Finanzierung von Fanprojekten

Die Fanprojekte leisten sowohl bezüglich der langfristig angelegten, generellen Gewaltprävention im Fanumfeld der großen Fußballvereine als auch im unmittelbaren Vorlauf von Spielen erhebliche Beiträge zur erfolgreichen Prävention von Gewalt im Umfeld von Fußballveranstaltungen und damit auch zur gesellschaftlichen Akzeptanz sportlicher Großereignisse. In Rheinland-Pfalz sind dies beispielsweise die mit den Vereinen 1. FSV Mainz 05, dem 1. FC Kaiserslautern sowie dem SV Eintracht Trier 05 assoziierten Projekte.

Im Rahmen der Reduzierung von Landesmitteln für Fanprojekte in Rheinland-Pfalz kommt es für diese aufgrund der drittelparitätischen Finanzierung zwischen den Vereinen, dem DFB und dem Land zu teilweise empfindlichen Einnahmeeinbußen, da jede Mittelkürzung auch entsprechende Kürzungen der Beiträge der anderen beiden Partner mit sich zieht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welchen Stellenwert besitzt die Arbeit der Fanprojekte in Rheinland-Pfalz für die Gewaltprävention im Fußball aus Sicht der Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage, beispielsweise bei Spielen der Bundesliga?

2. Steht die Landesregierung zur gegenwärtigen Konzeption der Drittelparität bei der Finanzierung von Fanprojekten?

3. Wenn nein, welche Vorstellungen besitzt die Landesregierung für ein alternatives Finanzierungskonzept?

4. Betrachtet dieLandesregierung eine dauerhafte Mittelkürzung als geeignet,die erfolgreiche Gewaltprävention zu unterstützen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. September 2010 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen:

Das im Jahr 1994 gegründete Fanprojekt Mainz 05 war bis 2007 das einzige rheinland-pfälzische Fanprojekt. Ende 2007 kamen das Fanprojekt Kaiserslautern und Mitte 2009 das Fanprojekt Trier hinzu. Da die bestehenden Förderrichtlinien bislang eine ligaabhängige Förderung vorsahen, wurden die ursprünglichen Haushaltsansätze von ca. 25 000 bedarfsentsprechend ab 2007 kontinuierlich über 51 000 bis zu 100 000 im Doppelhaushalt 2009/2010 gesteigert. In den Jahren bis 2009 konnte so stets der den Förderrichtlinien entsprechende Betrag dem Fanprojekt Mainz 05 aus dem Landeshaushalt zugewendet werden. Erst in diesem Jahr reichten die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr für alle drei Fanprojekte aus. Gleichwohl hat das ISM unter Berücksichtigung der individuellen Belange den Fanprojekten Kaiserslautern und Trier jeweils ca. 30 000 und dem Fanprojekt Mainz über einen Zuschlag aus allgemeinen Sportfördermitteln 45 000 (51 000 Erstligaförderung) zugesagt.

Zu Frage 1: Wie die langjährige und zuverlässige Finanzierung der Fanprojekte zeigt, sind die Fanprojekte aus Sicht der Landesregierung ein wichtiger Baustein bei der Gewaltprävention im Fußball. Fanprojekte haben pädagogische Einwirkungsmöglichkeiten auf erreichbare Fans und stellen darüber hinaus ein wichtiges Kommunikationsglied zwischen dem Verein, den Sicherheitsbehörden und den Fans dar., 4.Oktober 2010

Zu Frage 2: Die Landesregierung steht auch weiterhin zu der seit Jahren bewährten Drittelparität bei der Finanzierung der Fanprojekte. Gleichwohl kritisiert sie die am 1. Juli 2008 durch den DFB beschlossene Erhöhung der Drittelfinanzierung auf 60 000, da diese ohne Beteiligung der Finanzierungspartner aus den Ländern geschehen ist. Wenngleich die Einführung einer ligaunabhängigen Förderung grundsätzlich befürwortet wird, so führt eine solche Erhöhung zu einem erheblichen politischen Druck auf die Kommunen mit ihren prekären Haushalten und auf die Länder, zumal der DFB im Übrigen nicht die selbst festgelegte Summe ausschüttet, sondern sich an der Höhe der Zahlungen der anderen beiden Partner orientiert.

Zu Frage 3: Die Landesregierung hält an dem bewährten Finanzierungskonzept fest unter Berücksichtigung des gestiegenen Bedarfs aufgrund der neu gegründeten Fanprojekte. Bei zunehmend knapperen finanziellen Ressourcen orientiert sie sich an einer gerechten Verteilung der Mittel auf die bestehenden Fanprojekte.

Obgleich Mittel für die allgemeine Vereinsförderung grundsätzlich nicht zugunsten der Fanprojekte verwendet werden können, ist die Landesregierung bereit, im Laufe des jährlichen Haushaltsvollzugs im Einzelfall Fanprojekten über den spezifischen Haushaltsansatz hinaus eine Zuwendung aus allgemeinen Sportfördermitteln zukommen zu lassen, soweit noch entsprechende Mittel verfügbar sind. Denn eine Kürzung der Mittel für die Vereine und Verbände zugunsten der Fanprojekte ließe sich nicht vermitteln, da die Arbeit der Fanprojekte eigentlich der sicherheits- und sozialpolitischen Präventionsarbeit und nicht dem Sport alleine zuzuordnen ist.

Zu Frage 4: Vorliegend haben wir es nicht mit einer Mittelkürzung, sondern mit einer kontinuierlichen Mittelerhöhung seit dem Jahr 2006 zu tun. Lediglich durch die Neugründung von Fanprojekten seit 2007 stellte sich die Frage der gerechten Mittelverteilung, die bis 2009 stets unter Beachtung der in den Förderrichtlinien vorgesehenen Höchstsummen erfolgte. In Anbetracht der Zunahme staatlicher Aufgaben und des Rückgangs der Steuereinnahmen werden wir uns zukünftig bei der Förderung vieler nützlicher Projekte nicht mehr an optimalen Vorstellungen orientieren können. So ist beispielsweise auch in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Finanzierung der Fanprojekte orientiert an den Höchstsummen der Förderrichtlinien in Anbetracht der großen Zahl schon lange nicht mehr möglich.