Klimaschutz

Klimaschutz und die Sicherung einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung sind zentrale politische Herausforderungen für die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Rheinland-Pfalz ist ein Land voller Energie ­ wir müssen unsere Potenziale von Sonne, Erdwärme, Wind, Wasserkraft und Biomasse als solche wahrnehmen und sie verantwortungsvoll nutzen.

Wir setzen bei der Erschließung heimischer Ressourcen besonders auf die brennstofffreien regenerativen Energien. Wir entkoppeln uns damit von steigenden Preisen für nichtregenerative Energieträger, die wir fast vollständig importieren müssen. Wir sorgen damit für regionale Wertschöpfung und stärken in beachtlichem Umfang vor allem die ländlichen Räume.

Unser Wirtschaftsstandort profitiert von der Nutzung regional verfügbarer Energiequellen in zweifacher Hinsicht:

Der Einsatz heimischer Ressourcen sorgt für eine langfristige und gesicherte Energieversorgung für die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere für die energieintensiven Industriebranchen, und verbessert die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handels in einem von steigenden Preisen und zunehmender Volatilität geprägten globalisierten Energiemarkt.

Gleichzeitig haben sich die Erneuerbare-Energien-Technologien zu einem dynamischen Leitmarkt der deutschen Wirtschaft entwickelt, der auch in Zeiten der aktuellen Wirtschaftkrise Wachstum und Beschäftigungszuwachs bietet.

B. Kontext der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

Die Maßnahmen der Landesregierung stehen im Kontext der deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich ein verbindliches Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU in Höhe von 20 % bis 2020 gesetzt. Für die Bundesrepublik Deutschland resultiert daraus ein Anteil der erneuerbaren Energien von 18 % am Bruttoendenergieverbrauch.

Die bundesrechtliche Grundlage für die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Strombereich auf der Erzeugungsseite bildet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies gilt auch für die kombinierte Strom-Wärme/Kälte-Erzeugung auf Basis von erneuebaren Energien. Das EEG wird hierbei durch das Gesetz für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sowie den Emissionshandel ergänzt. Im Wärme- bzw. Kältesektor gibt es das zentrale Maßnahmenpaket aus dem Marktanreizprogramm (MAP), dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), den Förderprogrammen der Kreditanstalt für den Wiederaufbau und der Energieeinsparverordnung (EnEV). Mit Hilfe dieser Instrumente konnte die Nutzung der erneuerbaren Energien in diesem Bereich in den letzten Jahren bereits deutlich ausgebaut werden.

Das Land konnte sich dabei auf die bisher verlässlichen Rahmenbedingungen stützen, die allerdings durch die aktuellen politischen Entscheidungen der Bundesregierung, zu der auch die geplante Revision des Atomausstiegs gehört, zunehmend in Frage gestellt werden. Angesichts der vollzogenen oder geplanten Einschnitte durch Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen, Absenkung der Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm für Solarthermieanlagen und Kürzungen der Förderangebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist bundesweit die Erreichung der Ausbauziele gefährdet. Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz hängt aber auch von den bundesweiten Parametern ab. Insofern müssen die folgenden Aussagen in diesem Kontext betrachtet werden. Die Landesregierung wird sich über den Bundesrat für verlässliche Förderbedingungen für Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzen. Sie lehnt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ab. Die Landesregierung hält an den Ausbauzielen für erneuerbare Energien fest und setzt zusätzliche Impulse.

C. Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Energie- und Klimaschutzpolitik bei der weiteren Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien

Mit der Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz vom 28. Juni 2007 hat die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. Darin werden die Ziele Klimaschutz, Energiesicherung, Reduktion von Energierechnungen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander verbunden.

Die Energiestrategien der Landesregierung stützen sich auf die vier Pfeiler:

­ Energie einsparen,

­ Energieeffizienz steigern,

­ erneuerbare Energien ausbauen und

­ eigene Energieversorgung im Land stärken.

Die Landesregierung hat die Umsetzung ihrer Energiestrategien systematisch vorangetrieben und wird dies auch weiterhin tun.

1. Potenziale der erneuerbaren Energiequellen und Ausbaustrategien

Stand und Ausbauziele der Erneuerbaren im Strom- und Wärmemarkt

Bei der Stromerzeugung hat sich die Landesregierung das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % zu steigern. Entsprechend der amtlichen Energiestatistik des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz lag dieser Anteil Ende 2008 in Rheinland-Pfalz bei 12,7 %. Bis Ende 2010 dürfte der Anteil der erneuerbaren Energien ca. 16 % betragen. Jede vierte in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde Strom wurde bereits in 2007 in Erneuerbare-Energien-Anlagen produziert. Die Windkraft mit ca. 11 % an der rheinland-pfälzischen Stromerzeugung, die Wasserkraft mit fast 7 % sowie die Biomasse mit ca. 6 % leisten dabei bereits wesentliche Beiträge.

