 StGB eingeleitet, vier davon wegen illegaler grenzüberschreitender Verbringung. In weiteren 15 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Hierbei nicht erfasst sind zahlreiche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und andere Normen im Bereich des Transportrechts.

Zirka 800 bis 900 Fahrzeuge werden jährlich bei den Kontrollen überprüft. Die Zahl der Kontrolltage und der festgestellten Verstöße bewegte sich in den zurückliegenden Jahren stets im oben genannten Rahmen.

Der einzelne Transport ist in aller Regel nur einer von vielen gleichartigen Transporten dieses Abfallerzeugers zu dem Abfallentsorger und repräsentiert damit einen dauerhaften Entsorgungsweg. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren beziehen daher alle illegalen Entsorgungen der Tatbeteiligten mit ein., 4.Oktober 2010

Zu 2.: Rheinland-Pfalz ist für Abfalltransporte überwiegend ein Transitland. Der Hauptverkehr fließt in Richtung Norden, teilweise von Frankreich und Luxemburg kommend. Häufiges Ziel der Transporte sind Entsorgungsanlagen in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden. Darüber hinaus werden die deutschen, belgischen und niederländischen Seehäfen als Umschlagstation für Abfallexporte angefahren.

In Fällen der illegalen Abfallentsorgung bildete in den vergangenen Jahren sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in anderen Bundesländern die illegale Verfüllung von Tagebaugruben mit Abfällen aller Art, einschließlich gefährlicher Abfälle, einen Schwerpunkt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der illegale Export von Elektro- und Elektronikabfällen nach Afrika und in einige Staaten Asiens.

Generelle Problemstellungen sind die falsche Deklaration sowie das illegale Shreddern und Vermischen gefährlicher Abfälle.

Zu 3.: Die Zusammenarbeit zwischen den rheinland-pfälzischen Behörden und Institutionen ist sehr gut, sie gestaltet sich kooperativ und reibungslos. Sie wird durch die Jahresgespräche „Abfalltransportkontrollen" ergänzt, zu denen das MUFV in Abstimmung mit dem ISM jährlich einlädt. An diesen Gesprächen nehmen neben den Behörden, die Kontrollbefugnisse für den fließenden Verkehr haben (Polizei, Zoll, Bundesamt für Güterverkehr), auch Vertreter der Abfallwirtschaftsbehörden, der Staatsanwaltschaft sowie interessierte Vertreter aus anderen Bundesländern und des Bundesumweltministeriums teil.

Zu 4.: Abfalltransportkontrollen sind ein unverzichtbares Element der Bekämpfung der nationalen und der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität. Die bestehende Konzeption hat sich bewährt und wurde bereits von anderen Bundesländern übernommen.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den angrenzenden Bundesländern im Rahmen der „GrenzAG II"1) hat sich ebenfalls bewährt und wird in den nächsten Jahren um das internationale Projekt AUGIAS2) unter der Federführung des BKA erweitert.

Die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2009 insgesamt 128 Fälle der unerlaubten Abfalleinfuhr/-ausfuhr und -durchfuhr aus. In dieser Zahl enthalten sind allein 49 Fälle (über 38 %) aus Rheinland-Pfalz. Diese Art der Umweltkriminalität ist Kontrollkriminalität. Die Kontrolldichte in Rheinland-Pfalz und das Engagement der eingesetzten Kräfte führen dazu, dass Rheinland-Pfalz bei der Aufdeckung solcher Straftaten bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt.

Karl Peter Bruch

Staatsminister

1) Die „GrenzAG II" (Gemeinsamen Arbeitsgruppe grenzüberschreitende Umweltkriminalitätsbekämpfung) von Polizei und Zoll der Staaten Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland führt seit 2006 gemeinsame grenzüberschreitende Kontrollen durch.

2) AUGIAS, benannt nach dem griechischen mythologischen Charakter von Augias mit seinen schmutzigen Ställen, ist ein europäisches Projekt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Abfällen durch einheitliche Kontrollen und zum proaktiven Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.