Wie steht die Landesregierung zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer über 35 %

Welche Bundesländer haben bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen höheren Grunderwerbsteuersatz als 3,5 % von der Bemessungsgrundlage festzusetzen, und wie hoch ist in diesen Ländern die Grunderwerbsteuer?

2. Welche Bundesländer verfolgen nach Kenntnis der Landesregierung entsprechende Pläne?

3. Wie steht die Landesregierung zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer über 3,5 % hinaus?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die Länder Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben ihren Grunderwerbsteuersatz bereits angehoben. Berlin verlangt seit 1. Januar 2007 4,5 Prozent, Hamburg seit 1. Januar 2009 und in Sachsen-Anhalt wurde der Steuersatz ab 1. März 2010 ebenfalls auf 4,5 Prozent angehoben.

Das Grunderwerbsteueraufkommen belief sich 2009 in Berlin auf 305 Millionen Euro, in Hamburg auf 270 Millionen Euro und in Sachsen-Anhalt auf 69 Millionen Euro.

Zu Frage 2: Von Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein ist bekannt, dass die jeweilige Regierung den Parlamenten eine Erhöhung vorschlagen will. Der Bremer Senat plant eine Satzerhöhung auf 4,5 Prozent ab 2011, die niedersächsische Landesregierung ebenfalls und die saarländische Regierung eine Erhöhung auf vier Prozent. In Brandenburg soll ab 2011 der Grunderwerbsteuersatz auf fünf Prozent steigen, in Schleswig-Holstein ab 2013 auf ebenfalls fünf Prozent.

Zu Frage 3: Angesichts der zu bewältigenden Konsolidierungsaufgabe bis 2020 muss auch eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes in die Gesamtüberlegungen, wie der strukturelle Haushaltsausgleich zu erreichen ist, einbezogen werden. Festlegungen hierzu gibt es in der Landesregierung nicht.

Dr. Carsten Kühl

Staatsminister 4.Oktober 2010