Zukunft der Bahnstrecke zwischen Hermeskeil und Büchenbeuren

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche künftige Nutzung der Bahnstrecke zwischen Hermeskeil und Büchenbeuren strebt die Landesregierung an?

2. Wer soll nach Auffassung der Landesregierung die Planungshoheit über die künftige Nutzung der Bahnstrecke ausüben?

3. Welche unüberwindlichen Hindernisse für die Genehmigung des Kaufes der Trasse durch die Anrainergemeinden sieht die Landesregierung?

4. Welche Wege der Finanzierung für eine angemessene künftige Nutzung der Bahntrasse sieht die Landesregierung?

5. Wer müsste nach Einschätzung der Landesregierung die Kosten für eine Streckensicherung der Bahntrasse tragen, um die Option einer Nutzung für Bahnverkehr offenzuhalten?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. September 2010 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung des Landes Rheinland-Pfalz, des Saarlandes sowie der Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und St. Wendel im Jahr 2002 konnte ein volkswirtschaftlicher Nutzen für eine Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Türkismühle ­ Hermeskeil ­ Morbach ­ Büchenbeuren nicht nachgewiesen werden.

Die Verbandsversammlung des für die Angebotsgestaltung im SPNV zuständigen Zweckverbands SPNV Rheinland-Pfalz Nord hat entschieden, eine Reaktivierung des SPNV auf der Strecke zukünftig nicht mehr anzustreben.

Nachdem die beteiligten Kommunen den bereits 1998 stillgelegten Streckenabschnitt Hermeskeil ­ Büchenbeuren im Rahmen eines Infrastruktursicherungsvertrages im Bestand gesichert haben, hat der Verein Hunsrückbahn e. V. im Mai 2009 den Betrieb des Streckenabschnitts Morbach ­ Büchenbeuren im Rahmen eines Pachtvertrags von der DB Netz AG übernommen und teilweise touristische Verkehre durchgeführt. Ein Potenzial für Güterverkehre konnte für die Strecke noch nicht erschlossen werden.

Die Landesregierung hat im Rahmen der Planungen zur Wiederinbetriebnahme des SPNV auf der Hunsrückstrecke zwischen Langenlonsheim und Büchenbeuren durch eine signaltechnische Einbindung der in Büchenbeuren anschließenden Strecke nach Morbach die Möglichkeit einer weiteren eisenbahnbetrieblichen Nutzung dieses Abschnitts grundsätzlich gesichert.

Zu Frage 2: Die Planungshoheit orientiert sich nach den gesetzlichen Vorgaben an der Nutzung der Bahnstrecke. Bei einer Nutzung für Eisenbahnzwecke und dem Betrieb durch eine nichtbundeseigene Eisenbahn wäre der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zuständige Planungsbehörde. Bei einer von den beteiligten Kommunen alternativ vorgesehenen Nutzung der Trasse als Radweg läge die Planungshoheit nach Durchführung des hierfür erforderlichen Verfahrens zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken bei den beteiligten Kommunen., 4.Oktober 2010

Zu Frage 3: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz hat als Kommunalaufsicht den anliegenden Landkreisen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich aufgrund der defizitären Kreishaushalte eine finanzielle Beteiligung am Kauf der Strecke untersagt.

Zu Frage 4: Aussagen zu einer möglichen Finanzierung für eine künftige Nutzung der Bahntrasse sind aus Sicht der Landesregierung nur dann möglich, wenn belastbare Konzepte zur Darstellung eines Mindestmaßes an Wirtschaftlichkeit für den Betrieb der Bahnstrecke vorliegen. Dies ist bislang nicht der Fall.

Zu Frage 5: Es obliegt zunächst den an der Reaktivierung der Bahnstrecke interessierten Kommunen, auch im Hinblick auf eine eventuelle spätere alternative Nutzung die Trasse über entsprechende vertragliche Regelungen zu sichern, falls wirtschaftliche Konzepte für einen Bahnbetrieb nicht entwickelt werden können.