Die regenerative Stromerzeugung durch Photovoltaik hat in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren einen dynamischen Zuwachs erfahren. So stieg die neu installierte PV-Kapazität von ca. 80,4 MW in 2007 und ca. 127,7 MW in 2008 auf ca. 167,2 MW im Jahr 2009 deutlich an.

Auch die in Rheinland-Pfalz installierte Windkraftleistung hat sich von 1 122 MW in 2007 auf ca. 1 300 MW in 2009 kontinuierlich erhöht.

Im rheinland-pfälzischen Wärmemarkt soll der Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf mindestens 16 % gesteigert und damit gegenüber 2005 verdreifacht werden.

Die Wärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien erfolgt bundesweit und entsprechend auch in Rheinland-Pfalz überwiegend auf der Basis von Biomasse (inkl. biogener Abfall) mit einem Anteil von 93,3 %. Die Solarthermie war mit 4,1 % und die Geothermie mit 2,6 % an der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien beteiligt.

Der Anteil der Nutzwärmeerzeugung in Neubauten durch Wärmepumpen hat sich in Rheinland-Pfalz von ca. 5 % im Jahr 2001 auf über 32 % in 2008 kontinuierlich gesteigert.

Ausbaustrategien für die erneuerbaren Energien

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt auf einen Mix aller Erneuerbaren: auf Windkraft, Biomasse, solare Energie, Erdwärme sowie Wasserkraft.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die erneuerbaren Energien verschiedenartige Ressourcen umfassen, die mit sehr unterschiedlichen Technologien und unter unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen erschlossen werden müssen.

Die verschiedenen regenerativen Energiequellen verlangen daher spezifische Ausbaustrategien, Erschließungs- und Nutzungstechnologien sowie entsprechend angepasste Fördertatbestände. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz landesweit für regenerative Energien unterschiedliche Ausbaumodule entwickelt.

Die Schwerpunkte der Entwicklung der Erneuerbaren im Land bilden vorrangig der Ausbau brennstofffreier erneuerbarer Energien, vor allem Photovoltaik, Windkraft und Erdwärme, sowie der effiziente Einsatz von Biomasse auf der Basis der Kraft-WärmeKopplung.

Solarenergie

Die Sonne schickt in einer halben Stunde so viel Energie auf die Erde, wie die gesamte Menschheit in einem Jahr verbraucht. Die Solarenergie bietet damit das größte Potenzial aller erneuerbaren Energien.

Rheinland-Pfalz nutzt Solarenergie bereits heute überdurchschnittlich stark und belegt bundesweit bei der Solarwärmeerzeugung pro Dachfläche nach Bayern und Baden-Württemberg einen hervorragenden 3. Platz. Bei der Photovoltaik liegt Rheinland-Pfalz ­ bezogen auf die installierte Leistung pro Einwohner ­ ebenfalls auf Platz 3.

Durch die zusätzlich zur jährlichen Degression vorgenommene Absenkung der Einspeisevergütung nach dem EEG für Strom aus Photovoltaikanlagen zum 1. Juli und 1. Oktober 2010, das Aus für die Förderung von Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und dem teilweisen Wegfall der Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm für Solarthermieanlagen haben auch in Rheinland-Pfalz zu Verunsicherung im Markt geführt. Die Landesregierung hat dennoch zusätzliche Impulse gesetzt, um den Ausbau der Solarenergienutzung fortzuführen und die bisher erzielten Erfolge nicht zu gefährden. Ein Schwerpunkt unserer Aktivitäten ist die Solarinitiative Rheinland-Pfalz 2015 (siehe auch Ziffer 1.2.1.3).

Photovoltaik

Entsprechend der Schätzung des Instituts für Energetik Leipzig hat das Land bezogen auf die hier verfügbaren geeigneten Dachflächen ein rechnerisches Stromerzeugungspotenzial von 6,3 Mrd. kWh, was ca. 21 % des Stromverbrauchs in Rheinland-Pfalz entspräche (Basis Stromverbrauch in 2007). Hierbei ist das Potenzial von Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht berücksichtigt.

Ausbaustrategien

­ Bei Neubauten und bei Dachsanierungen sollten bei entsprechender Eignung Photovoltaikanlagen installiert werden. Das Land fördert den Neubau von Energiegewinnhäusern, deren Energiebedarf u. a. durch eigene PV-Anlagen mindestens gedeckt werden kann.

­ Bei der Erschließung von Dachflächen für die solare Stromerzeugung übernehmen das Land und die Kommunen Vorbildfunktion.

­ Die großen Dachflächen von Industrie- und Gewerbegebäuden sowie aufgelassene Gewerbeflächen werden als großes Potenzial für den Einsatz der erneuerbaren Energien verstärkt genutzt. Durch die Erlöse aus dem Betrieb von eigenen Photovoltaikanlagen oder aus der Verpachtung der Dachflächen können die finanziellen Aufwendungen der Unternehmen für den Energiebezug vermindert werden.