Flugplatz Bitburg

Im Trierischen Volksfreund vom 16. Juli 2010 gibt Herr Staatsminister Hering in einem Pressegespräch seine Skepsis gegenüber den Ausbauplänen Flugplatz Bitburg bekannt. Wörtliches Zitat: „Das kann nicht funktionieren." Gemeint ist die Privatisierung des Flugplatzes Bitburg. Weitere Aussage des Herrn Ministers ist, das Land werde sich finanziell nicht beteiligen: „Es ist strukturell nicht sinnvoll, in drei Flughäfen im Land zu investieren."

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es einen Antrag von Herrn Lamparski auf finanzielle Beteiligung des Landes?

2. Gibt es einen Beschluss der Landesregierung, den Flugplatz Bitburg zu verhindern und/oder dem privaten Investor „Knüppel zwischen die Projektbeine zu werfen"?

3. Auf welcher sonstigen Beschlusslage der Landesregierung basiert die Aussage von Herrn Minister Hering: „Das kann nicht funktionieren."?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: Nein.

Zu Frage 3: Nach Auffassung der Landesregierung ist das Ausbauvorhaben, so wie es der bisherigen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, äußerst ambitioniert. Diese Auffassung gründet auf langjährigen Erfahrungen der Landesregierung in der Entwicklung von Flughäfen und Verkehrslandeplätzen und auf der Tatsache des sich zukünftig verschärfenden Wettbewerbs im Luftverkehrsbereich.